Er muß natürlich gegen diese Äußerung der Bundeslinie gehen, weil er sonst in Oberösterreich keine Chance, aber absolut keine Chance hat. Wenn er wieder die sozial Schwächeren belastet, die Pensionisten belastet, die Familien belastet, hat er natürlich keine Chance, das nächste Mal bei den Landtagswahlen gewählt zu werden. Dieser Parteivorsitzende der SPÖ-Oberösterreich verlangt sogar die Einsetzung eines parlamentarischen Unterausschusses. Heute hat er das verlangt – heute!
Er sagt weiter, daß das Paket zur Sanierung der Krankenkassen zwar auf dem Tisch liegt, er es aber so sicher nicht hinnehmen kann. Weiters sagt er noch: Anstatt ernsthaft über strukturelle Reformen nachzudenken ... – Stellen Sie sich vor, der eigene Parteikollege sagt schon, strukturelle Reformen sind drinnen, sie sind notwendig, und noch immer reagiert der Kanzler nicht und sagt: Alles ist in Ordnung. Das ist nur, damit die Krankenkassen, das Gesundheitssystem gesichert sind. Deshalb erhöhen wir die Beiträge bei den Pensionisten um 0,25 Prozent, deshalb führen wir eine Krankenscheingebühr ein. Alles nur damit das Gesundheitssystem gesichert ist!
Auf der anderen Seite sagt sein Kollege in Oberösterreich: Es sind eh strukturelle Veränderungen möglich, die dieses Defizit abdecken können. Also in der eigenen Partei der Sozialdemokraten kracht es ganz schön, und zwar in aller Öffentlichkeit! Aber das scheint Sie alles gar nicht zu stören, wahrscheinlich ist das ein Normalzustand! Für mich ist das etwas Befremdliches, weil wir das ausdiskutieren und dann einer Meinung sind. Aber bei euch kracht es ja an allen Ecken und Enden! Wenn es nicht so ernst wäre, meine Damen und Herren, würde ich es lustig finden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt also, die Sozialdemokraten werden von ihren eigenen Leuten entlarvt.
Da komme ich wieder auf ein Theaterstück zurück, und zwar auf das "Phantom der Oper". Da reißt Christine auch dem Phantom der Oper letztendlich die Larve vom Gesicht, und das Phantom entschwindet in die Finsternis. – Leider – leider muß ich jetzt wieder sagen – wird das bei uns nicht passieren! Der Kanzler wird wahrscheinlich nicht in die Finsternis entschwinden, aber, wie gesagt, wir sind ja hier nicht auf der Bühne, wir sind hier im Parlament. (Abg. Parnigoni: Wenn man Ihnen zuhört, bin ich mir da nicht so sicher!)
Es ist ungeheuerlich, wieviel dieser Vorschlag die Österreicher wieder kosten wird. Ich habe hier eine Aufstellung, die Sie selbst in einer APA-Meldung von gestern ausgeschickt haben, daß Sie allein durch die Einführung einer Krankenscheingebühr den Österreichern 500 Millionen Schilling wegnehmen wollen. 500 Millionen Schilling wollen Sie den Österreichern durch die Krankenscheingebühr wegnehmen!
Oder: Sie nehmen den Pensionisten – ganz dezidiert – durch die Erhöhung von 0,25 Prozent 534 Millionen Schilling weg. – Und da sagen Sie, es wird bei den Pensionen nichts geändert? Es wird nur bei zukünftigen Pensionen eine Änderung geben. Und jetzt auf einmal, ein paar Monate später, nehmen Sie den Pensionisten schon wieder 534 Millionen Schilling weg! Ich finde, das ist ein Skandal! Aber es kommt noch viel besser!
Es kommt noch viel besser, denn Sie nehmen auch den Familien schon wieder etwas weg. Das haben Sie selbst zugegeben. In einer APA-Meldung ist von den Berechnungen her, wie Sie dieses Defizit sanieren wollen, alles aufgelistet. Hier steht: Durch die Senkung der Finanzierungsanteile der Krankenkassen für das Wochengeld auf 30 Prozent wollen Sie 854 Millionen Schilling lukrieren, das heißt, 854 Millionen Schilling dem Familienlastenausgleichsfonds wegnehmen, das heißt, den Familien 854 Millionen Schilling wegnehmen.
Jetzt haben Sie großzügigerweise statt der Familien-Milliarde 600 Millionen bewilligt. Beim Strukturanpassungsgesetz haben Sie gesagt, wir machen eh etwas für die Familien, und zwei Monate später vergreifen Sie sich wieder an dem FLAF und räumen ihn um 854 Millionen Schilling weiter aus. Ich finde, das ist den Familien gegenüber ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Staatssekretär! Richten Sie dem Bundeskanzler aus, daß wir uns hier nicht auf einer Bühne befinden. Absolut nicht! Das war heute ein Skandal! Das hat mich tief getroffen. Als österreichischer Bürger, als Parlamentarier lasse ich mir das nicht so ohne weiteres vorsagen.