Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus einem Schreiben des bereits genannten Dr. Ivanic – er schreibt das wortwörtlich an alle Bandagisten dieses Landes; ich zitiere –: Die ARGE Orthopädie produziert im Einvernehmen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger Österreichs und der österreichischen Bundesinnung der Optiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker einen Artikelkatalog, in dem die am österreichischen Markt erhältlichen Behelfe aus dem Sektor Bandagen, Orthesen und Kompressionsversorgung nach Funktions-, Indikations-, Ausführungs- und Qualitätskriterien aufgelistet werden. – Ende des Zitats, meine Damen und Herren. – "Kein Auftrag", sagt der Minister. (Abg. Dr. Haider: Im Einvernehmen!)
Herr Bundesminister! Sagen Sie diesem Haus bewußt die Unwahrheit – dann können Sie sich gleich Herrn Ditz anschließen (Beifall bei den Freiheitlichen) –, oder sind Sie tatsächlich so ahnungslos, wie es zu Beginn Ihrer Rede den Anschein hatte?
Rot und Schwarz sind sich einig, wenn es ums Abkassieren geht, wenn es darum geht, die Beitragszahler auszunehmen, mit den Patienten, mit den armen Menschen dieses Landes ein zynisches, ausbeuterisches Geschäft zu machen.
Über die Bundeswirtschaftskammer wird extra noch jedem Bandagisten mitgeteilt – wieder unterschrieben von einem gewissen Kommerzialrat Radl; das ist der ehemalige Bundesinnungsmeisterstellvertreter, hier unterschreibt er noch als Bundesinnungsmeisterstellvertreter; und dem Geschäftsführer dieser Innung, Herrn Dkfm. Karl Drimal –, daß sie da mitzumachen haben, weil es nämlich um viel Geld geht.
Allein das Anmelden der Heilbehelfe wird ordentlich besteuert in dieser "ehrenwerten Gesellschaft der Freunde der italienischen Oper", meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese "ehrenwerte Gesellschaft der Freunde der italienischen Oper" verlangt für die ersten zehn eingereichten Produkte, die dann in diesen Katalog kommen sollen, einen Unkostenbeitrag von 5 000 S. – Der Minister wird sagen: Das kenne ich nicht, das weiß ich nicht! – Das bezahlt dann wieder der Kunde, der Patient: 5 000 S. (Abg. Dr. Haider: Im Einvernehmen mit dem Hauptverband!)
Für die nächsten zehn Produkte: 4 000 S, und für alle darüber hinaus eingereichten Produkte jeweils 3 000 S pro Stück, meine Damen und Herren!
So kommen in dieser ARGE Orthopädie ordentliche Beträge zusammen, deren Höhe der Herr Minister natürlich nicht weiß. Diese ARGE ist verschachtelt, irgendwie auch vernetzt mit dieser sonderbaren Kommission – Herr Minister, da Sie so ahnungslos tun, möchte ich gleich Ihre Aufmerksamkeit auf diese Kommission lenken –, mit dieser Kommission, in der jene Leute sitzen, die sich die Heilbehelfe selbst tarifieren und dann unter die Leute bringen, meine Damen und Herren. So funktioniert das System!
Das alles unter den Augen des Ministeriums, denn der Minister hat gesagt: Die Vertreter des Ministeriums üben ihr Aufsichtsrecht gewissenhaft aus. Die Vertreter des Ministeriums sind bei allen Sitzungen dabei. Daher müßte man ja wissen, wer in diesem Bereich abkassiert.
Herr Bundesminister! Ich werde Ihnen vorlesen, wer da drin sitzt: Als Vertreter des Hauptverbandes, auf den Sie sich ja permanent berufen, sitzt Herr Professor Kristen drin – wie schon zitiert: Schwager des Bundeskanzlers –, sitzt weiters drin Herr Generaldirektor Dr. Probst – ich habe Ihnen das schon gesagt –, den Sie wahrscheinlich nicht kennen, aber er ist vom Hauptverband, den Sie angeblich so gut kennen. (Abg. Dr. Haider: Der angeblich keinen Kontakt hat!) Der auch keinen Kontakt hat, jawohl!
Weiters: der Chefarzt der Kärntner Gebietskrankenkasse Dr. Bernhard Trusnovic, andererseits vom Arbeitsausschuß der Bundesinnung ein gewisser Kommerzialrat Johann Radl, sein Schwiegersohn – das bleibt ja alles in der Familie, ich habe das schon gesagt; es ist ja ein Kennzeichen der "Freunde der italienischen Oper", daß alles in der Familie bleibt –, also sein Schwiegersohn Dr. Ivanic, die Firma Lambert – das ist übrigens der ehemalige Innungsmeister von Salzburg, ein Sozialdemokrat –, die Firma Gassinger, Innungsmeister von Wien. Es bleibt alles in der "Gesellschaft".