einzuwenden, aber der Kanzler hat hier heute ein Phantasiegebilde aufgezeichnet, eine geballte Ladung an Wortspielereien, Verdrehungen und Wortklaubereien losgelassen, die wirklich auf jeder Bühne für Lacher gesorgt hätte – nur war der Ort der falsche. Er hätte zwei Straßen weiter gehen müssen, ins Theater in der Josefstadt, dort hätte er ein Publikum gefunden, das über seine Geschichten, die er heute erzählt hat, gelacht hätte, dort wäre der richtige Ort und die richtige Stelle dafür gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dort hätten seine Aussagen auch den richtigen Stellenwert genossen, sie hätten nämlich zur Volksbelustigung beigetragen. Aber sich hier im Parlament, meine Damen und Herren, so etwas anhören zu müssen, das erregt mich, das muß ich schon sagen. Das erfüllt mich mit Zorn, weil ich glaube, von der Regierungsbank aus solche Behauptungen vor gewählten Volksvertretern aufzustellen, ist wirklich allerhand.
Der Herr Kanzler hat seine Versprechungen zum Wahlkampf 1995 natürlich auch auf seiner Wahlkampftour bei Wahlkampfreden kundgetan. – Mein Gott, kaum entfleucht, ist es schon wieder vergessen. Aber er hat sich dazu verstiegen, sie sogar schriftlich festzuhalten – heute wurde das ja schon mehrfach erwähnt – in dem Brief vom 7. Dezember 1995, den übrigens auch meine Eltern erhalten haben. Sie sind zwar schon sehr betagt, aber noch immer nicht in Pension. Ich frage mich: Woher hat er die Adresse? – Sie waren weder der SPÖ nahegestanden, noch sind sie in Pension, noch sind sie in diesem Ort, wo sie diesen Brief erhalten haben, wahlberechtigt. Also die Ausrede, die der Kanzler einmal gebraucht hat, daß er das vom Wählerverzeichnis lukriert hat ... (Abg. Ing. Reichhold: Wo ist der Datenschutz? – Staatssekretär Mag. Schlögl: Ich kenne Ihre Eltern nicht!) Gott sei Dank!
Die Adressen können also nicht dem Wählerevidenzblatt entnommen worden sein! Ich frage mich schon, wo hier der Datenschutz bleibt. Das ist der Beweis dafür: Sie sind dort, wo sie den Brief bekommen haben, nicht gemeldet, sie sind weder bei der Sozialistischen Partei gewesen, noch werden sie es zukünftig sein, und sie sind auch nicht in Pension. Ich frage mich wirklich: Wie ist man an die Adresse meiner Eltern gekommen? Der Brief war adressiert an beide, es standen beide Vornamen drauf! Schrecklich! (Abg. Ing. Reichhold: Das macht der große Bruder!) Das macht der große Bruder! Ein wahres Wort! (Abg. Dr. Graf: Rasterfahndung!)
In diesem Brief haben Sie das also schriftlich festgehalten. Der Herr Kanzler hat heute gesagt, daß er bei den bestehenden Pensionen nichts geändert hat. Das stimmt überhaupt nicht, denn die Pensionisten haben die jährliche Anpassung versäumt, die haben sie einfach nicht bekommen. Das heißt, sie haben die Kaufkraft der Pensionisten um jenen prozentuellen Anteil geschwächt, der die jährliche Inflation ausmacht. Das heißt also, der Kanzler hat den Pensionisten 3 Prozent an Kaufkraft weggenommen! Da kann man doch hier nicht sagen: Ich habe meine Wahlversprechen gehalten! Das ist doch ungeheuerlich! Er degradiert dieses Parlament zu einer Bühne, auf der er glaubt, er kann sagen, was er will, und das kann man einfach nicht zulassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie jetzt mit dem Einwand der Einmalzahlung für Pensionisten kommen, dann ist das lächerlich. Ich möchte diese Summe hier überhaupt nicht erwähnen, weil das ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, der schon wieder verdampft. (Abg. Aumayr: Nicht einmal!) Nicht einmal das, ganz genau.
Es ist vom Kanzler heute auch gesagt worden, daß er in bestehende Pensionen nicht eingegriffen hat. Das habe ich ihm gerade widerlegt. Er hat in bestehende Pensionen eingegriffen, indem er die Inflationsrate nicht abgegolten und so die Kaufkraft geschwächt hat. (Abg. Dr. Graf: Aber nur nicht in seine!) Das ist klar! In seinen Augen nicht! Wir stehen ja auf der Bühne. Er glaubt, das alles ist Theater.
Er hat dann auch gesagt, es seien kleine Korrekturen bei künftigen Pensionen nötig gewesen, also bei den künftigen Pensionisten. Ich zitiere noch einmal aus seinem Brief: Heuer gibt es eine schöne Bescherung für alle, die ihren verdienten Ruhestand genießen oder sich schon darauf freuen. – Das heißt, auch zukünftigen Pensionisten hat er in diesem Brief Stabilität versprochen. Das steht hier schwarz auf weiß. Mit dem Satzteil "oder sich darauf freuen" meinte er auch jene, die zukünftig in Pension gehen wollen.