Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 105

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Das hat seinen Grund. Es ist nicht so, daß die Österreicher auf einmal die Lust an der Familiengründung verloren hätten. Aber jeder, der ins Volk hineinhört, weiß, worum es geht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Zuwanderer!)

Die jungen Leute wollen gerne Kinder haben, aber sie erkennen, daß spätestens beim zweiten oder dritten Kind einer der beiden Elternteile zu Hause bleiben muß. Sie kaufen sich teure Wohnungen, weil sie andere nicht bekommen können. Da muß dann einer praktisch für die monatlichen Leistungen für die Eigentumswohnung oder für die hohe Miete arbeiten, und wenn es in der Familie Nachwuchs gibt, wenn ein, zwei Kinder kommen, muß er zu Hause bleiben, und die Wohnung ist weg.

Das ist die nüchterne Wahrheit. Erkundigen Sie sich draußen bei den Bürgern. Das ist kein parteigebundenes Problem, das ist bei Rot, bei Gelb, bei Grün, bei Schwarz und bei Blau ganz gleich. Die jungen Leute beklagen sich darüber, daß ihnen die Möglichkeit, Familien zu gründen, einfach genommen worden ist.

Man muß daher, glaube ich, wenn man à la longue das Problem der Pensionssicherung ernsthaft lösen möchte, wenn man den alten Menschen die Sicherheit geben möchte, daß auch dann, wenn sie im Ruhestand sind, wirklich für sie gesorgt werden kann, dafür sorgen, daß die Familien in die Lage versetzt werden, Kinder zu haben, ohne dadurch gleich unter die Armutsgrenze gedrückt zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das bedeutet in diesen Fällen Geld. Die Familienbeihilfe, die es derzeit gibt, hat den Charakter einer Art Trinkgeldablöse. Sie kann verschiedene Auslagen decken, aber sie kann nicht wirklich die Kosten abdecken, die Kinder verursachen. Heute ist es so, daß die Menschen sich in der Lage sehen, entweder ohne Kinder ihr Leben fristen zu müssen, oder aber sie stürzen unter die Armutsgrenze.

Was wir wollen – und da gibt es ein ausgereiftes freiheitliches Familienkonzept –, ist, daß in Form des Familienschecks vielleicht zunächst einmal für die ersten drei Kinder 4 000 S oder noch besser 5 000 S pro Kind über den Tisch des Hauses gehen. Was würde das bewirken? Wenn jemand, der zwei Kinder hat, 8 000 S oder 10 000 S, wenn der, der drei Kinder hat, 12 000 S oder 15 000 S als Abgeltung der entsprechenden Spesen hätte, dann könnte einer der beiden Elternteile zu Hause bleiben, ohne das Ärgste fürchten zu müssen. Häufig ist es auch jetzt schon der Vater, das wäre nicht immer die Mutter. Wenn er arbeiten gehen möchte, so kann er es tun, wenn er es nicht möchte, dann könnte das, was er sonst verdienen würde, abgegolten werden.

Was würde das noch bedeuten? Das würde bedeuten, daß es auf dem Sektor der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Kinderkrippen, der Kindergärten eine spürbare Entlastung gäbe, weil die Eltern nicht gezwungen wären, danach zu trachten, wirklich in jeder Minute für die Kinder jemanden zu haben, der auf sie aufpaßt. Wir wissen, daß es ohnehin zuwenig Krippen und zuwenig Kindergärten gibt und daß alles in diesem Zusammenhang Milliarden kostet.

Es würde auch zu einer spürbaren Entlastung des Arbeitsmarktes führen. Denn wenn die Leute auch die Möglichkeit hätten, Kinder aufzuziehen, dafür entsprechende Beträge zu bekommen und nicht arbeiten zu müssen, würde das dazu führen, daß viele zehntausend Elternteile nicht gezwungen wären, einen neuen Arbeitsplatz zu suchen, sondern unter Verwendung der ihnen im Wege des Familienschecks zukommenden Beträge zu Hause bleiben und sich der Kindererziehung widmen könnten – geschlechtsneutral, ich betone es noch einmal.

Es käme also zu einer Entlastung der Kinderbetreuungseinrichtungen, einer Entlastung des Arbeitsmarktes, und – das ist besonders wichtig – die Alterspyramide könnte repariert werden. Das heißt, es wäre ein Ansatz dazu, daß es wieder eine tragfähige Alterspyramide gibt, daß wieder die Jungen die Älteren auf Dauer erhalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da stimmt etwas nicht!)

Was wir jetzt erleben, ist eine Loch-auf-Loch-zu-Politik. Wir haben gehört, aus berufenem Munde, daß sie bestenfalls noch 1997 halten wird.


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