Es steht für mich außer Zweifel, daß ausländische Arbeitnehmer im Interesse der Wirtschaft und der gesamten Volkswirtschaft auch in Zukunft benötigt werden. Es ist umgekehrt aber nicht zu übersehen, daß in jüngster Vergangenheit die Aufnahmekapazität des Arbeitsmarktes eben deutlich geringer geworden ist.
Die Zahl arbeitsloser Ausländer, die seit Beginn des Jahres zwar deutlich, nämlich auf rund 20 000, gesunken ist und damit weit unter der von Klubobmann Haider in der Öffentlichkeit genannten Zahl liegt, darf uns in diesem Zusammenhang nicht beruhigen. Es wird vielmehr darauf ankommen, der österreichischen Wirtschaft die dringend benötigten Arbeitskräfte auch weiterhin zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig aber den Neuzuzug von Arbeitskräften deutlich zu reduzieren. Es geht darum, ausländischen Kolleginnen und Kollegen, die schon in Österreich leben und arbeiten, die schon Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und damit nicht zuletzt auch zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben, die Chance des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu erhalten und sie keinem gnadenlosen Wettbewerb mit neuen, billigeren Arbeitskräften oder einem Lohndumping auszusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es geht auch darum, sie nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch im täglichen gesellschaftlichen Leben bestmöglich zu integrieren. Die Hilfestellung beim Erlernen der deutschen Sprache gehört ebenso dazu wie regionale Betreuungsprojekte, die beispielsweise in Wien auf das Zusammenleben der Menschen in ihren jeweiligen Lebensräumen, in Wohnhausanlagen, Parks und so weiter, abzielen. Damit sollen einerseits die ausländischen Mitbewohner in einem noch stärkeren Ausmaß als bisher bewegt werden, sich ihrer neuen Wohn- und Arbeitsumgebung anzupassen, ohne dabei ihre persönliche und kulturelle Identität aufgeben zu müssen, andererseits sollen der österreichischen Bevölkerung sicher bestehende Berührungsängste genommen werden.
Zur bestmöglichen Integration gehört es aber auch, den Menschen, die bereits seit längerer Zeit in unserem Land arbeiten, das Zusammenleben mit ihrer Familie zu ermöglichen. Gerade was die immer angesprochenen Fragen im Zusammenhang mit Ausländerkriminalität, Bandenbildungen und ähnlichen Sicherheitsrisken betrifft, gehe ich davon aus, daß das Zusammenleben mit der eigenen Familie, die Sorge um den Ehegatten und die Kinder diesbezüglich eher stabilisierende Wirkung entfalten. In diesem Sinne sind auch die grundsätzlichen Überlegungen der Kollegen Einem und Khol hinsichtlich der künftigen Behandlung des Familiennachzugs zu verstehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Abschließend ist festzuhalten, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, zusätzliche Hilfskräfte ins Land zu holen; denn wir wollen den Österreicherinnen und Österreichern Arbeit geben können und dort, wo ausländische Arbeitskräfte benötigt werden, in erster Linie denen, die bereits hier leben und arbeiten wollen.
Wir werden daher den eingeschlagenen Weg der strengen Begrenzung der Neuzuwanderung konsequent fortsetzen und in den Bereichen, in denen Verbesserungen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen notwendig geworden sind, auch die Menschlichkeit im Vollzug dieser Gesetze im Auge behalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Hohes Haus! Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Es kann nicht darum gehen, unser Land mit sogenannten klassischen Einwanderungsländern wie Amerika oder Australien zu vergleichen, sondern es entspricht vielmehr der Tradition unseres Landes, Menschen, von denen ein Beitrag zur Gesellschaft zu erwarten ist – gleichgültig, ob dieser Beitrag im Kulturschaffen oder im Erbringen von Leistungen in selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit besteht –, unter bestimmten Kontrollen die Möglichkeit zu öffnen, hier zu leben, zu arbeiten und sich gegebenenfalls auch hier niederzulassen. Da wir auch in Zukunft darauf nicht verzichten können und wollen, werden wir Menschen aus anderen Ländern, die bereit sind, diese Leistungen in Österreich zu erbringen, eine Niederlassungsbewilligung erteilen.