daß die einen die Steuern voll zahlen, den sozialen Verpflichtungen voll nachkommen müssen – die anderen hingegen nicht. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die in letzter Zeit immer problematischer werden und die die kleinen und mittleren Betriebe im Tourismus, im Handel, aber auch im Gewerbe immer mehr in Schwierigkeiten bringen, Schwierigkeiten, die allmählich zu einer Existenzbedrohung werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Existenzgründung, zum Beispiel die Übernahme eines Betriebes durch den Sohn, ist eine ausgesprochen schwierige Sache. Es gibt Auflagen über Auflagen, sodaß sehr oft junge Leute sagen: Ich tue mir das gar nicht an, ich übernehme den Betrieb nicht, denn wenn ich das alles jetzt berappen muß, bin ich für die nächsten Jahrzehnte total verpflastert, und das will ich mir nicht antun. Es wäre wichtig, lange Fristen einzuführen, öfter nachzusehen – und nicht alles auf einen Schlag vorzuschreiben.
Ein neues Insolvenzrecht wäre wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Bereich der Insolvenzen ist eine dramatische Entwicklung feststellbar. Auch da wäre es wichtig und notwendig, ein Fangnetz aufzubauen.
Zur Bürokratie: Zum Beispiel nimmt sich die Kammer jetzt endlich einmal die Lehrverträge vor und vereinfacht diese, denn einen Lehrvertrag auszufüllen, das ist mir bald so vorgekommen wie der alte Frachtbrief bei der Bundesbahn; das war genauso kompliziert und schwierig. Jetzt wird da reformiert, und man wird zeitgerecht vorgehen.
Ich möchte folgendes schon sehr klar sagen: Wenn wir uns jetzt mit der Gewerbeordnung beschäftigen, meine Damen und Herren, dann sind es aber auch die Kammern, die da mitzureden haben. Es haben jene mitzureden, die mit der Gewerbeordnung leben müssen. Es kann nicht so sein, daß all jene hineinreden, die damit nicht leben müssen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Kammern haben eine hohe Zustimmung im ganzen Bundesgebiet erhalten, und das berechtigt sie, da auch etwas zu sagen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir wollen die alte Gewerbeordnung nicht abschaffen, sondern erneuern, wir wollen eine moderne Gewerbeordnung für die Zukunft schaffen, aber man soll dabei nicht – wie ich bereits gesagt habe – von einem Extrem ins andere fallen.
Im übrigen möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister Dr. Ditz, alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg wünschen. Es war eine nette Zusammenarbeit mit Ihnen, über die Parteigrenzen hinweg. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.04
Präsident Dr. Heinz Fischer
: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. (Rufe bei der ÖVP: Oje!) Er hat das Wort.10.04
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! "Oje" könnte man sagen über die Gewerbeordnung, die Sie in den vergangenen Jahren verpfuscht haben, denn die unendliche Geschichte der Gewerbeordnung verfolgt uns ein weiteres Mal.Alpträume verfolgen mich, wenn ich daran denke, wie Frau Tichy-Schreder bei den letzten sogenannten "Reformen" als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses agiert hat. Meine Damen und Herren, das war eine Katastrophe! Sie ist – neben Maderthaner – mitverantwortlich dafür, daß in Sachen Gewerbeordnung nahezu nichts weitergegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß schon: Heindl ist einer der Triebkräfte, eine Gewerbeordnung seitens der Koalition auf die Beine zu stellen, die es möglich macht, neue Zugänge zu schaffen, nur: Bis dato ist er damit auch nicht durchgekommen.
Die letzte "Reform", Kollege Maderthaner, war das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt war. (Abg. Ing. Maderthaner: Sie haben es nicht gelesen! Das ist das Problem!) Es waren das nur kosmetische Operationen.