sich in die soziale Arbeit und in die soziale Aufgabe im Jahr 1994 – dieses Jahr umfaßt der Bericht – eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich mir den Debattenbeitrag von Kollegen Haider in Erinnerung rufe, dann möchte ich ihn so umschreiben: Also sprach der Herr: Hätte ich die Gestaltungsmöglichkeiten, gäbe es all das nicht mehr! – Er würde alle Leistungen erhalten, er würde alle Steuern deregulieren, er würde alles anders machen. Ich frage mich: Wie würde er all das finanzieren? Es ist doch nicht möglich, auf der einen Seite alles so zu belassen, wie es ist, und auf der anderen Seite gleichzeitig alles zu verändern. Das ist doch nicht möglich! (Abg. Dr. Graf: Dein Gehalt kürzen wir!)
Wenn demagogischerweise hier gesagt wurde, daß die Regierung den Behinderten Geld wegnimmt, dann müssen wir das Ganze ins richtige Lot bringen. (Abg. Dr. Haider: Systemverteidiger!) – Ich bin kein Systemverteidiger, Herr Dr. Haider, ich bin nur einer, der die Sache kennt – zum Unterschied von Ihnen, obwohl Sie doch auch einen Einblick hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ein alter Sozialversicherungsfunktionär bist du!)
Wir haben beim Pflegegeld in der alten Form bei Anstaltsaufenthalten 20 Prozent der Pflegestufe III als sogenanntes Tag- und Taschengeld gewährt und meinten – da alle Leistungen während dieser Anstaltspflege zu erbringen sind –, daß auch 10 Prozent zumutbar sind. Deshalb haben wir im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes das um 10 Prozent herabgesetzt. Herr Dr. Haider! Sie werden eine Leistung von dieser Qualität nirgendwo in Europa oder sonstwo finden. (Abg. Dr. Haider: 500 S Taschengeld für Behinderte! Das ist eure menschliche Qualität!)
Wenn Sie behaupten, daß wir die Abkassierer der Familien sind, dann ist das eine demagogische Darstellung, Herr Dr. Haider! Sie können das behaupten, es ist aber nicht richtig. Darum bin ich froh, daß Sie hier zwar das Wort ergreifen können, aber draußen keinen Auftrag haben, etwas zu gestalten. Das freut mich und erfüllt mich mit Genugtuung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die letzte Wahl war im Burgenland. Das Burgenland wurde heute hier oft angesprochen; es war davon die Rede, welche Zustände dort herrschen würden. Dadurch ist klar geworden, daß Sie sehr oft unten waren. – Na ja, Sie haben sich dort halt auch mehr erwartet, als Sie bekommen haben. (Abg. Dr. Ofner: Ihr aber auch!) Ich habe gesagt: Sie haben sich halt auch mehr erwartet. Hören Sie mir zu, Herr Dr. Ofner!
Der soziale Bereich berührt die Menschen eigentlich in allen Lebenslagen, die Jugend genauso wie die Berufstätigen und auch die Menschen, die bereits aus dem Erwerbsleben ausgetreten sind, die Gesunden und die, die es weniger leicht haben im Leben, nämlich die Kranken und die Behinderten. Und wir können uns wirklich darüber freuen und darauf stolz sein, daß es möglich ist, daß wir in Österreich 29,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 699 Milliarden Schilling – ich glaube, das ist bei Gott keine Kleinigkeit, oder meinen Sie? – für den sozialen Bereich aufwenden. Das ist herzeigbar, und darauf können wir stolz sein. Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen, sondern wir müssen uns weitherhin bemühen, weiterarbeiten und das Ganze weiterentwickeln. Das ist die Herausforderung!
Die Grundlage dafür, daß wir all das erbringen können, ist, daß wir eine gute Beschäftigungslage hatten. Zurzeit haben wir – wir im übrigen Europa – diesbezüglich Probleme, und deswegen macht es keinen Sinn, wenn wir uns hier gegenseitig bejammern, sondern wir haben darüber nachzudenken, wie wir diese Probleme gemeinsam lösen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist klar, daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt werden muß, und zur Wirtschaft gehören Unternehmer, Arbeitnehmer, Bauern, Angehörige der freien Berufe, wir alle. Da haben wir einigen Handlungsbedarf. Und wenn in diesem Bericht auch auf Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht eingegangen wird, dann ist das ganz richtig, aber ich glaube, daß wir auch in diesem Bereich manche Entwicklungen haben, wo wir vielleicht etwas zu sehr überzogen haben. Wir haben aber natürlich auch Bereiche, wo wir nachjustieren müssen, nicht zuletzt aufgrund der Integration. Wir sind ja auch dabei, in den Ausschüssen die notwendigen Beratungen zu führen.