Wollen Sie etwas wissen über Leute, die nicht vom Sozialnetz abhängig sind? – Ich lese Ihnen etwas vor: "Es ist für mich angenehm, zu wissen, daß dieses Gut (Bärental, geschätzter Wert zirka 100 Millionen Schilling) als Sicherheitsnetz vorhanden ist." – Haider, "Wochenpresse", 2. März 1990. – Diesen Leuten gibt die geschundene Generation natürlich keine Auskunft. Das ist völlig klar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Aber in einem Porsche fahren! – Abg. Dr. Haider: Sie dürfen einmal mit meinem Porsche fahren!)
Möchten Sie etwas über Ihre Einstellung zur Seniorenhilfe hören? – Ich lese Ihnen etwas vor: Unter der Überschrift "Nicht unkontrolliert jeden Antrag erledigen" steht hier – ich zitiere –: "Stellen Sie sich vor, wir haben eine Rattenplage in Salzburg und die offiziellen Stellen schreiben 5 bis 10 S pro Rattenschwanz aus. Einige werden sich ehrlich bemühen, die Ratten zu erledigen, andere werden Ratten züchten, um Geld zu verdienen." – FPÖ-Politiker Schnell, "Salzburger Nachrichten", 20. August 1994. (Abg. Dr. Haider – applaudierend –: Damit hat er recht!)
Herr Dr. Ofner, ich bedaure Sie, daß Sie in der Gesellschaft sind – für die geschundene Generation. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist billige Effekthascherei!)
17.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam: Redezeiten einheitlich mit 15 Minuten begrenzt.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler, warum applaudiert denn die Gewerkschaft nicht bei Ihrer Rede? – Abg. Mag. Stadler: Die Wiener reden nicht, und die Gewerkschafter applaudieren nicht! Da stimmt doch etwas nicht! – Abg. Dr. Haider: Irgend etwas stimmt da nicht! Verzetnitsch hat keine Hand gerührt!)
17.14
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal etwas vorneweg, Herr Bundeskanzler. Ich glaube, Sie haben heute deswegen hier von der Regierungsbank aus gleich mit Beiträgen, die normalerweise vom Rednerpult hier geliefert werden, begonnen und mit Polemik geschlossen, weil Sie offensichtlich aufgrund der Vorgänge im Wiener Rathaus nicht mehr sicher sind, daß Sie jemand von Ihrer Fraktion hier mit Ihrem Belastungspaket im Bereich der Gesundheit noch verteidigen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es ist als einmaliges Armutszeugnis für die Sozialdemokratie in Österreich zu sehen, daß im Wiener Rathaus zu einem Sozialthema kein einziger Sozialdemokrat das Wort ergriffen hat. Ich glaube, das sagt mehr und Beredteres aus über den Zustand der Sozialdemokratie und die Zustimmung Ihrer Genossen zu Ihren Maßnahmen der letzten Tage und Monate. Darüber, Herr Bundeskanzler, können Sie auch mit Polemik gegen Dr. Haider und Dr. Schnell mit Sicherheit nicht hinwegtäuschen, denn die Aussagen von Kollegen Nürnberger, von Kollegin Hostasch, von Herrn Bürgermeister Häupl und von Altbürgermeister Zilk zu den vorliegenden Belastungspaketen sind so deutlich und so klar, daß Ihnen die unsoziale Komponente von Ihren Genossen selbst entgegengehalten wird, ebenso von jenen, die sich tatsächlich mit Recht in der österreichischen Öffentlichkeit Ombudsmänner der sozial Bedürftigen titulieren können, die von den Menschen auch als solche empfunden werden und die sich wohltuend davon abheben, wie Sie heute hier eine völlig mißglückte Sozialpolitik verteidigt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich glaube, Sie waren noch nie so weit weg von der Realität des Lebens des einfachen Österreichers als in Ihren Ausführungen heute hier in Beantwortung der dringlichen Anfrage des Kollegen Ofner. Sie waren noch nie so weit weg und noch nie so einsam im Wolkenkuckucksheim eines schon längst der Sozialdemokratie entwachsenen Bankers. Ich gebe Ihnen recht, Sie sind noch kein Multipensionist, aber Sie sind ein kumulierter Abfertigungsjäger (Beifall bei den Freiheitlichen) , und das sind in der Diskussion, die jetzt um Abfertigungen und geschützte Bereiche und um jene Bereiche, die Herrn und Frau Österreicher interessieren, geführt wird, doch durchaus auch interessante Aspekte.