Beim Anziehen dieser Handschuhe möchte ich Ihnen sagen, daß bei diesen beim Verkauf gegenüber dem Einkauf wieder ein Aufschlag von 492 Prozent zu beobachten ist. Warum ziehe ich Handschuhe an? Ich werde Ihnen jetzt einen Leibstuhl präsentieren. Das ist ein Teil eines fahrbaren Leibstuhls. (Die Rednerin hält einen WC-Brillen-ähnlichen Gegenstand in die Höhe.)
Nicht nur, daß dieser fahrbare Leibstuhl einen Einkaufspreis von 1 040 S und einen Verkaufspreis von 5 040 S hat, also 385 Prozent dazwischen liegen, wurde dem Patienten, nachdem er diesen Leibstuhl bei der Gebietskrankenkasse anfordern wollte, gesagt, er könne ein viel besseres und preisgünstigeres, sogar ein kostenloses Modell beziehen, nämlich einen Leibstuhl einer anderen Firma, der aber – schauen Sie sich die Rückseite an! (die Rednerin zeigt wieder einen WC-Brillen-ähnlichen Gegenstand vor) – bereits gebraucht ist.
Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie auf solch einem Leibstuhl sitzen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Auf der Rückseite nicht!)
Ich frage Sie noch einmal: Wollen Sie auf solch einem Leibstuhl sitzen? – Ich denke mir, daß Ihnen das ziemlich unangenehm ist, und ich hoffe, daß Sie es auch nie tun müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Pumberger und Kollegen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der sicherstellt, daß Gesamtverträge für Heilbehelfe folgende Voraussetzungen zu erfüllen haben:
1. österreichweit gleiche Tarife für gleichartige Produkte unabhängig vom Hersteller,
2. unabhängige Qualitätsprüfung,
3. Übernahme geeigneter ausländischer Qualitätsprüfungsergebnisse beziehungsweise Tarifkataloge, zum Beispiel aus der BRD, und
4. Direktverrechnung mit den Krankenkassen für alle Heilbehelfe auf der Basis der medizinisch ausreichenden Grundversorgung und Aufzahlung durch den Patienten bei Sonderwünschen."
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Ich appelliere nicht an Sie, zuzustimmen – soweit bin ich schon gelernte Politikerin; ich weiß ganz genau, daß Sie nicht zustimmen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen –, aber ich appelliere an Sie, zumindest einmal kurz darüber nachzudenken, ob es nicht doch im Sinne der Wähler wäre, auch einmal außerhalb des Koalitionskorsetts einer guten und wichtigen Forderung Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.54
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst eine persönliche