Beschäftigungspolitik" denke oder wenn ich an den Umgang Ihres Klubobmanns sogar mit inländischen Arbeitnehmern denke. Ich möchte nur an den Förster Günther Stöckl und die Affäre im Jahr 1987 erinnern. – Ist das anständig?, frage ich Sie. (Abg. Haigermoser: Der Verdacht erhärtet sich!) Sie wollen das.
Heute ist schon von philippinischen Krankenschwestern, von ausländischen Bauarbeitern gesprochen worden. (Abg. Haigermoser: Ich habe nur unter "Xanthippe" nachgeschaut, nicht unter "Anstand"!) – Sie können noch so grölen. Heute ist schon von dieser Gruppe Arbeitnehmer gesprochen worden. Sie finden es recht und billig, daß sie unsere Kranken, unsere Alten pflegen. Wenn sie aber selbst gesundheitliche Probleme haben, diesen Beruf nicht mehr ausüben können, nicht mehr vermittelbar sind, aber auch nicht in die Invaliditätspension gehen können, dann schicken wir sie nach Hause und dort sollen sie bei null wieder anfangen. Ich frage Sie: Ist das Anständigkeit?
Es läßt auch ein besonderes Licht auf Ihre Interpretation von Anständigkeit fallen, wenn aktuellste Zahlen, die ohne weiteres aus Mitte Juni zur Verfügung stehen, einfach nicht benutzt werden, sondern man auf alte Zahlen aus der Mottenkiste zurückgreift, wenn man von 40 000 arbeitslosen Ausländern spricht (neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), während es nur 19 100 sind, wenn man von 300 000 Arbeitslosen insgesamt spricht, weil es einem in den Kram paßt, es aber nur 194 471 sind.
Das Integrationspaket ist ein Konzept für Integration vor Neuzugang. Das haben Sie bis jetzt schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was steht unter "Mottenkiste" im Lexikon?)
Meine Damen und Herren! Dieses Paket ist deshalb zurückgestellt worden, weil man es noch einmal in aller Intensität diskutieren will und weil man natürlich die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt dabei nicht außer acht lassen darf. Aber ich werde Ihnen jetzt etwas sagen: In diesem Paket steht auch – und das zeigt schon, daß Sie das völlig falsch auslegen; aber nicht, weil Sie es nicht verstehen, sondern weil es Ihnen in den Wahlkampfkram paßt – zum Beispiel unter Punkt 3: Bei der Entscheidung über die Neuzuwanderung einer Arbeitskraft muß gleichzeitig sichergestellt sein, daß auch die Familie quotenwirksam einwandern darf, um nicht wieder Rückstaus und damit soziale Härtefälle zu produzieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ist in der Quote allerdings nicht für die gesamte Familie Platz, darf auch die einzelne Arbeitskraft nicht kommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja mein Gott! Sie haben in Ihrer Fraktion dafür Leute, die haben noch nicht einmal lesen gelernt und stottern hier ganz furchtbar herum. Aber wir sind eben einfach so fair, daß wir sie nicht angreifen, wenn sie am Rednerpult sind, weil sie schon genug Probleme in der eigenen Fraktion haben. – Das wollte ich Ihnen dazu sagen, weil Sie das so hinstellen.
Der Herr Kollege Scheibner war heute ein besonderes "Genie" im Rechnen. Er hat Zahlen über die Zuwanderung nach Österreich genannt. Ich habe hier die aktuellen Zahlen: 1989: 53 000, 1990: 72 000, 1991: 91 000, 1992: 86 000, 1993: 44 000, 1994: 20 000, 1995: 15 000, zusammen österreichweit 381 000. Und jetzt haben Sie es auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt, er hat von Wien geredet. Er hat gesagt, 6 000 sind zumutbar. In dieser Zeitspanne von sechs Jahren wären das 36 000. Wenn er von Wien geredet hat, dann hat er aber die Zahl 600 000 genannt, während wir österreichweit nur bei 381 000 sind. – So spielen Sie! (Beifall bei der SPÖ.)
Dann sagen Sie natürlich auch, daß wir die illegale Beschäftigung nicht bekämpfen können. – Dabei haben Sie von den Freiheitlichen mit uns das Antimißbrauchsgesetz gegen die illegale Beschäftigung beschlossen. Sie sagen, die Regierung hätte nichts getan. Von Ihrer Warte aus ist genug getan worden, manchmal sogar zuviel – wir haben da unsere Probleme. Freilich haben wir auch jetzt eine Situation auf dem Arbeitsmarkt, der wir im Interesse der ausländischen wie der inländischen Arbeiter Rechnung zu tragen haben.
In den Unterlagen hier steht ganz deutlich, daß die Gruppe von ausländischen Mitbewohnern, auf die sich Ihre ganze Polemik bezieht, 345 000 Personen, also einen Anteil von 4,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung Österreichs, ausmacht. – So arbeiten Sie! Sie behaupten, in Österreich