sicherungsträger und der Bundesinnung der Optiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker" bezeichnen?
B 11. Hält die Bundesregierung es für eine die Konkurrenz der Anbieter nützende und im Sinne der Versicherungsträger gelegene Vorgangsweise, wenn der Hauptverband der Sozialversicherungsträger einen Gesamtvertrag plant, in dem vorgesehen ist, daß manche Heilbehelfe direkt mit der Krankenkasse abgerechnet werden können und mit einem geringen Aufschlag versehen werden, bei anderen aber eine verwaltungsaufwendige direkte Einreichung durch den Versicherten beim Krankenversicherungsträger und fast doppelt so hohe Aufschläge vorgesehen werden?
B 12. Welche Kontrollmaßnahmen gibt es innerhalb der Sozialversicherungsträger, um die Verhandler der Gesamtverträge auf Versicherungsseite gegen aus Geschäftsgründen freigiebige Firmen widerstandsfähig zu machen und sicherzustellen, daß diese Personen bei den Verhandlungen nur im Interesse des Sozialversicherungsträgers agieren (zum Beispiel Offenlegung der Vermögensveränderungen und Firmenbeteiligungen)?
B 13. Werden Sie den Bundesminister für Arbeit und Soziales dazu veranlassen, trotz der kurzfristigen finanziellen Entlastung der Krankenversicherungsträger durch die nun im Ministerrat beschlossenen Belastungen der Versicherten massiv alle denkbaren Einsparungsmöglichkeiten weiterzuverfolgen, sodaß eine Rücknahme der Belastungen in absehbarer Zeit möglich ist? Wenn ja, für wann streben Sie eine Beseitigung der nun geplanten Belastungsmaßnahmen an?
B 14. Werden Sie sich zugunsten der nun ohnehin finanziell belasteten Krankenversicherten dafür einsetzen, daß zumindest bürokratische Schikanen abgebaut werden (laufende chefärztliche Genehmigungspflicht bei chronischen Erkrankungen, chefärztliche Genehmigungspflicht, obwohl der Chefarzt keine Untersuchung vornimmt, Verschleppung der Bewilligung von Heilbehelfen über bis zu sieben Monate, Notwendigkeit einer ärztlichen Verschreibung für die Reparatur von Rollstühlen, Beseitigung der Möglichkeit der Direktverrechnung zum Beispiel von Behelfen zur Inkontinenzversorgung in Wien et cetera)?
B 15. Werden Sie sich im Rahmen Ihrer Koordinationskompetenz dafür einsetzen, daß die verschiedenen Klassen der medizinischen Versorgung durch die Krankenversicherungsträger vereinheitlicht werden oder zumindest dem Versicherten selbst die Wahl des Versicherungsträgers ermöglicht wird?
B 16. Werden Sie sich dafür einsetzen, für die Krankenversicherten nicht nur bezüglich der Ärzte, sondern auch hinsichtlich der Firmen, die Heilbehelfe liefern, eine Wahlfreiheit sicherzustellen und vorhandene Bevorzugungen "fixer" Lieferanten einzelner Krankenversicherungsträger zu beseitigen?
B 17. Halten Sie es für den Versicherten und den gewerberechtlich befugten Firmen zumutbar, wenn Gebietskrankenkassen Heilbehelfe selbst abgeben und damit die Patienten zum Aufsuchen der Gebietskrankenkasse und zum Bezug des Produktes einer bestimmten Firma zwingen, ohne daß die sachgerechte Anpassung und Erklärung des Heilbehelfes sichergestellt wäre?
B 18. Halten Sie es für notwendig und nützlich, wenn die Krankenversicherungsträger der Privatwirtschaft Konkurrenz machen, obwohl sie damit weitere Defizite und keine Einsparungen erzielen können?
B 19. Werden Sie sich (wie bisher leider nur medial) für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen im Sinne des Wiener Altbürgermeisters Zilk einsetzen, der wörtlich sagte: "Ich vertrete vehement die Meinung, daß durch Zusammenlegung gewaltige Summen eingespart werden können. Eine Vereinheitlichung des Wasserkopfes täte dem Kassensystem gut." ... "Zusätzlicher Vorteil wäre die Vereinheitlichung der Behandlung für alle Versicherten. Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung!"?