Ich meine, daß das ein umfangreiches und wichtiges Problem ist. Wir werden uns alle zusammensetzen und es bis Ende des Jahres lösen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller.21.13
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol! Sie haben recht: Eine gute Lösung braucht ihre Zeit. Es ist eine lange Reise bis dorthin, aber auch die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Ankündigungen hat es in diesem Zusammenhang schon viele gegeben, aber die ersten Schritte wurden nicht gemacht. Das ist das eigentliche Problem.Es ist aber auch ein Problem, daß solche Debatten immer als Lizitierungsdebatten nach unten geführt werden und daß man sich nicht dazu bekennt, zu sagen: Wir brauchen eine transparente Lösung. Das muß wirklich auf den Tisch. Dazu wäre die Zeit jetzt gut, und es wäre nicht falsch, Herr Abgeordneter Khol, den Fristsetzungsantrag zum Anlaß zu nehmen, wirklich noch vor der Sommerpause entscheidende Schritte zu setzen. Es wäre schon gut, wenn man bis zum Sommer aufgrund der Modelle, die vorliegen, zumindest feststellte, wo Einigkeit besteht und wo noch Diskussionsbedarf besteht. (Abg. Dr. Khol: Das ist doch nicht seriös!) Das ist schon seriös, Herr Abgeordnete Khol (Abg. Dr. Khol: Nein!) , denn zu Recht muß man fürchten, daß auch bis zum Jahresende nichts dabei herauskommen wird. (Abg. Dr. Khol: Aber glauben Sie, daß Sie in einer Woche diese Probleme aufarbeiten können?!)
Das stimmt ja nicht. Schauen Sie, alle Anträge, um die es heute geht, Herr Abgeordneter Khol, liegen seit dem 27. Februar im Hause (Abg. Dr. Khol: Das mit der Bezugspyramide nicht!) , und der Antrag vom Liberalen Forum, Herr Abgeordneter Khol, ist mit Neumann Management Consultants ausgearbeitet. (Abg. Dr. Khol: Kein schlechter Anfang!) Das ist ein wirklich gut durchdachter Antrag, der dadurch gekennzeichnet ist, daß darin verlangt wird: keine Abfertigungen, keine Pensionen (Abg. Dr. Khol: Ja!) und auch dahin müssen wir endlich gelangen Schluß mit den Doppelbezügen. Es darf hier keine arbeitslosen Einkommen geben. Das ist in unserem Modell ganz klar enthalten.
Man wird sich im Bereich der öffentlich Bediensteten überlegen müssen, ob überhaupt realistischerweise eine Möglichkeit besteht, zu irgendeiner Prozentlösung zu kommen, weil es dann ja auch eine Leistungsprüfung geben muß. Aber von unserem Ansatz her sei noch einmal festgehalten: keine Abfertigungen, keine Pensionen und keine arbeitslosen Einkommen.
Das, meine Damen und Herren, wollen wir noch vor dem Sommer behandelt haben, und das wird auch der Grund sein, warum wir allen drei Fristsetzungsanträgen unsere Zustimmung geben werden. Wir haben lange genug darauf gewartet, daß endlich begonnen wird. Der Ankündigungen ist genug! Es muß endlich umgesetzt werden! Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Graf und Wabl. )
21.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Sie hat das Wort.21.15
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar ve#er, potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon sehr verwundert, wie Herr Klubobmann Kostelka hinsichtlich der wie hat er gesagt? sachlich notwendigen Zeit, die man braucht, um etwas reiflich zu überlegen, unterscheidet je nachdem, ob es um seine eigene Tasche oder ob es um die Tasche der Österreicherinnen und Österreicher geht. Ich erinnere mich noch gut, Herr Klubobmann Kostelka, daß es für das Strukturanpassungsgesetz, das ja wohl tatsächlich als ein jetzt nicht nur vom Umfang, sondern auch vom Inhalt her schwerwiegendes Gesetz bezeichnet werden kann, Begutachtungsfristen gab, die nur Tage, in manchen Fällen fast nur Stunden betragen haben. Verehrter Herr Klubobmann! Hier ist ein gewisses Denken an die eigene Tasche tatsächlich nicht zu verhehlen!