Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat in seinem Redebeitrag zum Sozialbericht (Abg. Böhacker: Verdienst du auch so wenig?) die Arbeitsinspektionen genannt und ein Beispiel eines burgenländischen Bäckers gebracht, und er hat wieder versucht, Großbetriebe, Klein- und Mittelbetriebe gegeneinander auszuspielen. Ich glaube, damit erweist er diesen Betrieben keinen guten Dienst, denn ich meine, daß es sehr wichtig ist, daß wir in Österreich Kleinbetriebe, Mittelbetriebe und Großbetriebe haben, und daß wir zu diesen Klein-, Mittel- und Großbetrieben stehen, weil wir sie brauchen. Und man darf dabei nicht vergessen, daß sehr viele Klein- und Mittelbetriebe im Sog der Großbetriebe sehr viele Geschäfte im Ausland machen und auch im Inland sehr gut damit fahren. Ich glaube, wir sollten nicht versuchen, diese Betriebe gegeneinander auszuspielen, sondern wir sollten als Abgeordnete zu diesen Betrieben stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon öfters vorgekommen, daß wir Aussagen von freiheitlichen Abgeordneten in ihren Reden richtigstellen mußten. Wir würden die gesamte Redezeit brauchen, um all das, was hier an falschen Behauptungen vorgebracht wurde, richtigzustellen. Zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Haider hier den Auftrag Lyocell in Heiligenkreuz angesprochen. (Abg. Dr. Haider kommt in den Saal.) Ich bin eh froh, daß du da bist. (Abg. Dr. Graf: Ganz Österreich ist froh!) Er hat behauptet, daß die VOEST-ALPINE im Zusammenhang mit diesem Auftrag 60 portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Aussage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deswegen falsch, weil die VOEST-ALPINE nur die Projektleitung und keine einzige Bauarbeit über hat und nur die Montagen liefert. (Abg. Dr. Haider: 60 Portugiesen sind dort beschäftigt!) Und jetzt erst wurden die Aufträge für die Bauarbeiten vergeben, mit denen die VOEST-ALPINE überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Haider: Du sollst es kritisieren!)
Außerdem: Wenn du von der VOEST-ALPINE sprichst, dann nimm dir das ÖIAG-Gesetz zur Hand und studier die Veränderungen in unserem Bereich. Dann siehst du, welche Betriebe da beteiligt sind, und dann würdest du dich besser auskennen. Deine Rede hat bewiesen, daß du dich überhaupt nicht auskennst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Abputzen! Abputzen! Subfirmen beschäftigen im Auftrag der VOEST 60 Portugiesen!)
Wie gesagt: Die VOEST-ALPINE beschäftigt nicht 60 portugiesische Arbeiter! Die VOEST-Technologie hat das Projektmanagement über, und die Bauarbeiten führen Klein- und Mittelbetriebe durch, die du auszuspielen versucht hast gegen die Großbetriebe, Herr Abgeordneter Haider! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich gemeldet, um zum Arbeitsinspektionsbericht 1994 und zum Tätigkeitsbericht 1994 Stellung zu nehmen, und ich möchte die Bedeutung der Arbeitsinspektoren im Hinblick auf humanitäre und unfallsichere Arbeitsplätze unterstreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Aufgaben im technischen und arbeitshygienischen Arbeitnehmerschutz sowie im Bereich des Verwendungsschutzes, wie Mutterschutz oder Arbeitsschutz sind im Bericht umfangreich dargestellt worden. Ich glaube, das kommt in diesem Bericht sehr deutlich zum Ausdruck.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zum Bericht generell festzustellen: Die geringfügige höhere Zahl an Arbeitsinspektoren – es sind nahezu 360 – hat sich mehrfach, wie ich meine, positiv ausgewirkt. Einerseits konnten neue Anforderungen, die durch den EU-Beitritt notwendig wurden, erfüllt werden und andererseits hat die höhere Anzahl an Inspektoren offensichtlich zur Disziplinierung vieler Unternehmer beigetragen.
Im Vergleich zu 1993 reduzierte sich 1994 die Zahl an Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften auf die Hälfte, und die Strafen wurden rund um ein Viertel erhöht. Diese Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bestätigen nachdrücklich, daß die von Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeiterkammern geforderte Personalaufstockung bei der Arbeitsinspektion richtig war und weiterhin auch notwendig sein wird.