immens belastet. Jetzt ist es soweit, daß die Familien diese Belastungen spüren. Sie spüren sie bei den Mieten, sie spüren sie bei den Betriebskosten und bei dem, was die Energiesteuer eben nach sich zieht.
Herr Minister! Und jetzt befürworten Sie, daß die Familien jener ausländischer Arbeiter, die bei uns beschäftigt sind, auch noch nachziehen. Heute hat Herr Abgeordneter Öllinger gesagt, daß es einen humanen Zuzug gegen sollte. – Da muß ich ihm eine Statistik zur Kenntnis bringen, und zwar eine Grafik, die "Die Presse" ausgesendet hat:
Im Jahre 1973 waren hier 226 000 ausländische Arbeitskräfte beschäftigt. Die ausländische Wohnbevölkerung wurde damals mit 300 000 beziffert. Es gab also 226 000 ausländische Beschäftigte, und 300 000 haben hier gewohnt. Im Jahre 1983 war das Verhältnis schon etwas anders: 145 000 ausländische Arbeitskräfte haben hier gearbeitet, und die Zahl der ausländischen Wohnbevölkerung betrug 297 000. 1993 schaut das noch viel, viel ärger aus: 277 000 ausländische Arbeitskräfte stehen 700 000 Ausländern an Wohnbevölkerung gegenüber. – Herr Abgeordneter Öllinger! Da können Sie wirklich nicht mehr von einem nicht humanen Zuzug in Österreich sprechen!
Herr Minister! 700 000 Leute wohnen – nicht arbeiten – hier, wobei die Illegalen in dieser Zahl überhaupt noch nicht enthalten sind. Sie alle benützen selbstverständlich auch unser Sozialsystem, etwa unsere Kindergärten. Einerseits wird gejammert, daß 200 000 Kindergartenplätze abgehen, andererseits werden die Augen vor Tatsachen, vor Zahlen und Ziffern verschlossen, die wirklich auf dem Tisch liegen. Und dann sagt man, daß wir inhuman sind, wenn wir sagen: Wir wollen einen Einwanderungsstopp. Dann werden wir als böse Ausländerhasser bezeichnet. Herr Minister! Das ist nicht in Ordnung!
Noch ein Wort zur Nachtarbeit für Frauen: Sie wissen ganz genau, Herr Minister – ich habe es Ihnen auch im Ausschuß damals schon gesagt –, daß es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, welches besagt, daß das österreichische Nachtarbeitsverbot für Frauen dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Sie wissen genau, daß dieses Nachtarbeitsverbot für Frauen bis 2002 fallen muß. Das ist eine Bedingung der EU, und das wurde vom Europäischen Gerichtshof festgestellt.
Nun ist Druck entstanden wegen der Bäckerinnen. Herr Minister! Ich frage Sie: Warum zögern Sie und machen jedes Jahr immer wieder Novellen dieses Nachtarbeitsgesetzes? Warum machen wir nicht ein geschlechtsneutrales Nachtarbeitsgesetz für alle, da Sie doch ganz genau wissen, daß das in ein paar Jahren sowieso notwendig sein wird? Sie verhalten sich immer zögerlich: Gibt es Druck, dann geben Sie ein bißchen nach, und dann wieder ein bißchen, und wieder ein bißchen. Und dementsprechend schaut unser Sozialsystem auch aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Ich habe Sie im Budgetausschuß damals gebeten, nachdem ich Ihnen zur Kenntnis gebracht habe, daß die ÖBB den Bahnhofstrafikanten jetzt wirklich horrende Mieten und Pachtverträge auferlegen wollen, mit dem Verkehrsminister zu sprechen. Sie haben mir schriftlich geantwortet, daß Sie für diese Trafikanten etwas unternehmen werden. Geschehen ist bislang jedoch nichts. Herr Minister! Diese Leute, die jetzt unter diesen horrenden Pachtverträgen ihr Geschäft weiterführen müssen, werden in ein oder zwei Jahren zusperren müssen, ihre Geschäfte werden nicht mehr existieren! Das heißt, es wird noch mehr Arbeitslose geben, und zwar noch mehr arbeitslose Frauen, die in diesen Trafiken arbeiten.
Herr Minister! Sie haben zwar versprochen, daß Sie diese Sache regeln, und mit dem Verkehrsminister darüber sprechen werden, aber herausgekommen ist nichts. Diese Leute wurden gezwungen, unmenschliche Pachtverträge zu unterschreiben, damit wenigstens für die nächsten Monate ihre Existenz gesichert ist.
Herr Minister! Darunter sind auch viele Leute, die wirklich behindert sind. Es gibt immer noch sehr viele behinderte Trafikanten. Selbst wenn dort eine Frau oder viele Frauen verkaufen: der Inhaber ist behindert. Er könnte sich mit normaler Arbeit überhaupt nicht über Wasser halten.