Abschwächung der degressiven Gestaltung der Steigerungsbeträge (statt 1,9 Prozent 1,83, statt 1,5 1,675 Prozent pro Jahr), damit merklich niedrigere Frühpensionen
Rehabilitationszwang vor einer Pensionsleistung
keine Valorisierung des Pflegegeldes ab 1996
Kürzung des Taschengeldes bei Heimunterbringung um die Hälfte
Herabsetzung der ersten Stufe des Pflegegeldes von 2 635 S auf 2 000 S
Wegfall des Pflegegeldes bei Krankenhausaufenthalt schon am zweiten Tag
Entfall des Freibetrages bei Bezug von Pflegegeld (bisher 996 S bis 9 984 S)
Wegfall der Freibeträge für Sonderausgaben und Werbungskosten bis zum nächsten Jahresausgleich
"Wir werden nicht zulassen, daß sich sozial Schwächere keinen Arzt mehr leisten können."
"Ich werde dafür sorgen, daß es eine gerechte Gesundheitsreform gibt."
Zuzahlung zu Kur- und Rehabilitationsaufenthalten in Höhe von 70 S bis 180 S pro Tag
Erhöhung der Rezeptgebühr von 35 S auf 42 S
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten um 0,25 Prozentpunkte
Bezahlung von 50 S für jeden Krankenschein
Der Bundeskanzler hat die nun im Ministerrat beschlossenen Belastungsmaßnahmen im Bereich der Krankenversicherung ausdrücklich gutgeheißen. In Anbetracht seiner persönlichen Zusagen an die Pensionisten im Laufe des letzten Wahlkampfes stellt sich mithin die Frage der politischen Verantwortung für den Bruch der Wahlversprechen. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler nachstehende
dringliche Anfrage:
A. Pensionen:
Mit Schreiben vom 7. Dezember 1995 haben Sie persönlich die Pensionisten vor den Plänen der ÖVP gewarnt, die bestehenden Pensionen kürzen und das gesetzliche Pensionsalter überfallsartig erhöhen wolle. Inzwischen hat die SPÖ-ÖVP-Koalition in trauter Eintracht spürbare Belastungen für die Pensionisten beziehungsweise im Pensionsrecht vorgenommen.
A 1. Welche einzelnen Maßnahmen mußten die Pensionisten seit der Neuwahl hinnehmen, die ihre finanzielle Situation verschlechtern?
A 2. Welche zusätzlichen Belastungen werden die Pensionisten durch die finanziellen Maßnahmen im Bereich der Krankenversicherung treffen?
A 3. Welche Einsparungen werden damit insgesamt auf Kosten der Pensionisten erzielt?
A 4. Welche Verschlechterungen sind im Pensionsrecht seit der letzten Wahl beschlossen worden?
A 5. Entsprechen die vorgenommenen und angekündigten Einsparungen Ihrem Wahlversprechen an die Pensionisten, daß man den Pensionisten nichts wegnehmen soll, "was sie im Vertrauen auf unseren Staat hart erarbeitet haben"?