Im Transitvertrag war eine positive Interpretation enthalten. Man hat nicht die tatsächliche Zahl der Österreich-Transitfahrten zugrundegelegt, sondern es war das eine politische Interpretation, um die EU-Beitrittsverhandlungen nicht zu gefährden.
Man sieht es ja jetzt ganz genau: Es wurde von der Situation ausgegangen, daß es einen Ausstoßwert von 15,8 Gramm an Stickoxiden gibt. Man hat auf Basis dieses Ausstoßwertes 15,8 Gramm gerechnet, obwohl man genau gewußt hat, daß die Ausstoßwerte bereits zu diesem Zeitpunkt bei 13,8 Gramm gelegen sind und sich die Durchschnittswerte in den nächsten Jahren bis auf 9 und darunter reduzieren werden. Es gibt derzeit bereits durchschnittliche Ausstoßwerte – je nach Fahrzeugtyp – zwischen 9 beziehungsweise 9,5 Gramm.
Herr Verkehrsminister! Das sind Dinge, die damals nicht berücksichtigt wurden, indem Sie der EG gegenüber zu großzügig waren.
Solche Versprechungen gab es mehrere. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen hat dann der Herr Verkehrsminister Klima gesagt, es gebe kein Rütteln an diesem EU-Vertrag. – Als es jedoch zu Beitrittsverhandlungen gekommen ist, hat man sehr wohl am Transitvertrag gerüttelt, ja man hat diesen sogar reduziert.
Wir Tiroler sind ja, wie gesagt, einiges an solchen Versprechungen gewohnt. Beim EU-Beitritt hat der Tiroler Landeshauptmann gesagt: Wenn die EU keine Bahn durch das Unterinntal baut beziehungsweise für den Bau einer Eisenbahntransversale nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, gibt es von seiten Tirols kein Ja zum EU-Beitritt. (Abg. Dr. Lukesch: Das betrifft die Bundesregierung!)
Was ist denn herausgekommen, Herr Kollege Lukesch? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
Wenn Sie auch noch soviel hier herausrufen: Ihre Behauptungen werden deshalb nicht wahrer! Sie sind immer unwahr gewesen bei dieser Transitfrage, und auch Sie sind dafür zur Verantwortung zu ziehen, daß die Tiroler Bevölkerung sowohl vor der Landtagswahl als auch vor dem EU-Beitritt belogen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
"Herausgekommen" ist folgendes: Die EU stellt keine Finanzierungsmittel zur Verfügung, sondern maximal 10 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Das einzige, womit Sie versuchen, sich hinüberzuretten, Herr Kollege Lukesch – hören Sie mir einmal gut zu! –, ist eine Beteiligung der EU an der Planungsgesellschaft, und zwar mit 50 Prozent und in einer Größenordnung von 400 Millionen Schilling.
Was Sie vorhaben, wird nicht gehen, daß Sie nämlich dann mit Landeshauptmann Weingartner vor der Landtagswahl irgendwo ins Unterinntal fahren, einen Spatenstich machen und dann sagen: Jetzt wird die Eisenbahntransversale ohnedies gebaut. – Das werden wir uns nicht gefallen lassen! Da werden wir Sie in die Ziehung nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Tiroler Bevölkerung hat ja der Österreichischen Volkspartei bereits bei der letzten Nationalratswahl für die Unwahrheiten, die ihre Vertreter im Zuge des EU-Beitritts beziehungsweise im Zusammenhang mit einer Eisenbahntransversale im Unterinntal vorgebracht haben, die Rechnung präsentiert: Die ÖVP ist in Tirol abgestürzt, und zwar so, daß es für Sie ein Nationalratswahlergebnis in Tirol gab, das wirklich beschämend war! Sie haben die Tiroler Bevölkerung hinters Licht geführt, und zwar sowohl in der Transitfrage als auch in der Frage Grundverkehr und Raumordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie von der ÖVP haben der Tiroler Bevölkerung Dinge versprochen, diese jedoch nicht eingehalten. Sie haben die Rechnung bereits bekommen, und Sie werden bei der nächsten Landtagswahl wieder eine solche präsentiert bekommen! Ein Spatenstich im Unterinntal wird Sie vor dem nächsten Wahldebakel bei der Landtagswahl in Tirol nicht retten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.16