23. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 27/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Gründung von Gruppenpraxen durch Angehörige von Gesundheitsberufen (167 der Beilagen)
24. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 62/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einführung einer PatientInnen- und Pharmaversicherung nach dem Prinzip einer verschuldensunabhängigen Haftung (168 der Beilagen)
25. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 115/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung (169 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir gelangen nun zu den Punkten 22 bis 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Es sind dies Berichte des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage 113 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste geändert wird, 170 der Beilagen, die Anträge 27/A (E) der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Gründung von Gruppenpraxen durch Angehörige von Gesundheitsberufen, 167 der Beilagen, 62/A (E) der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Einführung einer PatientInnen- und Pharmaversicherung nach dem Prinzip einer verschuldensunabhängigen Haftung, 168 der Beilagen, und 115/A (E) der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung, 169 der Beilagen.
Berichterstatter zu allen Punkten ist Abgeordneter Lackner. – Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, die Debatte mit Ihren Berichten zu eröffnen.
Berichterstatter Manfred Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage 113 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, MTD-Gesetz, geändert wird.
Der Gesundheitsausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 30. Mai 1996 in Verhandlung genommen. Die von den Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen eingebrachten Zusatz- und Abänderungsanträge fanden keine Mehrheit.
Weiters wurde ein von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Freunden eingebrachter Abänderungsantrag abgelehnt.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, 113 der Beilagen, die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Weiters berichte ich über den Entschließungsantrag 27/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Gründung von Gruppenpraxen durch Angehörige von Gesundheitsberufen.
Der Gesundheitsausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag 27/A (E) in seiner Sitzung am 30. Mai 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.