Wenn Ihr Parteikollege Hatzl dasselbe tut und wortwörtlich meint, das europäische Menschenrecht auf Familienleben kann in Wien nicht gelten – ich erinnere an seine diversen Aussagen in bezug auf das Ausländerproblem –, dann kann ich nur sagen: Entweder stimmen Ihre Vorstellungen von Ausländerpolitik mit denen Ihrer Parteigenossen größtenteils nicht überein, oder es wird hier wieder Volksverdummung betrieben, denn das Integrationspaket, das uns vorgestellt wurde, hat eigentlich das, was Sie beziehungsweise Ihre Parteikollegen uns bisher gesagt haben, Lügen gestraft.
Wenn heute in den Medien die Meldung erschien, daß der Herr Bundespräsident vor einem bevorstehenden Besuch in der Türkei wegen der gekündigten Sozialabkommen Bauchweh hat, dann muß ich Sie fragen: Waren Sie heute wirklich ehrlich bei der Beantwortung unserer dringlichen Anfrage? Da haben Sie alles so ganz einfach hingestellt, was das Problem mit der Türkei betrifft, das sich durch das Assoziationsabkommen ergeben hat. Sie haben gesagt: Nochmals halte ich fest, daß ein Recht auf Zuwanderung nach Österreich weder für Arbeitnehmer noch für deren Familienangehörige aus irgendeiner Bestimmung abzuleiten ist.
Und das muß ich jetzt wieder den Aussagen beziehungsweise dem Drohbrief – so kann man ihn fast bezeichnen – der türkischen Botschafterin gegenüberstellen, die genau das Gegenteil behauptet, Herr Bundeskanzler. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie hätten gut daran getan, den Anträgen der Freiheitlichen, die bereits vor Jahren eingebracht wurden, als es um die Kündigung dieser Sozialabkommen ging, Rechnung zu tragen. Sie haben das nicht getan. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher kann ich es mir eigentlich ganz ersparen, die freiheitliche Ausländerpolitik zu verteidigen, denn wer recht hat, braucht sich nicht zu verteidigen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daß wir Freiheitlichen mit unserer Ausländerpolitik in den letzten Jahren recht gehabt haben, beweist sich wirklich Tag für Tag. Und es macht mir gar nichts aus, Herr Bundeskanzler, wenn Sie uns vorwerfen, wir Freiheitlichen hätten kein Rückgrat, wir wären Nationalisten und Chauvinisten. – Ich empfinde das einfach als Rückzugsgefecht von Ihnen, denn eines ist klar: Sie haben in den letzten Jahren eine Politik des Nichthandelns betrieben, gerade im Bereich der Ausländerpolitik, und wenn Sie weiterhin diese unehrliche Politik verfolgen, wird das für uns Freiheitliche der Garant für weitere Erfolge sein.
Im Interesse von uns Österreichern muß ich Sie aber um eines bitten: Verlassen Sie Ihren Kurs der Vertuschungs- und Vernebelungstaktik! Versuchen Sie nicht immer wieder den Ängsten der Bevölkerung, die da sind, die nicht wir Freiheitliche schüren, die einfach da sind, weil sie sich durch das tägliche Zusammenleben mit den Ausländern einfach ergeben, auszuweichen! Machen Sie nicht immer nur ein Notprogramm! (Abg. Haigermoser: Richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Machen Sie im Bereich der Ausländerpolitik endlich ein Lebensprogramm für uns Österreicher, das natürlich auch ausländische Mitbewohner mit einschließt.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich glaube wirklich – das ist mein persönlicher Eindruck –, daß die Ausländerpolitik, die in Österreich von oben, von der Regierung betrieben wird, nicht mit den Empfindungen Ihrer eigenen Basis übereinstimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Einem nimmt auf der Regierungsbank Platz.)
Wo ist denn wirklich noch Platz in Österreich für so viele zusätzliche Ausländer, die Sie hereinzuholen gedenken? – Sie haben es uns heute ja wieder bestätigt, daß Sie zu diesem Integrationspaket stehen. Wir fordern von Ihnen, daß Sie dieses Paket ohne Wenn und Aber zurücknehmen! Wir fordern aber auch, daß Kriminelle abgeschoben werden müssen. Wir fordern, daß keine vorzeitigen Einbürgerungen mehr erfolgen. Wir wollen strengere Maßnahmen gegen Scheinehen. Wir wollen diesen Familiennachzug, wie Sie ihn propagieren, nicht haben. Wir wollen umgekehrt die Möglichkeit der Repatriierung von in Österreich lebenden Ausländern in ihrer Heimat. Was ist denn wirklich Schlimmes daran, wenn wir das unterstützen wollen, wenn wir zu Gästen in unserem Haus Österreich irgendwann einmal sagen müssen: "Unsere Gastfreundschaft ist zu Ende, weil wir sie uns nicht mehr leisten können!"? Es wären aber natürlich