Böhacker:
Sehr bescheiden! Ein bescheidener Vizekanzler!) Dann werden Sie wieder Geld brauchen.Daher ist das nächste, was ich hier unbedingt am Beginn festhalten möchte, folgendes: Wir haben erst vor relativ kurzer Zeit dieses Notprogramm hier diskutiert und beschlossen, dieses sogenannte Sparpaket, Sie haben es "Sanierungsgesetz" genannt. Damals schon war allen Informierten klar, daß die Krankenversicherungsbereiche nicht in dem Paket enthalten sind, das heißt, daß diese Nachlaufeffekte kommen werden. Das heißt, es wurde damals den Leuten zwar sozusagen ein Gesamtpaket präsentiert, in dem aber einige Milliarden gefehlt haben. (Abg. Dr. Feurstein: Das haben wir deutlich gesagt! Das haben wir immer gesagt, daß der Gesundheitsbereich ausgenommen ist!) Wohl wahr – aber es hat gefehlt! Und ich sage Ihnen: Es fehlen noch ein paar solche "Packerl". Die nächsten Sparpakete sind sozusagen schon auf der Post! Es entwickelt sich das Wirtschaftswachstum nicht so wie prognostiziert. Das wird bedeuten, Sie werden Liquiditätsprobleme bekommen und werden wieder nach Einnahmen rufen – vielleicht diesmal zwei Drittel Einnahmen und nur ein Drittel ausgabenseitig –, und das ist das eigentliche Problem. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Die dringliche Anfrage trifft durchaus einen zentralen Punkt, denn hier wird jetzt mit mehreren verschiedenen, gezinkten Karten gespielt: Auf der einen Seite wir den Pensionisten vorgegaukelt, daß die einnahmenseitige Maßnahme, die man zu ihren Lasten getroffen hat, besonders vorteilhaft sei, weil sie keine Krankenscheingebühren zahlen müssen – sie zahlen "nur" 0,25 Prozent höheren Krankenversicherungsbeitrag. Im übrigen hätten sie so oder so einen niedrigeren Beitrag als die anderen. – Damit wird ihnen etwas mitgeteilt, was gar nicht von Ihnen bestimmt wurde. – Nicht dazu gesagt wird aber, daß sie im Endeffekt wesentlich mehr zahlen als die anderen!
Der Herr Bundeskanzler hat uns dankenswerterweise vorgerechnet, daß diese Krankenscheingebühr von 50 S, umgelegt auf den Monat, ungefähr 16,60 S ausmacht, und zwar für Leute, die einen Krankenschein in Anspruch nehmen müssen. Bei den Pensionisten sieht das jetzt so aus, daß jeder Pensionist, der mehr als 6 660 S Pension im Monat hat, gleichgültig, ob er krank ist oder nicht, pro Monat einen höheren Betrag zahlt als 16,60 S. Wenn er zum Beispiel eine Pension von 10 000 S hat, zahlt er pro Monat 25 S – gleichgültig, ob er krank ist oder nicht. Daraus sieht man, daß diese Rechnung nur ein Spiel mit Zahlen ist, um zu verschleiern, daß man tatsächlich eigentlich nur versucht hat, Liquidität ... (Abg. Dr. Feurstein: Alle Krankenscheine für Pensionisten sind frei!) Herr Feurstein! Der Pensionist braucht keine Gebühr für den Krankenschein zu bezahlen. (Abg. Dr. Feurstein: Es gibt auch den Zahnschein, die Scheine für die Gattin und so weiter!)
Er braucht keine Gebühr für Krankenscheine zu bezahlen, darüber sind wir uns einig. Dafür zahlt er aber, gleichgültig, ob er einen Krankenschein braucht oder nicht, ab 6 660 S Monatspension pro Monat mehr, als er für den Krankenschein hätte zahlen müssen, wenn er einen gebraucht hätte. Daher zahlen in der Tendenz die Pensionisten mehr dafür. Daher ist das meiner Ansicht nach ein Spiel mit Zahlen. Ich sage Ihnen: Außerdem ist es ohnehin eine einnahmenseitige Maßnahme und hat nicht den Hauch eines Selbstbehalts mit Strukturwirkung – und ist außerdem ohne jede begleitende Reform, denn das eigentliche Problem sind die Kosten.
Wenn ich höre, es wird in Zukunft ein Controlling im Krankenkassenbereich geben, dann freut mich das. Ich frage mich nur: Warum erst jetzt? Ich frage mich auch, ob Sie glauben, daß das Einführen eines Controlling, das letztlich nichts anderes bewirkt, als daß man die Schwachstellen besser findet, schon der Weisheit letzter Schluß ist. Das ist doch bestenfalls der Beginn einer Reform! Wesentlich wichtiger wäre, daß Sie in den Sozialversicherungsträgern ein Kostenbewußtsein schaffen und das selbstverständlich begleitend kontrollieren! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber solange Sie sich noch nicht einmal dazu entschließen, für Medikamente eine Preisauszeichnungspflicht einzuführen, damit die Leute, die sich die Medikamente selbst kaufen, sehen, daß sie, weil sie sie privat gekauft haben, wesentlich mehr zahlen mußten, als die Krankenversicherung dafür zahlt, solange Sie nicht einmal die Preise draufstehen haben, die Richtpreise,