wendet haben, lösen Sie die Probleme, vor denen wir stehen, nicht. Mit keinem einzigen dieser Worte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Womit lösen Sie sie denn?)
Und ich möchte Sie wirklich bitten, bei allem Ernst, meine Damen und Herren, Herr Dr. Ofner, bei allem Ernst der Situation – wir verkennen nicht den Ernst der Situation, vor der wir stehen –, aber so kann man nicht skandalisieren! Und Sie, Herr Dr. Ofner, skandalisieren auch immer mehr. (Abg. Dr. Ofner: Denke nach, was du alles getan hast!) So geht es nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Jawohl, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß es ein ganz ernstes Problem ist mit den Handelsspannen bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Arzneimitteln. Das ist ein ganz ernstes Problem. Wir haben dieses Problem der Handelsspannen auch erkannt in den gesamten Beratungen im Bereich der Sozialpartnerschaft, die auch von uns Politikern geführt wurden, nicht erst im Jahre 1996, sondern schon 1995 und 1994. Sie wissen genau, daß wir, auch der Minister, schon viel früher den Finger auf diese Wunde gelegt haben als Sie. (Abg. Dr . Ofner: Gelegt, aber nicht gelöst! Das war alles!) Sie kommen heute nach und versuchen jetzt, politisches Kapital daraus zu schlagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich den Schlapfen an!) Jawohl, ich komme zu den Schlapfen! (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit, Herr Kollege! Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Ich komme gleich zu diesem Thema, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Regen Sie sich nicht so auf! Es spürt jetzt jeder, in welcher Situation Sie sich befinden, daß Sie nur skandalisieren wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber ich komme jetzt zu den Schlapfen. (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei diesen Betrügereien!)
Herr Dr. Pumberger! Ich habe auch schon solche Beispiele gehört, ja, ich habe das auch schon gehört, daß jemand so hohe Kosten verrechnet bekommen hat. Sie sind Oberösterreicher ... (Abg. Dr. Haider: Zu hohe! Die Krankenkasse zahlt das!) Nein, nicht die Krankenkasse zahlt das (Abg. Dr. Haider: Na selbstverständlich!), sondern es stammt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter. Das hat nicht die Krankenkasse bezahlt. (Abg. Dr. Haider: Die Sozialversicherung halt!) Spielt aber auch gar keine Rolle. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter hat es bezahlt.
Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Nun, diese Sache, meine Damen und Herren ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich beruhigen, werde ich fortfahren! (Abg. Dr. Haider: Reden Sie weiter!) Herr Dr. Haider, ich rede schon weiter! (Abg. Dr. Ofner: Wir wollen nur wissen, was du getan hast!) Ich sage es Ihnen gleich.
Wir haben in den Verhandlungen, die bisher geführt worden sind vom Ministerium, auch von den Sozialpartnern, gemeinsam mit dem Hauptverband, aufgezeigt (Abg. Dr. Haider: Die Rede des