eigene Meinung dazu haben und sich diesbezüglich auch nicht äußern, auch wenn sie grundsätzlich anderer Meinung wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie polemisieren, um sich mit den von uns Freiheitlichen aufgezeigten Problemen und angebotenen Lösungsvorschlägen nicht auseinandersetzen zu müssen, Sie üben unsachliche Kritik und glauben, so auf die Dauer gegenüber unseren Bürgern dahin – oder sich davonlavieren zu können, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien!
Sie können aber davon ausgehen, daß Ihnen der Bürger dieses Landes dafür sicherlich die Rechnung präsentieren wird. Sie gehen immer wieder nach dem sattsam bekannten Strickmuster vor, indem Sie uns beschimpfen und die Behauptung aufstellen, wir seien humanitätsfeindlich und betrieben eine Ausländerhetze. Sie behaupten, wir seien ausländerfeindlich, wir schwärzten an, wir verunsicherten. Unsere Politik sei menschenverachtend, diskriminierend und angstmachend. – Diese Masche, sehr geehrte Damen und Herren, zieht jedoch nicht mehr und wird nicht mehr ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe den Eindruck, daß Sie mit den Bürgern unseres Landes tatsächlich nicht mehr sprechen. Wenn Abgeordneter Kiss sagt, daß sich seit 1990 oder 1991 im wesentlichen nichts geändert habe, dann muß ich ihn fragen, ob er einen Realitätsverlust hat und ob die Probleme, die es in Zusammenhang mit den ausländischen Bürgern in diesem Lande und jenen, die jetzt zugezogen sind, gibt, spurlos an ihm vorübergegangen sind.
Ich will Ihnen ein Beispiel für Ihre Art der Integration und der Humanität geben, denn diese Begriffe erwähnen Sie ja immer wieder. Bosnier, Kurden und neuerdings auch Nigerianer, die straffällig wurden, die kriminelle Handlungen begangen haben und für die ein Abschiebungsbescheid vorliegt, dürfen nicht abgeschoben werden. Warum dürfen sie nicht abgeschoben werden? – Weil dazu die gesonderte Zustimmung des Innenministeriums erforderlich ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob sich darin das Verantwortungsgefühl gegenüber den Bürgern in Österreich widerspiegelt, wobei ich selbstverständlich in den Begriff "Bürger in Österreich" all jene ausländischen Bürger mit einbeziehe, die jahrelang hier gearbeitet haben, die anständig sind, die einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg, den wir vor Jahren in diesem Lande hatten, geleistet haben.
Es ist nun geübte Praxis, daß das Innenministerium bei Abschiebungsanträgen die Zustimmung nicht erteilt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß für die Fremdenpolizei sehr entnervend sein, wenn Anträge immer wieder abgelehnt werden und Kriminelle, die verurteilt sind und abgeschoben werden sollten, nicht abgeschoben werden, weil der Herr Innenminister über sein Innenministerium die Zustimmung hiefür nicht gibt. Das ist "Humanität", die im speziellen die Österreicher und die seit langem bei uns lebenden Ausländer nicht verstehen können!
Ich weiß, wovon ich spreche: Denn es liegen von einzelnen oberösterreichischen Gemeinden bis zu 20 solcher Anträge beim Herrn Innenminister, und diese werden nicht behandelt. Und die betreffenden straffällig gewordenen Ausländer sind nach wie vor in Österreich. – Das ist ihre Art der Humanität, von der Sie so häufig sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Darin spiegelt sich Ihre Art von Verantwortungsgefühl wider!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns Freiheitlichen wirft man Fremdenfeindlichkeit vor und sagt, daß wir Haß schüren. – Nichts von alledem, Herr Innenminister Einem, ist zutreffend! Ich zeige Ihnen gerne ein weiteres Beispiel für Ihre Art der Humanität und der Fremdenfreundlichkeit auf. Diese ist allerdings eher sozialistischer Prägung und – wie ich meine – zum Schaden der anständigen und fleißigen Bürger dieses Landes.
Rechtskräftig Verurteilte aus dem Kosovo bewegen sich in Österreich mit dem Gefühl der Sicherheit, daß sie nicht abgeschoben werden. Warum werden sie nicht abgeschoben? – Ein Kosovo-Albaner muß nur wissen, daß er keine Papiere haben darf. Denn wenn er keine Papiere hat, dann kann er nicht in seine Heimat ausgewiesen werden. Warum? – Alle Versuche, Kosovo-Albaner, die keine Papiere hatten, von Schwechat nach Zagreb zu bringen, sind gescheitert, und postwendend waren jene Leute wieder zurück. Sie bewegen sich hier in Österreich frank und frei, und es passiert ihnen nichts. Warum passiert ihnen nichts? – Weil Papiere