beitrag des Antragstellers betrifft – eine sehr ernste Debatte. Sie gibt auch uns Liberalen Anlaß, uns mit Ihrer Dringlichen, Herr Kollege und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, kritisch auseinanderzusetzen.
Es gibt uns das die Möglichkeit, über die Geldbeschaffungsaktion ohne jeglichen Ansatz von Strukturmaßnahmen zu diskutieren, denn im Gesundheitsbereich – dies haben meine Vorredner und Vorrednerinnen bereits ausgeführt – ist nach wir vor nichts erkennbar.
Es tut mir leid, daß der Herr Bundeskanzler uns eben verlassen hat. Er wurde – ich möchte nochmals daran erinnern – heute schon wiederholt auf seine Aussagen, die er in der Regierungserklärung abgegeben hat, angesprochen.
Ich möchte ihn auf das ansprechen, was er heute in seiner Beantwortung der Dringlichen von sich gegeben hat, die auch schriftlich vorliegt. Er hat gemeint, daß eine Sanierung im Gesundheitswesen festgeschrieben ist und stattfindet. Ich muß ihm da widersprechen, denn er weiß ganz genau – das ist in einer heutigen "APA"-Meldung nachlesbar –, daß die Verhandlungen mit den Ländern noch nicht abgeschlossen sind und daß nach neuester "APA"-Meldung von heute wieder einmal fix vereinbart wurde, daß bis Ende Oktober sowohl ein Krankenanstalten- als auch ein Großgeräteplan vorliegen soll. – Also von abgeschlossen, von Einigung kann keine Rede sein.
Aber auch der Herr Bundesminister für Finanzen darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden, denn die Grundsätze der Aussagen in seiner Erklärung sind: keine Eingriffe in bestehende Pensionen. Und weiters – ich zitiere –: "In Anbetracht des Umstandes, daß die Anpassung der Sozialversicherungspension zum 1. Jänner 1996 in Höhe von 2,3 Prozent deutlich über den prognostizierten Inflationsraten lag, halten wir es für vertretbar, daß 1997 keine" allgemeine "Anpassung erfolgen wird." Und ein besonders schöner Satz, den sollten sich alle noch einmal durch den Kopf gehen lassen und merken: Unsere älteren kranken oder pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger können weiterhin auf unser Verantwortungsbewußtsein vertrauen.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wo bleibt das angepriesene Vertrauens- und Verantwortungsbewußtsein, wenn statt echter Strukturreform der Bürger erneut zur Kasse gebeten wird, wenn das Finanzierungspaket zur Sanierung der maroden Krankenkassen fix ist? Herr Bundeskanzler! Auch in Abwesenheit sage ich Ihnen: Das ist keine Reform, wenn ab 1. August die Rezeptgebühren von 35 S auf 42 S angehoben werden, wenn die Krankenscheingebühr mit 50 S zu Buche steht und wenn die Pensionisten in Zukunft mehr Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen.
Meine Damen und Herren! Man kann ohne weiteres auch mit uns Liberalen über Gebührenerhöhungen diskutieren, aber solange diese angesprochenen Belastungen nur einseitig sind, solange kein Gestaltungswille für eine wirkliche Strukturreform ersichtlich ist, solange erkennbar ist, daß die Beitragserhöhungen, aber auch die Selbstbehalte, wie auch die Krankenscheingebühr kein Ausweg aus dem Krankenfinanzierungsdefizit sind, so lange bleiben diese Maßnahmen für uns Liberale eine unüberlegte Feuerwehraktion zur schnellen Geldbeschaffung. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich kann mich mit bestem Gewissen der Ablehnung der Wiener Sozialdemokraten durch den Bürgermeister, Landeshauptmann und Stellvertretenden SPÖ-Parteivorsitzenden Häupl anschließen, der meinte, daß dem Paket ein wesentlicher Faktor fehle, nämlich die innere Reform, daß die Maßnahmen von der Summe her nicht ausreichen und darüber hinaus einzelne Vorschläge sozial unausgewogen sind, weil sie bezüglich der Rezeptgebühr und der Beitragserhöhungen vor allem auf Kosten der Pensionisten und der kranken Menschen gehen.
Im "Kurier" von morgen steht, daß Herr Kollege Guggenberger meinte, daß gegen besseres Gewissen hier verhandelt wird und Häupl hätte ungeheuren Unsinn gesagt, und er erklärt die Motive für seinen Widerstand gegen die geplante Art der Kassensanierung.