nämlich im mittleren Pensionsbereich des ASVG, das Versicherungsprinzip gestärkt worden ist. Aber nach unten hin bricht es total ab!
Jene Personengruppen, die große Schwierigkeiten auf dem Arbeitsplatz haben, haben dieselben Schwierigkeiten, später eine Alterspension zu erreichen. Nach oben hin bricht das Versicherungsprinzip auch wieder ab: Personengruppen wie bessergestellte Beamte sind vom Versicherungsprinzip, von der starken Anbindung an das Versicherungsprinzip, völlig ausgenommen. Da sollten eigentlich die Anknüpfungspunkte für Strukturreformen liegen. Denn all das – Kollege Kier hat schon recht, daß er das noch einmal betont hat –, was Sie in den letzten Wochen und Tagen im Bereich Krankenversicherungsreform paktiert haben – nicht das, was vorher schon festgestanden hat; es sind durchaus auch einige Punkte enthalten, die wichtig sind –, hat nur zum geringsten Teil etwas mit ausgabenseitiger Reform, mit ausgabenseitiger Kürzung zu tun. Sie erzielen zusätzliche Einnahmen: Einnahmen durch Selbstbehalte, Einnahmen durch Krankenscheingebühren, Einnahmen durch die Erhöhung von Versicherungsbeiträgen für die Pensionisten.
Damit bin ich beim letzten Punkt Ihres Versprechens: Für in Pension befindliche Personen gibt es keine Verschlechterung! – Das war auch heute wieder ein klarer Satz von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Aber selbstverständlich gibt es eine Verschlechterung beim Krankenversicherungsbeitrag! Das ist, kann man sagen, für den einzelnen Pensionisten nicht stark belastend, aber es ist trotzdem eine Verschlechterung und auch der Bruch eines Wahlversprechens.
Seien wir doch ganz ehrlich: Wenn Sie die Sätze, die Sie hier heraußen sagen, einigermaßen ernst nehmen, dann müssen Sie auch zu ihnen stehen. Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, in der Vergangenheit gesagt haben: Keine Verschlechterungen für bereits bestehende Pensionen! – das war ein klarer Satz von Ihnen –, dann müssen wir heute hier sagen: Durch den Krankenversicherungsbeitrag, der hier beschlossen werden soll, kommt es zu einer Verschlechterung, auch für bestehende Pensionen. Das ist nicht anders zu werten – auch wenn es nur wenig ist –: Das ist der Bruch eines Wahlversprechens!
Das trifft nicht alle gleich, aber es trifft vor allem jene, die in der Pension wenig Geld haben, übergebührlich. Und das ist der Punkt: daß wir auch bei diesen Reformen, bei diesen Maßnahmen, die Sie setzen, wieder erkennen müssen, daß die Selbstbehalte, die Krankenscheingebühren, auch die Beitragserhöhungen für die Pensionisten jene übergebührlich strapazieren, die es sich nicht leisten können, die wirklich jeden Groschen drehen und wenden müssen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie sollten es sich nicht so leichtmachen. Auch Sie, Herr Bundeskanzler, sollten sich, wenn Sie schon Wahlversprechen machen wollen, überlegen, welche Wahlversprechen Sie machen. Herr Bundeskanzler! Die Optik, die Sie jetzt bieten, ist nicht sehr gut, wenn man alle Wahlversprechen auflistet und dem gegenüberstellt, was Sie heute gesagt haben. – Sie haben gesagt: Ich halte mich an die Wahlversprechen! Wenn man die Resultate sieht, muß man sagen: Es bleibt in bestimmten Bereichen leider nicht viel davon übrig!
Das, was Sie mit dieser "Reform" gemacht haben, ist kein Beitrag zum gerechten Sparen, zu einer Strukturreform. Es stimmt das, was Kollege Nürnberger gesagt hat: Es ist extrem unsozial, was hier in bestimmten Bereichen gemacht wurde. Das, meine Damen und Herren, rechtfertigt aber noch nicht das, was die Vertreter der FPÖ hier aufführen. Sie stellen sich hierher und spielen sozusagen den Verteidiger der Entrechteten.
Ich möchte auch Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, vorlesen, was Sie noch vor den Wahlen gesagt haben. Zum Beispiel hat Kollege Haigermoser zum Gesundheitssektor gemeint, er sehe Einsparungsmöglichkeiten von 8 bis 9 Milliarden Schilling. Selbstbehalte von rund 150 S sollte es prinzipiell bei allen Leistungen, aber sozial gestaffelt, geben. Allein bei Kuraufenthalten ließen sich auf diese Weise 3 Milliarden Schilling einsparen.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Auch für Sie gilt, daß Sie das, was Sie sagen, ernst nehmen sollten. Und Sie können dem Bundeskanzler nicht das vorwerfen, was Sie eigent