Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 116

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das werden wir ja dann zweifelsohne von Kollegen Feurstein und den anderen hier noch aufgeklärt bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Serienohrfeigen wird er bekommen!)

Aber eines, Herr Bundeskanzler, sollten Sie schon wissen: daß auch das von Ihnen verteidigte System der nunmehrigen leistungsorientierten Abrechnung in den Krankenanstalten von manchen Ländern nicht dahin gehend entwickelt wird, jene Krankenanstalten am Leben zu erhalten, die patientenorientiert sind, die bei den Patienten beliebt sind, die bei den Patienten eine hohe Nachfrage haben und die bei gleicher Qualität auch noch leistungsgünstiger sind, und daß gerade auch Ihre sozialdemokratischen Exminister darangehen, solche Einrichtungen bevorzugt und als erste zuzusperren. Das kann doch bitte nicht die Spargesinnung sein, wenn Sie jene, die beliebt sind, jene, die bei gleicher Leistung billiger sind, als erste schließen und jene, die teuer sind, jene, die nicht nachgefragt sind, weil sie anonym, großmedizinisch, technisch zentriert, nicht patientenorientiert sind, am Leben zu erhalten und weiter aufpäppeln.

Da ist etwas falsch gelaufen bei der Reform, Herr Bundeskanzler, und ich ersuche Sie doch dringend, mit Frau Bundesminister Krammer das eine oder andere Wort zu reden. Oder wie erklären Sie sich sonst, daß in der Steiermark seit einer Woche etwa die Wahlärzte zu mehr als 40 Prozent geringer in Anspruch genommen werden, daß die Zahl ihrer Patienten zurückgegangen ist? Sind die Wahlärzte in Zukunft jene, die sich mehr um die Patienten kümmern können, sind sie nur mehr für die Besserverdienenden da, oder können sich jene, die den vollen Kostenersatz von der Gebietskrankenkasse brauchen, in Zukunft den Wahlarzt, jenen, der nicht scheineorientiert, sondern patientenorientiert arbeitet, nicht mehr leisten? Ist das wirklich die Solidarität mit den "kleinen" Menschen, daß nun die Wahlärzte aus dem System weggedrängt werden, jene, die vielfach bei gleicher Qualität ein durchaus menschenwürdigeres Zeitmanagement anbieten können? Ich glaube nicht, Herr Bundeskanzler, daß das der Weisheit letzter Schluß ist.

Da der ehemalige Sozial- und Gesundheitsminister Löschnak vorhin im Saal anwesend war, möchte ich vielleicht doch noch eine Sache aus unserer Sicht in die Diskussion bringen, die ich auch schon 1987, 1988 und 1989 – damals als Gesundheitssprecher – zur Diskussion gestellt habe.

Herr Bundeskanzler! Sie sind stolz darauf, daß bei den Verhandlungen mit den entsprechenden pharmazeutischen Firmen etwa 500 Millionen Schilling eingespart werden können. Das ist gut so. Wenn die Zahl so hält, soll es mich freuen. Aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß nunmehr schon seit zehn Jahren unwidersprochen von Ihren Gesundheits- und Sozialministern in dieser Republik Österreich für neuzuzulassende Medikamente jeweils eine erkleckliche Anzahl von Studien verlangt wird. Ich habe namens der Freiheitlichen schon 1986, 1987 und 1988 jeweils darauf hingewiesen, daß es sinnvoll wäre, bei diesen Studien auch zu verlangen, einen Vergleich mit den kostengünstigen, schon lange auf dem Markt befindlichen Präparaten zwingend mitanzustellen. Das ist immer unterblieben. Das wurde vom Gesetzgeber mehrheitlich hier in diesem Hohen Hause nie goutiert, und dafür sind die ÖVP und die Sozialdemokraten verantwortlich.

Wozu hat das geführt? – Billige, bewährte Präparate sind in der Nachfrage zurückgegangen. Sehr viele junge Mediziner haben überhaupt nur mehr die Studien über die neuen, innovativen und teuren Präparate und deren Bewerbung durch die Pharmaindustrie kennengelernt, während die Anwendung der alten, bewährten Präparate, die kostengünstig waren, zurückgegangen ist und diese dann mit Genehmigung der Sozialversicherungsträger überhaupt vom Markt verschwunden sind.

Dort, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wären Milliarden einzusparen, Milliarden allein durch einen legistischen Schritt, der vorsieht, daß in Zukunft bei entsprechender Neuzulassung von Medikamenten Studien anzufordern sind, in denen nicht nur das neue Präparat vorgestellt wird, sondern seine Vorteile jeweils auch mit jenen der billigsten Präparate, die auf dem Markt befindlich sind und die seit Jahren oder teilweise auch seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt werden, verglichen werden. – Ich würde Ihnen empfehlen, einmal auch diesen Anregungen der Freiheitlichen, wie eingespart werden könnte, nahezutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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