– gesprochen und auf der anderen Seite gesagt: Brecht die Macht der Finanzvorstände! Das ist ein Thema, über das ich mich gerne mit Ihnen unterhalte. Ich werde auch mit meinem Finanzvorstand einmal reden, was er davon hält, wenn ich seine Macht breche. (Bundesminister Mag. Klima: Ich war selber einmal einer!) Ich weiß, Herr Minister! Deswegen reden wir ja auch so locker, weil ich weiß, daß Sie einer waren, noch dazu ein ganz guter, soviel ich weiß. Vielleicht hätten Sie es bleiben sollen, Herr Minister. Das wäre vielleicht die einzige Frage. (Beifall und Heiterkeit beim Liberalen Forum.)
Herr Minister! Sie weisen immer darauf hin, wie gut es uns geht. Einmal sind wir das drittreichste Land, einmal das zweitreichste Land, dann wieder das viertreichste Land. Sie tun so, als hätten wir keinerlei Sorgen, keinerlei Druck und keinerlei wirklich ernstzunehmende Probleme. Und dann sagen Sie immer: Seriöserweise weise ich auch darauf hin, wir haben noch viel zu tun. (Bundesminister Mag. Klima: Strukturreformen!) Ja, Herr Minister! Sie und ich, wir wissen, in Wirklichkeit brennt der Hut! Wir haben mehr als viel zu tun. Wir haben die Krise noch nicht bewältigt. Das Sparpaket ist ja noch nicht einmal in Kraft, das fängt ja jetzt erst langsam zu wirken an. Die Auswirkungen spürt ja die österreichische Bevölkerung noch gar nicht, und ob der von Ihnen hochgelobte soziale Frieden hält, kann man auch noch nicht abschätzen. Wir wissen ja noch gar nicht, wie die Österreicherinnen und Österreicher darauf reagieren, insbesondere dann, wenn wir mit diesem Kraftakt der Budgets 1996/1997 nicht das Auslangen finden und wenn wir um weitere kleine, aber hochexplosive Pakete, wie zum Beispiel Sanierung der Krankenkassen, wie zum Beispiel Sanierung des Insolvenzentgeltsicherungsfonds, der ebenfalls pleite ist, streiten müssen. Es ist ja noch nicht einmal die Grundlage geschaffen, daß wir Entwarnung geben könnten.
Herr Bundesminister! Ich glaube selbstverständlich – und hier bedauere ich immer wieder, daß ich mit Ihnen so diametral unterschiedlicher Meinung bin, nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit einigen anderen in der Regierung und hier im Hause –, daß wir der Sozialpartnerschaft und der Konsenspolitik in Österreich nach 1945 sehr viel verdanken. Aber ich glaube auf der anderen Seite auch – und bin leider Gottes überzeugt davon –, daß heute, da wir keine Zuwächse mehr haben, heute, da wir eine Verteilung von zusätzlichem Wirtschaftswachstum, zusätzlichem Wohlstand nicht mehr bestimmen können, sondern bedauerlicherweise Lasten verteilen müssen, diese Art der Sozialpartnerschaft und der Konsensfindung nicht mehr funktionieren kann.
Wir sind ja erst am Anfang, und Sie müssen es ja gemerkt haben, wie sehr es geknirscht hat. Sie selbst haben es ja zugegeben, daß es in den Verhandlungsrunden bis an die Grenzen des menschlich Ertragbaren ging. Man stritt um Nichtigkeiten, Kleinigkeiten, heraus kamen notwendige, aber keine großen Würfe. Sie sollten sich doch nicht verweigern, Sie sollten Ihre Phantasie doch nicht einschränken, wenn Sie darüber nachdenken, was dies alles für die Zukunft bedeutet.
Wir glauben und sagen das auch immer: Wir brauchen eine neue Streitkultur. Wir müssen die Differenzen und die Gegensätze, die unterschiedlichen Meinungen, die unterschiedlichen Auffassungen austragen. Herr Stummvoll! Wenn Sie dem Herrn Verzetnitsch vorhin zugehört haben, müßten Sie sich die Haare raufen, toben, hinausgehen ... (Abg. Dr. Ofner: Hat er keine mehr!) Ist ja Wurscht! Dann setzen Sie sich halt ein Toupet auf, dann haben Sie wieder welche. Aber Sie müßten sie sich raufen, Sie könnten nicht ruhig und gelassen hier sitzen und dem einfach zuhorchen. Das, bitte schön, meine Damen und Herren, ist unüberwindbar. Da gibt es nichts mehr, was wir konsensual, sozialpartnerschaftlich regeln könnten. Das gehört ausdiskutiert und von mir aus auch ausgestritten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie – und das hat mich auch ein bisserl gestört – setzen immer Ausdiskutieren und Ausstreiten mit Straßenmob gleich. Es ist sozusagen immer eine Drohung: Schaut euch die Zustände in Deutschland jetzt, früher in Frankreich oder in Italien an! Bei uns hingegen sind auf den Straßen Touristen, Fiaker und Müßiggänger. Das, Herr Bundesminister, das ist nicht das ideale Bild, das finde ich auch. Ich glaube aber, es ist in einer Demokratie mit einer vernünftigen Wirtschaft und auch mit einer international guten Reputation durchaus vereinbar und verträglich, wenn hin und wieder einmal besonders betroffene Gruppen