hat (Abg. Mag. Stadler: Caspar Khol!), die genauso wie wir Freiheitlichen zum Ausdruck bringt, daß das Gebot der Stunde ein Einwanderungsstopp, ein absoluter Zuwanderungsstopp ist. Zuerst müssen wir jene, die hier leben, ausreichend mit Arbeit und sozialen Bedingungen ausstatten, bevor wir die Grenzen aufmachen und neue Zuwanderungen akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist ja die Doppelzüngigkeit dieser Politik. Dieser "Caspar Khol" hat uns da ein Kuckucksei ins Nest legen wollen, ein Kuckucksei erster Ordnung. Es wird gesagt, es kämen ohnehin keine Arbeitskräfte, sondern nur Familienmitglieder nachgezogen. – Daß das 24 000 in den nächsten vier bis fünf Jahren sein werden und daß über 100 000 zusätzlich aus Nicht-EU-Ländern zuwandern werden, haben Sie schamhaft verschwiegen. Das heißt aber auch, mehr Kindergartenplätze, mehr Wohnungen werden notwendig sein, das heißt mehr Schulaufwand. Ich bin neugierig, wie man das bedecken wird. Da ärgert sich die Gewerkschaft, Frau Schmidleithner sagt, 220 000 Kindergartenplätze fehlen – aber wir holen noch ein paar tausend ausländische Kinder herein, die auch Kindergartenplätze brauchen! 4,3 Milliarden Schilling geben wir allein im Pflichtschulwesen für ausländische Lehrer aus. Wollen Sie diese Summe noch einmal erhöhen? Aber gleichzeitig muten Sie den österreichischen Kindern im Unterricht Selbstbehalte zu und verkürzen die Unterrichtsstunden, weil wir angeblich kein Geld mehr haben, um uns die Lehrer leisten zu können. Tausende Leute warten in Österreich auf eine Wohnung, aber wir machen die Grenzen auf, und es kommen neue Familien nach Österreich, für die wir gar keine Wohnungen haben und die dann in Konkurrenz um die Wohnungen treten werden.
Der Wiener Bürgermeister Häupl hat in einem lichten Moment die Wahrheit gesagt: Es muß eine anständige Ausländerpolitik gemacht werden. – Das läßt den Schluß zu, daß Sie bisher eine unanständige Ausländerpolitik gemacht haben und daß eine anständige Ausländerpolitik auch bei Ihnen eine Kurskorrektur erforderlich macht.
Meine Damen und Herren! Auch in Wien muß die Integrationspolitik anständig werden. Gerade die Wiener SPÖ sagt, es darf niemand mehr herein, aber Herr Bürgermeister Häupl als Zuständiger für die Staatsbürgerschaftsverleihung verleiht bereits jedem, der drei, vier Jahre hier lebt, die österreichische Staatsbürgerschaft, obwohl man normalerweise laut Gesetz zehn Jahre warten müßte. (Abg. Mag. Stadler: Damit er Stimmen kriegt!)
Das führte dazu, daß in den letzten fünf Jahren allein in Wien fast 50 000 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben. Das sind dann jene, die bei den Gemeindewohnungen auf einmal auch drankommen. Es ist ja heutzutage schon fast attraktiver, als Türke die Staatsbürgerschaft anzunehmen und sich beim Magistrat Wien um etwas zu bewerben, als das als Österreicher zu tun.
So kann es nicht gehen! Daher fordern wir Sie auf, Herr Bundesminister: Legen Sie Ihr Konzept zur Sozialstaatsreform endlich auf den Tisch, drücken Sie sich nicht um die Zukunftsentscheidungen, sagen Sie, wie Sie das finanzieren wollen, und erklären Sie uns, warum Sie nicht bereit sind, den vernünftigen Vorschlägen der Freiheitlichen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, zur Sicherung zusätzlicher Arbeitsplätze und zur Entlastung des Arbeitsmarktes durch eine Reduktion der Gastarbeiterquoten, durch eine Reintegration der Gastarbeiter in ihre Heimatländer das Ohr zu leihen und die Unterstützung zu geben!
Was hindert Sie denn daran, zu sagen: Ehrlicherweise machen wir das, was andere Staaten auch machen. Wenn wir zu viele ausländische Arbeitskräfte da haben, dann müssen wir sie wieder in ihre Heimat integrieren. Es ist einfach ein Humbug, zu sagen, es gibt das Recht auf Familienzusammenführung, das ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. – Das ist falsch. Familienzusammenführung heißt in erster Linie, in der Heimat wieder zusammenleben zu können. Nur wenn es politische Hindernisse gibt, dann besteht das Recht des Nachzuges, sonst überhaupt nicht. Dieses Märchen, das da verbreitet wird – auch von der Regierungsbank aus –, das ist gründlich zu zerstören, um letztlich zu verhindern, daß die Interessen der österreichischen Bevölkerung durch diese Bundesregierung weiter geschädigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.06