Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 76

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Damit mich – in seinen Erstenunziationen wird man zum Teil unvollständig zitiert – in der Frage Inlandskonsum niemand falsch versteht: Ich habe gesagt: Aus der österreichischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte wissen wir, daß der Österreicher bei Konjunkturanstieg mehr spart und bei Konjunktureinschränkung eher mehr ausgibt. Das ist leicht nachvollziehbar. 1 Prozent mehr des verfügbaren Einkommens ausgegeben, sind rund 15 Milliarden Schilling, die in den Inlandskonsum gehen. Wenn Sie wissen, was diese 15 Milliarden Schilling bedeuten, wenn Sie seitens der öffentlichen Hand soviel Geld direkt aufwenden müssen, dann sehen Sie, es ist das ein vernünftiger Hebel. Daher war mein Appell: Es gibt keinen Grund zum Angstsparen, sondern es gibt sehr viele gute Gründen zu optimistischem Investieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben, weil man immer sagt, der Österreicher sei beim Geldausgeben total risikoscheu. Meine Damen und Herren! Die Österreicher geben für Glücksspiele im Jahr 11,6 Milliarden Schilling aus, mit einer sehr geringen Gewinnchance. Es müßte doch wirtschaftspolitisch möglich sein, daß ein Teil dieses Kapitals für weit bessere Gewinnchancen – Wertpapiere, Unternehmen und so weiter – investiert wird. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte man weniger vom Aktiensparen, mehr vom Aktienspielen reden. – Ich sollte nun wieder sachlich werden. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Minister! Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Österreicher lieber ins Kasino gehen!)

Zu einem Punkt, der ein wichtiger Bereich meines Sektors ist: Ich habe mich in den ersten Enunziationen dagegen ausgesprochen, bloß als Minister für Ladenschluß und Gewerbeordnung bezeichnet zu werden. Ich habe gesagt, es ist dieser Bereich einer meiner Prioritäten im weiten, wenn wir es von der ökonomischen Bedeutung her ansehen. Gewebeordnung, Liberalisierung, Deregulierung stehen im Raum, ich möchte über einige der Vorbedingungen noch reden. Das war mein Betriebsöffnungsprogramm für Anlagenrecht, das war die Frage der steuerlichen Behandlung, auch der Gleichbehandlung unterschiedlicher Unternehmenssparten, egal aus welchem Bereich sie kommen. Das betrifft auch vieles, was die Entbürokratisierung anlangt, und das betrifft vor allem – das ist heute mehrfach als Zwischenruf gekommen – die überhaupt nicht lustige Entwicklung im Lehrlingssektor. Immer mehr Unternehmen warten lieber auf gutausgebildete Lehrlinge, als sich selbst der Mühe der Ausbildung zu unterziehen.

Ich habe dem Vorschlag von Abgeordnetem Kaufmann, der die niederösterreichische Stimmungslage berichtet hat, sehr offen zugehört. Ich würde mich freuen, wenn dieser Sendung noch ein Konzept nachkäme, das sagt, wie man sich so etwa vorstellt. Denn sonst landen wir sofort wieder in einer Diskussion darüber, wieviel Staat notwendig ist, ob das eine Steuerregelung sein soll, ein interner Ausgleich. Ich bin da völlig diskussionsbereit.

Wenn wir die Lust der Meister am Ausbilden weiterhin halten können, wenn dieses Bündel, von dem ich jetzt nur in Ansätzen gesprochen habe, fertig ist, soll es am Rest – der Deregulierung und Liberalisierung – nicht mangeln. Aber eine Liberalisierung und Deregulierung, die uns die Ausbildung zerschlägt, die uns die Motivation der Kleinen zerschlägt, wäre das Schlimmste, das diesem Land passieren kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bin Ihnen noch einge Sätze zur Technologiepolitik schuldig. Meine Damen und Herren! Es ist in Österreich viel zu wenig bekannt, daß Österreich in der Frage der Innovation, etwa Patentanmeldungen, durchaus über dem EU-Durchschnitt liegt und daß wir vor allem in der Umsetzung neuer Technologien weit über dem EU-Durchschnitt liegen. Wir sollten uns nicht schlechter machen, als wir sind. Nur: Wir sollten Technologie auch in der positiveren Akzeptanz besser positionieren.

Meine letzte Bemerkung: Meine Damen und Herren! Ich bin sehr optimistisch, daß wir etwas zustande bringen, wenn wir die traditionellen Standortvorteile Österreichs, die komparativen Vorteile, die da sind: erstens ein im internationalen Vergleich sehr gutes Schul- und Ausbildungssystem, zweitens im internationalen Vergleich sehr gute berufliche Fähigkeiten und auch ein gutes Weiterbildungssystem und drittens sozialer Friede, durch zwei Dinge ergänzen, nämlich durch mehr Flexibilität und die Dynamik, die uns innewohnt.


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