Es ist heute hier schon festgehalten worden, daß wir diesen Bericht aus den bekannten Gründen leider zu spät diskutieren, einiges bereits überholt ist und viele Berichtsteile bei anderer Gelegenheit schon diskutiert worden sind. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Lassen Sie mich aber zur Mindestlohnsituation einige Bemerkungen machen. Abgeordneter Öllinger hat mich in seinen Ausführungen einige Male zitiert und angesprochen. Es ist ein bißchen zu viel der Ehre, die er mir hier zuteil werden ließ. Ich konnte zwar in dem Bereich, in dem ich hauptsächlich tätig bin, nämlich im Bereich des Mindestlohnes, einiges verwirklichen, gemeinsam mit den Funktionären unserer Organisation, aber für alles können wir nicht verantwortlich sein. Er hätte seine Worte vielleicht nicht an die Gewerkschaften, sondern eher in Richtung Arbeitnehmer in diesem Lande richten sollen. Denn dort, wo heute eine Handvoll Beschäftigte noch keine 10 000 S bekommt – da verrate ich jetzt kein Geheimnis –, gibt es keine gewerkschaftliche Organisation, und dort, wo es keine gewerkschaftliche Organisation gibt – das sieht man in der Praxis auch sehr deutlich –, gibt es keine Erfolge für die Arbeitnehmer. Ich werde mich im Laufe meiner Ausführungen noch ausführlicher damit auseinandersetzen, daß gewisse Kreise bei vielen Fragen die Gewerkschaft am liebsten ausschalten würden.
Es ist auch die Statistik schon etwas überholt. Es stimmt die Zahl jener Arbeitnehmer, die 12 000 S Mindestlohn haben, heute nicht mehr. Es ist vielen Gewerkschaften gelungen, zu erreichen, daß der Mindestlohn bereits mehr als 12 000 S beträgt, bei vielen liegt er sogar schon über 13 500 S.
Ich darf auch darauf eingehen, daß Herr Abgeordneter Haider in seinem Debattenbeitrag behauptet hat, bei Packard Electric – das Unternehmen wurde von ihm namentlich genannt – liege der Mindestlohn der dort Beschäftigten bei – das hat er zuerst gesagt – 8 000 S, dann hat er von 9 000 S gesprochen. Wie so oft hat er auch in diesem Falle die Unwahrheit gesagt.
Erstens ist dies aufgrund des Kollektivvertrages theoretisch nicht möglich, denn das Unternehmen würde eindeutig den Kollektivvertrag verletzen, was allerdings – ich habe mich erkundigt – nicht der Fall ist. Laut gültigem Kollektivvertrag – die Firma Packard Electric unterliegt dem Industrievertrag der Metallindustrie – beträgt das derzeitige Mindesteinkommen 13 560 S brutto, ohne Zulagen, und das bei einer 38,5-Stunden-Woche. Auf 8 000 S, 9 000 S kommt nur eine Teilzeitbeschäftigte. Also so erfolgreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, war auch die Metallarbeitergewerkschaft nicht, daß jemand in Teilzeitbeschäftigung 13 560 S bekommt. Bei einer normalen Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche ergeben diese 13 560 S brutto, wenn jemand ledig ist, 10 409 S netto, bei jemandem, der verheiratet ist und ein Kind hat, 11 092 S. – Das zeigt, daß das nicht stimmt, was Herr Abgeordneter Haider behauptet hat.
Die Einkommenssituation bei der Firma Packard Electric ist so, daß eigentlich niemand den Mindestlohn laut Kollektivvertrag erhält, sondern von den 1 000 Beschäftigten, die er genannt hat, haben drei die Lohngruppe 7, bekommen aber auch mehr als das, was der Kollektivvertrag vorschreibt, nämlich 84 S, was brutto 14 028 S ausmacht. Der durchschnittliche Werkslohn liegt bei 92 S pro Stunde.
Wie so oft hat Abgeordneter Haider also auch wieder in dieser Frage im Hohen Haus nicht die Wahrheit gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber lassen Sie mich nun hier einige aktuelle Fragen anschneiden. (Abg. Dr. Khol: Falsche Informationen haben kurze Beine!) Zwei Stunden hat es gedauert, bis ich drangekommen bin, Herr Klubobmann! Herr Haider ist zwar nicht da, aber man wird ihm das sicher mitteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wichtig sind Sie wieder nicht!) Ich bin auch gerne bereit, ihm den Erhebungsbogen der Firma Packard Electric zur Verfügung zu stellen, darin kann er alles nachlesen.
Lassen Sie mich nun mit aktuellen Fragen, und zwar mit jener der Arbeitslosigkeit, etwas eingehender auseinandersetzen, vor allem auch deswegen, weil vergangene Woche der Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie diese Frage in den Mittelpunkt seiner dreitägigen Beratungen gestellt hat. Das Problem Arbeitslosigkeit hat für uns einen sehr hohen