Sehr geehrte Damen und Herren! Gesetze im Husch-Pfusch-Verfahren zu erledigen, ohne über deren Auswirkungen nachzudenken, ist eben fatal. Bei diesem Malussystem wurde uns das deutlich vor Augen geführt. Grundlegende Reformen werden im gesamten Sozialbereich notwendig sein, vor allem bei den Pensionen, beim Arbeitsrecht, bei der Arbeitsinspektion und beim Arbeitszeitgesetz. Gleiche Voraussetzungen für im öffentlichen Dienst wie auch in der Privatwirtschaft Beschäftigte sind hier notwendig.
Wenn man sich die Bevölkerungspyramide ansieht, dann weiß man, daß in Zukunft die staatliche Vorsorge für die Pensionen in dem Ausmaß, wie es jetzt gegeben ist, nicht haltbar sein wird. Wir müssen auf andere Modelle hinarbeiten. Wir haben im Jahre 1992 ein Betriebspensionskassengesetz geschaffen, aber es wird in Österreich kaum angenommen, und die private Vorsorge wird jetzt durch die eingeschränkte Abschreibemöglichkeit weiterhin gehemmt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Harmonisierung des Arbeitsrechts, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, wird unbedingt notwendig sein. Es müssen Privilegien und Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Es soll zu einer Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten kommen. Die Unterschiede bei den Krankenversicherungsbeiträgen sollen aufgehoben werden. (Abg. Koppler: Bravo, Dolinschek!) Freut mich, Herr Kollege Koppler, daß du hier meiner Meinung bist! Ich hoffe, du wirst dies auch dann bekunden, wenn wir einen diesbezüglichen Antrag im Ausschuß einbringen, und dem dann auch zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In der Vergangenheit, Herr Kollege Koppler, war das nicht so.
Die Unterschiede bei den Krankenversicherungsbeiträgen sind gegeben – es soll auch da zu einer Angleichung kommen. Es gibt aber auch Unterschiede in gewissen Kollektivverträgen. Wir wissen, daß es heute – Kollege Koppler, das wirst auch du als Betriebsrat wissen – sehr viel Arbeitnehmer gibt, die dem Kollektivvertrag der Privatangestellten unterliegen, andere aber dem Kollektivvertrag Metall-Bergbau-Energie. Es gibt viele Arbeitnehmer, die genau die gleiche Arbeit verrichten, am selben Arbeitsplatz, an derselben Maschine, für die aber unterschiedliche Kollektivverträge gelten, und auch in diesem Sinne muß es zu einer Reform kommen. Wir müssen auf gewisse Branchen Rücksicht nehmen, und es ist sicherlich in Zukunft notwendig, dahin gehend zu wirken.
Der Herr Bundesminister für Soziales hat ja heute auch gemeint, daß gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes flexible Arbeitszeitmodelle geschaffen werden müssen – selbstverständlich! Längere Maschinenverfügbarkeit, längere durchgehende Freizeit für die Mitarbeiter, längere Durchrechnungszeiträume wären notwendig. Aber ich, der ich in Arbeitskreisen tätig bin, weiß selbst, wie schwer das möglich ist. Denn der Österreichische Gewerkschaftsbund und alle Arbeitnehmervertretungen, auch die Arbeiterkammern, plädieren für maximal 45 und für minimal 35 Stunden in der Woche. Das wird etwas zuwenig sein, um flexibel arbeiten zu können. Die Wirtschaftskammer wiederum will die wöchentliche Arbeitszeit, ohne Ausgleich des Überstundenzuschlags, auf 50 Stunden oder noch mehr hinaufsetzen. So kann es natürlich auch nicht gehen!
Zum Urlaubsgesetz möchte ich ganz kurz noch Stellung nehmen. Es soll zwar keine Verschlechterung für Arbeitnehmer geben, aber ich bin selbstverständlich dafür, daß der Urlaubsanspruch pro Monat aliquot ein Zwölftel des Jahresurlaubs ausmachen sollte. Wir sehen es ja jetzt vor allem in der Saisonbranche, daß es Schwierigkeiten gibt. Die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld wurde auf 26 Wochen erhöht. Wenn jemand vor Ablauf der 26 Wochen gekündigt wird, hat er praktisch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wenn er um einen Tag länger beschäftigt wird, so ist der Urlaubsanspruch eines ganzen Jahres für den jeweiligen Dienstgeber fällig, was sich auch nicht gerade beschäftigungsfördernd auswirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Arbeitslosenversicherung betrifft, so sind umgehende Reformen notwendig. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Viele Leute fristen heute ihr Leben lieber in der Arbeitslosigkeit, weil sie in Österreich vom System her bestraft werden, weil der Staat gewisse Steuerungseffekte vorsieht, die auch einen Arbeitswilligen davon abhalten, eine Beschäftigung anzunehmen, die schlechter bezahlt ist als jene, die er vorher ge