Bei der Gewerbeordnung – es sind viele Vorredner darauf eingegangen – geht es natürlich darum, den Zugang zur Selbständigkeit zu erleichtern, es geht darum, neue Berufsbilder zu schaffen. Beispiele sind erwähnt worden. Warum soll ein Tapezierer nicht gleichzeitig auch ausmalen, warum der Bäcker nicht Torten backen können et cetera? Die Berufsbilder müssen umfassender werden, aber von meiner Warte aus betrachtet soll man vor allem auch darauf aufpassen, daß nicht Arbeitnehmer durch eine neue Gewerbeordnung aus dem Arbeitsrecht gedrängt werden. Ich glaube, daß das ein ganz wichtiger Punkt ist.
Wir wollen nicht zum Beispiel den Kellner, der sich an der Theke die Lebensmittel und Getränke kauft, sie dann zum Tisch bringt und dort verkauft, und das Ganze ist dann eine selbständige Erwerbstätigkeit. Das würde die Flucht aus dem Arbeitsrecht ermöglichen, und dafür sind wir natürlich nicht zu haben.
Ich glaube auch nicht, daß es richtig ist, die Gewerbeordnung in allen Bereichen, die nicht die Gesundheit und das Leben betreffen, aufzulassen und sie quasi durch eine Versicherung zu ersetzen. Es würden in Wahrheit nur die Prüfungserfordernisse, die derzeit den Gewerbebehörden obliegen, auf die Versicherungen übergehen. Man darf nicht glauben, daß dadurch eine Bürokratiereduzierung erreicht werden kann, sondern man müßte eher darangehen, die Gewerbebehörden umzugestalten und nicht das Kind mit dem Bade ausgießen.
Neben der Gewerbeordnung wird es aber auch eine ganze Reihe von Regelungen geben, die vor allem den Konsumenten betreffen, und ich wünsche mir wirklich, Herr Minister, daß in Ihrer Amtstätigkeit die Konsumenten einen höheren Stellenwert als bisher haben.
Wir haben seitens der Arbeiterkammer gerade noch verhindert, daß in der Wohnungsvermittlung dieser Mindesttarif eingeführt wird, der zu einer wesentlichen Verteuerung der Wohnungen für die Wohnungssuchenden geführt hätte.
Ein anderes Beispiel, wo es Verbesserungen geben muß, ist die Regelung der Inkassogebühren. Kollege Maier und ich haben eine Anfrage noch an Bundesminister Ditz gerichtet, die in sehr, sehr unbefriedigender Weise beantwortet wurde. Wir werden diese Anfrage in etwas geänderter Form neuerlich einbringen und hoffen, daß Ihre Anfragebeantwortung korrekter und besser sein wird.
Es geht nämlich wirklich nicht an, daß etwa bei der Eintreibung von Forderungen per Verordnung Ihres Hauses die Inkassobüros mehr verlangen und mehr verrechnen können als Rechtsanwälte zum Beispiel, wovon vor allem die Ärmsten der Armen, nämlich viele Schuldner, sehr negativ betroffen sind, weil in diesen Bereichen wirklich brutalste Methoden eingesetzt werden, die bis zur Verfolgung, zur körperlichen Verfolgung und zur Bedrohung von Schuldnern reichen.
Ich glaube, daß Sie hier viel tun können. Generell muß der Konsument in Ihrem Ministerium einen höheren Stellenwert als bisher bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Deregulierungs- und Regulierungsnotwendigkeiten wird es natürlich auch am Energiesektor geben. Es werden die großen Abnehmer neu und allein auf dem Markt auftreten und Energie einkaufen können – das ist richtig so –, sie werden Preisvorteile lukrieren können, aber Sie sollten sehr darauf achten, daß die Haushalte dabei nicht unter die Räder kommen, denn es besteht schon auch die Befürchtung, daß die großen Industrien, die selbst am Markt auftreten, dann bestimmte Fixkosten der Energieversorgungsunternehmen nicht mehr mittragen und diese entgangenen Deckungsbeiträge dann den Haushalten zugerechnet werden. Ich glaube, daß wir sehr aufpassen müssen, daß beim neuen Energiepreissystem die Haushalte eben nicht unter die Räder kommen.
Herr Minister! Der nächste Punkt ist der Benzinpreis. Wir haben in Österreich einen Benzinpreis, der netto 1 S höher liegt als in Deutschland. Es ist dieser höhere Abgabepreis nicht mit regionalen Unterschieden oder dem anderen Tankstellennetz et cetera allein zu erklären. Ihr Vorgänger hat das Modell der "gläsernen Taschen" aufgegeben. Zugegebenermaßen hat dieses Modell zur Preisgestaltung beim Benzin überhaupt nicht funktioniert, aber ich stelle mir vor, daß