Ähnliches ist festzustellen hinsichtlich der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt. Wir können versuchen, legistische Maßnahmen zu setzen, wie durch ein Gleichbehandlungsgesetz, das wir ja in diesem Haus beschlossen haben und das vor allem auf die Initiative der SPÖ-Frauen zurückzuführen ist, aber letzten Endes beschäftigen können die Unternehmer, beschäftigen kann nur die Wirtschaft.
Es tut mir sehr leid, daß Frau Kollegin Rossmann jetzt den Saal verlassen hat, denn ich hätte ihr gerne die Frage gestellt, inwieweit sie zum Beispiel über dem Kollektivvertrag zahlt, denn jedem Unternehmer steht es frei, über dem Kollektivvertrag zu zahlen. Das heißt, man sollte schon die Dinge auch einmal in das richtige Licht rücken.
Im Zusammenhang mit dem Bericht über die soziale Lage im Jahr 1994 beziehungsweise über die Arbeitsinspektion hat Kollege Öllinger heute verlangt, daß mehr Prävention zur Verhinderung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten erfolgen sollte.
Ich bin ein bisserl verwundert über seine Aussage: Wir reden hier über den 94er-Bericht. Wie wir alle wissen, ist im Jahr 1994 hier im Hohen Haus das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz beschlossen worden, das erst mit 1. 1. 1995 wirksam wurde. Das heißt, all jene Maßnahmen, die laut ArbeitnehmerInnenschutzgesetz dafür Sorge tragen sollen, daß es in Zukunft sozusagen durch Prävention mehr Sicherheit und Gesundheit für die Menschen in der Arbeitswelt gibt, können ja erst ab diesem Zeitpunkt zum Tragen kommen.
Die Allgemeine Unfallversicherung hat im vergangenen Jahr auch darauf reagiert; sie hat im Bereich der Unfallverhütung aufgestockt und hat Schulungen für die Sicherheitsvertrauenspersonen durchgeführt.
Der FPÖ – einige sind mittlerweile wieder in dieses Hohe Haus eingekehrt (Abg. Trenk: Bei euch sind ja auch viele nicht da!) ; Kollegen, ich wollte euch ja nur etwas ausrichten – kann man nur sagen: Auch durch Wiederholungen werden falsche Behauptungen nicht richtig.
Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse hat ein Grundstück von der Stadt Graz gekauft. Der Kollege Seidinger hat dies heute schon ausgeführt. Dieses Grundstück liegt auf dem Areal eines bereits im Besitz der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse befindlichen Grundstückes. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wurde Projektierung und Planung eines Neubaues durchgeführt, weil dieser Neubau aufgrund der Inanspruchnahme durch zahlreiche Versicherte einfach notwendig geworden ist. Aufgrund der finanziellen Situation hat man aber nun diesen Neubauplan zurückgestellt, und dieses Grundstück wird derzeit als gebührenpflichigen Parkplatz genutzt.
Im Bericht über die soziale Lage 1994 befassen sich die Seiten 68 und folgende mit der Krankenversicherungsfinanzierung. Da kann man nachlesen, daß im Jahr 1994 die Krankenversicherung 33 Milliarden Schilling für den KRAZAF aufgewendet hat, 27 Milliarden Schilling für die ärztliche Hilfe, 16 Milliarden Schilling für Heilbehelfe und Heilmittel.
In der dringlichen Anfrage, mit der wir uns nun einige Stunden beschäftigt haben, gab es 31 Fragen, davon aber interessanterweise keine einzige Frage zur Entwicklung der Ärztehonorare. Das wundert mich sehr. Die Ärztekammer in der Steiermark hat kürzlich in den Verhandlungen eine fünfprozentige Honorarerhöhung gefordert. Die Erfüllung dieser Forderung würde bedeuten, daß die ASVG-Krankenkassen in der Steiermark im heurigen Jahr um 100 Millionen Schilling mehr zu zahlen hätten als im vergangenen Jahr. Aber offensichtlich ist das kein Thema im Zusammenhang mit der Finanzierung der Krankenkassen.
Warum, so frage ich mich, interessiert das die FPÖ nicht? – Ich hätte gerne den Anfragebegründer, Herrn Dr. Pumberger, gefragt, der das wissen sollte. Was glaubt er? Wieviel hat in der Steiermark 1995 durchschnittlich ein Ärztehonorar betragen? Was hat ein Vertragsarzt von der Krankenkasse im Durchschnitt bekommen? Da er jetzt nicht da ist, werde ich es beantworten: Es waren monatlich im Durchschnitt 193 000 S. – Man ersieht also aus diesen Honoraren, daß die Krankenkassenärzte nicht gerade jene sind, die am wenigsten verdienen.