Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 696/J bis 699/J.
2. Anfragebeantwortungen: 365/AB bis 417/AB.
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 294/AB.
3. Initiativanträge:
Zurückziehung: 59/A (E).
4. Volksbegehren:
Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (171 der Beilagen),
Volksbegehren: Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (172 der Beilagen).
5. Regierungsvorlagen:
Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) (153 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (155 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (174 der Beilagen),
Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz – SSEG (175 der Beilagen).
6. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (Zu 118 der Beilagen),
Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (Zu 119 der Beilagen),
Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (Zu 120 der Beilagen),
Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit (Zu 121 der Beilagen),
Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit (Zu 122 der Beilagen),
Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit (Zu 123 der Beilagen),
Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit (Zu 124 der Beilagen).