Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 232

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der Kündigung des Abkommens der Republik Kroatien über soziale Sicherheit in 124 und Zu 124 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch diese Genehmigung wurde mehrheitlich erteilt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zum 21. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 182/A der Abgeordneten Verzetnitsch, Neugebauer und Genossen betreffend Post-Betriebsverfassungsgesetz, 166 der Beilagen.

Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Ich bitte Sie, die Debatte zu eröffnen.

Berichterstatterin Sophie Bauer: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Fritz Neugebauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung 182/A. Durch die Ausgliederung wurden Gesetzesänderungen notwendig. Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat am 7. Mai darüber beraten.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Herr Präsident! Da Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, die Debatte fortzusetzen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke der Frau Berichterstatterin für die Ausführungen.

Für diese Debatte wurde festgelegt, daß maximal zwei Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 15 Minuten für den Erstredner und 10 Minuten für den Zweitredner zu Wort kommen.

Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Meisinger. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute wurde schon des öfteren über die arbeitsrechtliche Gleichstellung von unselbständig Erwerbstätigen gesprochen. Alle sind dafür, nur geht, wie so oft, in dieser Angelegenheit nichts weiter.

Herr Bundesminister! Ihr Vorgänger hatte schon im Jahr 1991 nach einem Höchstgerichtsurteil in Deutschland, daß handwerkliche und geistige Arbeit gleichwertig zu behandeln ist, auch in Österreich rasch dafür zu sorgen, dieses Unrecht durch arbeitsrechtliche Gleichbehandlung zu ersetzen.

In den Interessenvertretungen, in der Arbeiterkammer und im ÖGB, spielt man das auch vordergründig mit, aber in Wirklichkeit wurden beziehungsweise werden die umfassende Vereinfachung und die gewaltigen Einsparungen nicht wahrgenommen. Die Funktionäre handeln aus Eigeninteresse und verhindern diesen Fortschritt.