Meine Damen und Herren! Ich stimme Ihnen in Ihrer Analyse zu, aber ich verstehe es nicht, warum, wenn man diese Analyse vor Nationalratswahlen trifft, dann nach den Wahlen ein Innenminister mit Ihrer Unterstützung fordern kann, daß genau in diese Problembezirke – denn eine Familienzusammenführung ist klarerweise in jenen Bereichen zu erwarten, in denen bereits ein großer Anteil von Ausländern vorhanden ist – noch einmal 100 000 bis 150 000 Zuwanderer kommen sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das, Herr Kollege Cap, verstehe ich wirklich nicht. Aber auch das ist ja, glaube ich, ein klares Kalkül.
Aber man muß doch sehen, wie weit das schon geht und welche Probleme das aufwirft. Das sind ja alles Einzelschicksale. Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht behaupten, daß das alles erfunden ist, daß das Hirngespinste der Leute sind, daß das alles Verrückte, alles Radikale sind. Das sind viele Einzelschicksale!
Meine Damen und Herren! Ein Beispiel noch aus meinem Bezirk, was hier in den letzten 30 Jahren passiert ist: Rudolfsheim-Fünfhaus hatte vor 30 Jahren 100 000 Einwohner; der Ausländeranteil betrug 1 Prozent. Heute, 30 Jahre später, haben wir nur mehr etwas mehr als 60 000 Einwohner; Ausländeranteil 40 Prozent. Kollege Cap, was ist da passiert in den letzten 30 Jahren in dieser guten Region mit dieser guten Infrastruktur, in diesem citynahen Bereich? Was ist da passiert, meine Damen und Herren? Das sollten Sie sich einmal vor Augen halten. (Abg. Dr. Graf: Ohne Illegale? Wie viele Illegale gibt es da noch?) Die Illegalen sind da natürlich nicht mit einbezogen.
Herr Kollege Cap! Wenn wir jetzt sagen, wir wollen die Probleme lösen, so halten wir uns doch an das, was Kollege Haider heute in einer Pressekonferenz gesagt hat. Er hat vorgeschlagen: Setzen wir uns alle an einen Tisch, und besprechen wir die Probleme, die Sie ja vor der Nationalratswahl richtig analysiert haben! Schauen wir doch, daß uns dort, soweit es noch möglich ist, die Integration gelingt, aber schaffen wir nicht durch neuerliche Zuwanderung eine Vermehrung der Probleme und eine Vergrößerung der Frustration! Versuchen wir, all jenen, die in der eigenen Heimat eine Zukunft finden wollen, auch den Flüchtlingen, Hilfe zu geben, eben die von uns vorgeschlagene Reintegrationshilfe. Das wäre doch eine sinnvolle Sache.
Denn wenn wir schon über Wirtschaftsprobleme reden, wie sie Kollege Kier angesprochen hat, dann ist doch wohl klar, daß wir die Wirtschaftsprobleme des Auslandes nicht durch Zuwanderung ins Inland lösen können, sondern wir können doch nur Hilfestellungen für die betroffenen Länder geben, Herr Kollege Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Genau in diese Richtung gehen unsere Anträge und auch unser Entschließungsantrag, den ich hiermit einbringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Dr. Martin Graf betreffend Förderung der Reintegration ausländischer Staatsbürger (Reintegrationsstiftung)
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der eine Förderung gemeinnütziger Vereine vorsieht, die eine Reintegration in Österreich lebender Ausländer unter folgenden Rahmenbedingungen ermöglichen:
1. Vorfinanzierung der für den Aufbau neuer Betriebe notwendigen Geräte beziehungsweise zerstörter oder nicht vorhandener Wohnmöglichkeiten im jeweiligen Heimatland des ausländischen Staatsbürgers bis zur Betragsgrenze von 150 000 S aus Bundesmitteln;
2. Rückzahlung von 70 Prozent der Förderung binnen maximal fünf Jahren an eine Stiftung des jeweiligen Landes, die weitere Förderungen dieser Art vergibt;