dafür aber für die Beitragszahler die Beiträge erhöht und die Selbstbehalte noch erhöht, Herr Bundesminister! Da besteht Handlungsbedarf.
Es war deutlich zu sehen, wie Sie, Herr Bundesminister, während der gesamten Beantwortung geschwommen sind. Das war eine einzige Schwimmübung! Sie können mit dem Kollegen Schwimmer, der sich verflüchtigt hat, den Namen tauschen. Bei dieser Debatte möchte er lieber gar nicht dabeisein (Abg. Dr. Haider: Schwimmer ist abgetaucht!), sonst würde ihm nämlich die Junge ÖVP wieder seine eigenen Privilegien vorrechnen, die er nach wie vor im Sozialversicherungsbereich recht ausgiebig genießt!
Herr Minister! Man hat gesehen, wie lustlos Ihnen die Sozialdemokraten applaudiert haben. Die Mehrzahl der Vertreter der SPÖ ist nicht einmal hier, wenn es um die Frage geht, wie man Mißstände im Bereich der Sozialversicherungsanstalten beseitigen kann. Sie sind gar nicht da, wenn Sie sich redlich bemühen, das Ganze noch zu kaschieren, wenn der Herr Leutner aufgeregt von der Tribüne herunter- und wieder hinaufsaust, als würde ein Huhn ein Nest suchen, in welches noch das letzte Ei gelegt werden kann. Herr Bundesminister! Wir wissen, warum Herr Leutner so aufgeregt ist. Wir wissen, warum diese Sauereien bis heute nicht abgestellt worden sind: weil es dahinter Leute gibt, die sich ordentlich die Taschen füllen – und das vor den Augen des Bundesministeriums für Soziales! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Erzählen Sie uns bitte nichts über die Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes. (Abg. Leikam: Der Präsident tut Schularbeiten ausbessern!) Sie empfinden das nicht als Sauerei? – Ich bezeichne das als Schweinerei, wenn Sie ein anderes Wort wollen, ich bezeichne das als Ausbeutung.
Es war die Tradition der Sozialisten, gegen Ausbeuter anzutreten. Erinnern Sie sich wieder einmal daran, statt diesen Ausbeutern auch noch die Mauer zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Reden Sie sich nicht auf ein angeblich wahrgenommenes Aufsichtsrecht aus. Zunächst einmal muß ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß Sie nach einem gesetzlichen Imperativ die Pflicht haben, zu kontrollieren. Es heißt: Die Aufsicht ist vom Bundesminister für Arbeit und Soziales als oberste Aufsichtsbehörde auszuüben. Daneben gibt es, was die finanzielle Gebarung anlangt, auch noch ein Aufsichtsrecht, und eine Aufsichtspflicht Ihres Ministerkollegen vom Bundesministerium für Finanzen ist, zu kontrollieren, heißt es. Das einzige, das im Gesetz dann genau geregelt wurde, sind die Gebühren für die Herren Aufsichtsbeamten.
Meine Damen und Herren! Wie schaut Ihre Aufsicht aus, wenn solche Dinge möglich sind? Wie schaut es aus hinsichtlich Ihres Aufsichtsrechts und Ihrer Aufsichtspflicht, wenn hinter Ihrem Rücken – ich vermute, nicht mit Ihrer Billigung – solche Dinge gemacht werden vom Herrn Schwager des Bundeskanzlers und vom Herrn Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger? Haben Sie dann wirklich das Aufsichtsrecht und die Aufsichtspflicht wahrgenommen? Trauen Sie sich dann noch vor dem Hohen Haus zu behaupten: Wir haben eh alles unter Kontrolle, und in 14 Tagen ist das eh alles unter Dach und Fach?!
Meine Damen und Herren! Dieser Katalog (der Redner zeigt ihn) soll am 1. Juli rechtskräftig werden. Ab 1. Juli sollen in Österreich nach diesem Katalog die Heilbehelfe bestellt und abgerechnet werden. Das mit Methoden einer "ehrenwerten Gesellschaft", wo 70 Prozent der Produkte, die vorgereiht sind und sogenannte Ja-Vermerke haben, von den Billigfirmen stammen, deren Vertreter zum Teil in der Kommission sitzen, die diesen Katalog der ARGE Orthopädie eingetragener Verein nach bundesdeutschem Recht verwaltet, meine Damen und Herren! – Das ist doch etwas, das zum Himmel schreit und Sie auffordern müßte, tätig zu werden, statt über Beitragserhöhungen und die Erhöhung von Selbstbehalten nachzudenken, um diesem Unfug weiterhin die finanziellen Mittel zu besorgen, die längst nicht mehr zur Verfügung zu stellen wären.
Herr Bundesminister! Wenn Sie noch immer glauben, daß wir hier nur irgend etwas aufziehen, um Sie ein bißchen auf der Fußsohle zu kitzeln, mit einem Schlapfen, dessen Kosten Kollege Pumberger Ihnen heute vorgerechnet hat, dann täuschen Sie sich. Wir werden, wenn es sein