Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 44

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Weiters wurde für die Debatte zu Punkt 21 festgelegt, daß maximal zwei Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 15 Minuten für den Erstredner und 10 Minuten für den Zweitredner das Wort erhalten.

Die gemeinsame Debatte zu den Tagesordnungspunkten 22 bis 25 soll auf 2 "Wiener Stunden" beschränkt werden, sodaß sich als Redezeiten ergeben: SPÖ 30, ÖVP 28, Freiheitliche 26, Liberale und Grüne je 18 Minuten.

Bestehen gegen diese Vorschläge Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einhellig und erst recht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit so beschlossen.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales (III-4 der Beilagen) über die soziale Lage 1994 (157 der Beilagen)

2. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 8/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 der Beilagen)

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 55/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 der Beilagen)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird (160 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 27/1994, geändert wird (161 der Beilagen)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales (III-15 der Beilagen) über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 der Beilagen)

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht der Bundesregierung (III-5 der Beilagen) betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 der Beilagen)


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