Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 213

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Meine Damen und Herren! Die Entwicklung beginnt, wie Sie hier sehen, mit ausfinanzierten Wohnungen in der Größenordnung von 50 000. Am Beginn stehen im Jahre 1994 knapp unter 50 000 ausfinanzierte Wohnungen. Im Jahre 2 015 werden es nach meiner Graphik zirka 310 000 Wohnungen sein. Die 50 000 Wohnungen, die jetzt ausfinanziert sind, entsprechen einem Gegenwert von ... (Abg. Eder: Wurde die Wohnbauförderung zurückbezahlt?) Ja, es ist alles komplett getilgt. Jedenfalls wurde die Wohnbauförderung zurückbezahlt, Herr Kollege. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder. )

Diese 50 000 Wohnungen entsprechen einem Gegenwert von, vorsichtig gerechnet, 25 Milliarden Schilling. Und dieser Betrag, meine Damen und Herren, wird den wahren Eigentümern vorenthalten. Das ist die Realität. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln!

Die Auslaufgewinne, die darin enthalten sind, die sich aus den Überbeiträgen ergeben, die geleistet werden, sind zwar jetzt noch gering, aber sie sind deshalb gering, weil der Zeitpunkt der vollständigen Ausfinanzierung noch relativ knapp in die Vergangenheit zurückreicht. Die Betonung, meine Damen und Herren, liegt aber auf dem Wort "noch". Das berühmte Körberlgeld vermehrt sich rasant. (Abg. Böhacker: Wo ist das Körberl?) Wo das Körberl ist? – Faymann hat das Körberl, und er verteilt daraus. Das berühmte Körberlgeld vermehrt sich wirklich jeden Tag.

Ich möchte hier nur eine Schätzung abgeben. Derzeit schätzen wir das Körberlgeld auf eine Größenordnung von zwischen 300 Millionen und einer halben Milliarde. Wichtig ist, daß man die Entwicklung beobachtet. Im Jahre 2000, als schon in vier Jahren, werden 100 000 der 400 000 Wohnungen ausfinanziert sein, also ein Viertel. Und dann schaut die Größenordnung ganz anders aus. Dann werden 50 Milliarden Schilling an Bausubstanz ausfinanziert sein, und somit auch 50 Milliarden Schilling den wahren Eigentümern vorenthalten werden.

Der "Körberlgeldfonds" wird in vier Jahren mit einem Betrag in der Größenordnung von mindestens einer Milliarde Schilling dotiert sein. Ich würde sagen: Das ist ein ausgesprochen lukratives Geschäft. Die Frage ist nur: Für wen? (Abg. Eder: Für wen wirklich?) Für den, der jetzt zu verteilen begonnen hat, Herr Kollege! (Abg. Eder: Wer ist das?) Selbstverständlich die Wohnbaugenossenschaft. (Abg. Eder: Da gibt es verschiedene!) Natürlich gibt es verschiedene. Es gibt über 200 in Österreich. All das können wir thematisieren. Daher gibt es auch eine erste Lesung. (Abg. Eder: Herr Kollege! Sind das lauter Genossenschaften?) Natürlich! (Abg. Eder: Da sind Sie falsch informiert!) Nein, da sind wir nicht falsch informiert! Ich komme jetzt nämlich zu einem ganz wesentlichen Punkt.

Der Genossenschaftsschwindel findet nämlich seine Fortsetzung darin, daß die meisten der gemeinnützigen Bauträger den Wohnbau nicht im Rahmen einer wirklichen Genossenschaft tätigen, sondern sich eines Firmengeflechtes bedienen. (Abg. Eder: Jetzt geht es auch noch um ein Geflecht!) Es handelt sich um eine Schachtelkonstruktion. Mehrere Firmen mit mehreren Rechtsformen sind daran beteiligt. In vielen Fällen handelt es sich um Firmen mit der Rechtsform der GesmbH oder der AG, es sind aber auch kleine Genossenschaften dazwischen geschaltet, die in den geschützten Bereichen sehr wohl gewinnorientiert arbeiten. Aber der andere muß zahlen! Und dieser Umstand wirkt einer tatsächlich günstigen Wohnraumbeschaffung ausgesprochen kontraproduktiv entgegen, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Das ist Unsinn!) Das ist kein Unsinn, darüber müssen wir diskutieren. Die Karten müssen offengelegt werden! (Abg. Eder: Die Leute wohnen doch in den Wohnungen!)

Ich weiß, daß es natürlich auch schwarze Wohnbaugenossenschaften gibt, und es gibt sogar blaue. (Abg. Eder: Eine neu gegründete!) So neu ist sie auch nicht mehr! Es zieht sich das durch einige Parteien. Aber offenbar fühlen sich die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Zusammenhang besonders stark auf den Schlips getreten.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen. (Abg. Eder: Eine Minute!) Diese jahrelang praktizierten Usancen haben dazu geführt, daß die Bauwirtschaft noch immer gezwungen ist, ihre Leistungen zu nichtkostendeckenden Bauerrichtungskosten zu erbringen. Und das führt dazu, daß die Baunebenkosten bei Genossenschaftsprojekten bis zu 40 Prozent


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