gekürzt wird? Oder ist es gerecht, wenn der Wegfall des Pflegegeldes bei Krankenhausaufenthalten schon am zweiten Tag stattfindet? Oder ist es gerecht, wenn der Freibetrag bei Bezug von Pflegegeld wegfällt? Oder, Herr Bundeskanzler, ist es gerecht, daß bei Rehabilitationsaufenthalten, also wenn jemand einen schweren Unfall gehabt hat, jetzt ein Selbstbehalt zu bezahlen ist? Ist es gerecht, wenn die Rezeptgebühr um weitere 20 Prozent angehoben wird und zusätzlich die Leute belastet werden? Oder ist es gerecht, wenn die Krankenversicherungsbeiträge gerade für die Pensionisten, unsere Aufbaugeneration, selektiv erhöht werden? Oder ist es gerecht, wenn Krankenscheingebühren, Krankenscheinsteuern eingehoben werden?
Herr Bundeskanzler! Von Gerechtigkeit, von gerechter Gesundheitsreform ist hier aber schon überhaupt keine Rede. Ich würde mir bei so einem Gerechtigkeitsdenken wirklich selbst meine Gedanken machen und mich genieren, wenn ich so etwas der österreichischen Bevölkerung als gerechte Gesundheitsreform präsentiere. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was Ihnen Ihr Bürgermeister Häupl in Wien dazu gesagt hat, ist Ihnen auch bekannt. Im morgigen "Kurier" sagt Bürgermeister Häupl folgendes zu diesen Belastungsbeschlüssen: Man macht es sich leicht und redet ausschließlich über Einnahmen und belastet sogar die sozial eher Schwächeren. – Das sagt SPÖ-Bürgermeister Häupl von Wien. – Die SPÖ habe im Nationalratswahlkampf 1995 neue Gebühren abgelehnt – sagt er, und damit hat er recht, das ist die Wahrheit, zum Unterschied von dem, was der Bundeskanzler immer wieder sagt –, daher meine ich, daß man das jetzt nicht machen darf und nicht machen kann.
Herr Bundeskanzler, gibt Ihnen das überhaupt nicht zu denken? Ein Landeshauptmann, der kurz vor einer Landtagswahl steht, sagt das. Und ich glaube dem Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien, Herrn Häupl, daß er sich große Sorgen macht, nämlich um die Wähler, die ihm wahrscheinlich in Scharen bei dieser Wahl davonlaufen werden. Er macht jetzt einen Theaterdonner, was nur ein Scheingefecht ist, damit er bei seinen Möchtegernwählern noch einmal gut davonkommt, aber ich glaube, die Rechnung wird nicht aufgehen. Hätte er wirklich großen Einfluß, hätte er etwas zu sagen in der SPÖ, was er ja immer vorgibt, dann hätte er dieses Belastungspaket verhindern können.
Er wird auch unterstützt vom sozialistischen Landesparteiobmann von Oberösterreich, von Landesrat Fritz Hochmair, der ebenso sagt: In der geplanten Form können wir dieses Sanierungspaket sicher nicht hinnehmen. – SPÖ-Landesparteiobmann und Landesrat Hochmair aus Oberösterreich.
Also das sind doch eindeutige Absagen von ranghohen eigenen Parteigenossen zu diesem Belastungspaket, und ich glaube, wir Freiheitliche stehen mit dieser Kritik nicht allein da, wir haben Unterstützung von großen Teilen der ÖVP, von großen Teilen der SPÖ und vor allem vom größten Teil der Österreicherinnen und Österreicher, die unsere Bedenken zu diesem Belastungspaket teilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitliche haben ja schon Vorschläge gemacht, wie man einspart. Und Sie haben sicher noch den 13. Juni in Erinnerung, als wir mit einer dringlichen Anfrage das Unwesen bei den Heilbehelfen an den Pranger gestellt haben. Das hat wirklich einen Aufruhr in Österreich gegeben, den Bandagisten hat das zu denken gegeben, auch dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger; der Direktor und sein Stellvertreter waren persönlich anwesend. Jetzt fahren schon die Leute vom Hauptverband, von den Versicherungen herum, und kontrollieren, ob die Patienten die Markenprodukte, die den Kassen verrechnet worden sind, auch wirklich erhalten haben. Es ist also innerhalb der letzten zwei Wochen schon einiges geschehen, und es wird in dieser Branche der Heilbehelfe noch viel mehr geschehen.
Da lese ich etwas von der ÖVP, das in einer Pressekonferenz am 26. Juni bekanntgegeben wurde, und da schreiben Sie, was Sie schon erreicht haben und was jetzt gemacht wird: Es wird jetzt ein Einfrieren der Tarife bei Bandagisten geben. Das heften Sie auf Ihre eigenen Fahnen. Das erspart 82 Millionen Schilling. Und da geht es noch weiter: Eine 10prozentige Kosten