Heuer hat es in den ersten Monaten – sicher auch witterungsbedingt – größere Probleme gegeben als in den Vorjahren. Aber inzwischen ist die Zahl der Arbeitslosen, die im Jänner mehr als 290 000 betragen hat, gesunken; sie liegt derzeit bei etwa 191 000, also wieder unter 200 000.
Noch einmal: Da die Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren steigend ist, müssen wir noch intensiver als bisher auch im Bereich der internationalen Arbeit und im Bereich der EU Anstrengungen setzen. Aber niemand kann der Regierung und den Sozialpartnern vorwerfen, daß sie dieses Problem geringschätzen. Im Gegenteil, es ist für uns das wichtigste Problem, die größte Herausforderung für die nächste Zeit, der wir uns auch stellen.
Ganz besonders gilt das für den Bereich der Jugend. Wir haben in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosenrate in ganz Europa, und ich habe schon mehrfach betont, wir werden alles daransetzen, daß das auch so bleibt. Wir sind auch jetzt mit den Sozialpartnern dabei, dafür zu sorgen, daß alle, die heuer eine Lehrstelle suchen, auch eine Lehrstelle finden. Wir werden auch aus dem Bereich des Arbeitsmarktservices für diese jungen Menschen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Derzeit ist geplant, daß wir für Sondermaßnahmen im Bereich der Jugendbeschäftigung im Arbeitsmarktservice 600 Millionen Schilling zur Verfügung stellen.
Ich meine, daß wir mit diesen Maßnahmen auch künftig erfolgreich sein werden. Wir dürfen dieses Problem keinesfalls unterschätzen. Es ist die größte Herausforderung. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir dieses Problem auch in Zukunft bewältigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Spezialfrage der portugiesischen Arbeitnehmer. – Dr. Haider spricht hier immer wieder von portugiesischen Arbeitnehmern. Ich kann jetzt nicht feststellen, ob welche und wie viele im Burgenland beschäftigt sind. Ich kann nur eines sagen: In ganz Österreich gibt es derzeit 179 portugiesische Arbeitnehmer. Bei einer Zahl von mehr als 3 Millionen unselbständigen Arbeitnehmern kann doch meiner Meinung nach diese Zahl von 179 portugiesischen Arbeitnehmern kein gravierendes Problem sein.
Ich möchte hier aber nochmals daran erinnern, daß wir immer zeitgerecht handeln und längst vor dem EU-Beitritt festgelegt haben, daß ausländischen Arbeitnehmern, auch jenen aus der Europäischen Union, auch wenn sie bei ausländischen Unternehmungen, auch wenn diese ihren Sitz in der Europäischen Union haben, in Österreich arbeiten, genauso wie den österreichischen Arbeitnehmern in Österreich der österreichische Kollektivvertragslohn zusteht. Ich glaube, damit haben wir zeitgerecht vorgesorgt, daß bei uns nicht ähnliche Probleme entstehen, wie sie beispielsweise in Deutschland konkret mit portugiesischen Arbeitnehmern entstanden sind. Deutschland hat nur für einen Teilbereich eine Regelung getroffen und hat auch wesentlich später reagiert. Wir haben immer zeitgerecht reagiert, und zwar den gesamten Arbeitsmarktbereich betreffend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Frage der türkischen Arbeitnehmer. Ich sehe derzeit keinen Grund, die türkischen Arbeitnehmer aus unserer Berechnung der Ausländerbeschäftigungsquote herauszunehmen. Da sie nach wie vor in dieser Quote enthalten sind, sehe ich auch keinen Grund, diese Quote, die ohnehin vom Gesetzgeber restriktiv bemessen wurde, in irgendeiner Form zu korrigieren. Ich bin aber auch nicht dafür, diese Quote aufzustocken. Die Arbeitsmarktsituation erfordert ein geordnetes und restriktives Vorgehen in diesem Bereich.
Aber nochmals: Es besteht kein Grund, in diesem Falle Korrekturen in irgendeiner Form vorzunehmen, weil diese türkischen Arbeitnehmer auch derzeit auf die Quote voll angerechnet werden.
Ich möchte zum Abschluß nochmals feststellen, daß in den nächsten Jahren die Herausforderung Nummer eins die Beschäftigungspolitik sein wird. Denn von einer hohen Beschäftigungsrate ist in hohem Maße abhängig, wie gut unser Sozialsystem sein kann. Ich gehe aber davon aus, daß wir gemeinsam auch hier im Hohen Haus vernünftig die Weiterentwicklung unserer Sozialsystems betreiben werden, daß wir die Qualität des Sozialsystems auch in Zukunft sichern, wobei derzeit die größte Notwendigkeit darin liegt, für diese Qualitätssicherheit