plötzlich die Grenzen dichtgemacht und gesagt, man könne niemanden mehr aufnehmen, weil die Aufnahmefähigkeit erschöpft ist. Warum? – Weil die Zahl der Eingewanderten und Zugewanderten schon zu hoch und die Aufnahmefähigkeit nicht mehr gegeben war.
Hätte man damals eine andere Politik eingeschlagen, wäre das letztlich den bosnischen Kriegsflüchtlingen zugute gekommen. Das ist das, wofür wir Freiheitliche auch immer eintreten: daß Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention von all dem ausgenommen werden und daß man ihnen selbstverständlich hilft, weil das einfach der Menschlichkeit entspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf noch einmal auf die lockeren Einbürgerungen in Wien hinweisen. Was hat man sich da einfallen lassen? Eine gesetzliche Wartefrist von zehn Jahren, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen, wird einfach bis auf vier Jahre herabgesetzt. So hat man es geschafft, in den Jahren 1990 bis 1995 über 48 000 Ausländer einzubürgern, wobei die Spitze dieser Einbürgerungen allein im Jahr 1994 bei 9 500 gelegen ist.
Die Vorgangsweise ist natürlich völlig klar, auch die Intention, die dahintersteckt: Ein schwindendes Wählerpotential der SPÖ soll damit aufgebessert und neue Wählerschichten sollen für die SPÖ herangezogen werden.
Bürgermeister Häupl hat einmal in einem Interview gesagt: Ich weiß nicht, was Einem will. – Ich unterstelle ihm hier, daß er sehr wohl weiß, was Einem will, genauso wie die ganze Wiener SPÖ und die Damen und Herren von der SPÖ in der Regierung sehr wohl wissen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso kandidieren sie nicht für den Wiener Landtag?), was sie wollen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wien ist doch am meisten belastet von Ausländern!), nämlich ihre schwindenden Wähler wieder zu rekrutieren. Das ist der Grund dafür, nicht Menschlichkeit, sondern einfach parteipolitisches taktisches Kalkül. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie müssen farbenblind sein oder sonst irgend etwas!) Was hat das mit Farbenblindheit zu tun? Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Parnigoni, ich bin weder farbenblind noch sonst sehschwach.
Argumentiert wird aber gegenüber der österreichischen Bevölkerung durchaus doppelzüngig. Und in diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an den von uns "geschätzten" Kollegen Cap, der im Zuge des Wahlkampfes der Hernalser Bezirksbevölkerung eingeredet beziehungsweise versichert hat, daß er für einen weiteren Zuzug von Ausländern quasi nicht zur Verfügung stehe und daß er sich auch politisch dafür einsetzen werde, daß ein weiterer Zuzug nicht stattfindet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ist er uns heute aber die Antwort schuldig geblieben!) Heute ist er uns die Antwort darauf schuldig geblieben. Er hat sich elegant darum herumgeschwindelt, weil es schließlich schwarz auf weiß gedruckt ist, und man kann das nicht so einfach unter den Teppich kehren, so nach dem Motto: ertappt worden.
Am 5. Juni 1996 hat der Verfassungsdienst des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung zum Integrationspaket grundlegende Kritik angebracht. Ich zitiere jetzt nur eine Passage daraus: Als Folge der geplanten erleichterten Familienzusammenführung sind vor allem nicht vorhersehbare Kosten im Kindergartenbereich, im Schulbereich durch zusätzliche Klassen und fremdsprachige Lehrer und im Bereich der Berufsausbildung betreffend Lehre und Studium zu erwarten. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Vorarlberger Landesregierung. Tatsache ist, daß die Situation im Bildungs- und Schulbereich gerade in Wien schon heute eine äußerst kritische und triste ist. (Abg. Parnigoni: Wo wohnen Sie?) Ich bin Wiener Abgeordnete und wohne in Wien in einem Bezirk, wo ich sehr wohl weiß, worum es geht.
220 000 Kindergartenplätze fehlen. Im Wohnungsbereich besteht eine ständige latente Nachfrage, allein in Wien sind 100 000 Menschen auf der Suche nach einer Wohnung und 16 000 haben einen Vormerkschein für eine Gemeindewohnung. 4,2 Milliarden Schilling kostet dem österreichischen Schulwesen jährlich die Betreuung ausländischer Kinder. (Abg. Parnigoni: Im 19. Bezirk wohnt die Frau Preisinger!)
Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen bewege ich mich aus meinem Wohnbezirk hinaus und bin ununterbrochen im Gespräch mit den Bürgern. Ich weiß, was in Wien los ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Noble Adresse!) Ich bleibe nicht daheim sitzen wie in einem