Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 131

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Da sind wir ja gleicher Meinung, Frau Ministerin, nur eben mit einer geringen zeitlichen Differenz, und unsere Meinung hat sich auch nicht geändert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt in Oberösterreich eine Umfrage betreffend die Krankenscheingebühr von 50 S: 17 Prozent – so das Ergebnis dieser Umfrage – würden nun auch in dringenden Fällen nicht mehr zum Arzt gehen. Jetzt stellen Sie sich das einmal vor! 17 Prozent sind für Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, vielleicht wenig, für mich als Ärztin sind es viel.

Stellen Sie sich vor, es hustet jemand und sieht nicht, daß er eine Lungenentzündung hat – das merkt man nicht, das merkt man oft erst, wenn man ihn abhorcht oder wenn man ihn röntgt. (Abg. Dr. Feurstein: Kinder sind frei, wissen Sie das?) Das ist möglicherweise eine vitale Gefährdung für diese Patienten und bringt auch neue und hohe Kosten im Gesundheitssystem!

Damit hat die SPÖ es also geschafft, daß sich sozial Schwache keinen Arzt mehr leisten können. Das war zwar vor der Wahl nicht ganz ihr Slogan, aber aus der heutigen Sicht, denke ich, muß er einfach so heißen.

Sie sollten wirklich den Rat einer Radiologin hören: Durchleuchten Sie doch endlich einmal das System der sozialen Krankenversicherungen! Verwenden Sie politische Röntgenstrahlen, um die Mißstände zu beseitigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eines kann ich Ihnen nämlich jetzt schon sagen: Beim Kassenröntgen werden Sie das erste Röntgenbild in Farbe erhalten, nämlich rot-schwarz. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Seidinger und Mag. Guggenberger. )

Ich darf Sie begrüßen, Herr Abgeordneter Guggenberger! Schön, daß Sie hier sind, wenn es um die Gesundheitspolitik geht. (Abg. Mag. Guggenberger: Ich war nur eine Minute draußen! Ich sitze schon den ganzen Nachmittag hier!) Ich freue mich ja, wenn ich Sie sehe. Ich freue mich, ich lächle Sie an! Hören Sie sich an, was wir von den Freiheitlichen sagen.

Wir sagen: Weg vom verpolitisierten System der Pflichtversicherung, Marktöffnung und Liberalisierung, freier Wettbewerb unter den Versicherungen! Es ist eine Ideologiefrage, wenn der Herr Bundeskanzler immer wieder seine Argumente dagegen bringt. Wir fordern diese Liberalisierung! Wir fordern den freien Wettbewerb! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt genügend Einsparungspotentiale, man muß nur einmal hinschauen. Sehen wir uns die Privatspitäler an, von den Privatspitälern werden immerhin 20 Prozent der medizinischen Grundversorgung geleistet. Die Privatspitäler sind bis jetzt noch nicht in die LKF einbezogen worden. Sie haben bis jetzt noch immer kein Finanzierungssystem. Wenn diese Privatspitäler geschlossen werden müssen, wenn sie eingehen, weil es kein Finanzierungssystem für sie gibt, dann wird erstens das Gesundheitssystem verteuert und dann gehen zweitens die Arbeitsplätze der dort arbeitenden Menschen verloren.

Weiteres Beispiel: Die Kärntner Ärztekammer hat berechnet, daß eine Preissenkung von 10 Prozent im Medikamentenbereich das Jahresdefizit der Sozialversicherungen mit einem Schlag beseitigen würde. Unter anderem könnte dies durch Weitergabe von EU-Vorteilen geschehen. Wir alle wissen, daß es ein bißchen zu einem "Krieg der Zahlen" zwischen Kärntner Ärztekammer und Apothekerkammer gekommen ist. Trotzdem: Es verbirgt sich gerade im Heilmittelbereich ein riesiges Einsparungspotential, ohne die Medikamentenqualität zu senken! Mein Kollege Dr. Pumberger wird Ihnen das heute noch ganz genau – belegt und recherchiert – erzählen.

Warum, glauben Sie, kaufen immer mehr Kärntner ihre Medikamente in Italien und nicht bei uns? Warum müssen praktische Ärzte mit Hausapotheke über den Umweg eines teuren Zwischenhändlers die Medikamente beziehen? – Das ist völlig unnötig!

Reden wir doch noch einmal, wie schon in der letzten Sitzung, über die Heilbehelfe und über die exorbitanten Spannen im Heilbehelfsbereich. Ich bringe wieder folgenden Entschließungsantrag ein:


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