Horchen Sie einmal, was Herr Vranitzky im Mai 1996 gesagt hat. Das glaube ich schon, daß Sie sich angesichts dessen an den Kopf greifen. Wir greifen uns nämlich auch an den Kopf, wenn wir all das hören, was die sozialistischen Politiker alles von sich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben es vielleicht notwendig!)
Vranitzky betonte im Mai, daß es zu keinen Beitragserhöhungen kommen werde, ehe nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Er halte auch nichts von Selbstbehalten. – Na bitte! Eine Krankenscheingebühr ist nichts anderes als ein Selbstbehalt. Und ich behaupte, daß Sie nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Staatssekretär! Das sollte auch Ihnen zu denken geben. Ich bin überzeugt davon, daß es noch sehr viele Quellen gibt, die man da im Sozialversicherungsbereich ausschöpfen könnte. Ich denke beispielsweise an die vielen ehrenamtlichen Funktionäre im Sozialversicherungsbereich, deren Ehrenamtlichkeit darin besteht, daß sie Gebühren kassieren, und zwar nicht geringe Gebühren. Ich erinnere mich daran, wir haben einmal eine Anfrage – das liegt schon Jahre zurück – an den Herrn Sozialminister Dallinger gerichtet. Er hat gesagt, diese sogenannten Ehrenamtlichen kassieren eh nur 11 Millionen Schilling und der Höchstbezug eines Ehrenamtlichen ist ungefähr 30 000 S!
Gehen Sie doch einmal dorthin, und bereinigen Sie das doch dort einmal! Schauen Sie einmal, ob es notwendig ist, daß man an Ehrenamtliche Funktionsgebühren in der Höhe von 30 000 S im Monat auszahlt. Da hätten Sie genug zum Ausschöpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber davor drücken Sie sich ununterbrochen herum. Da entwickeln Sie überhaupt keine Phantasien. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Ich vermisse alle Maßnahmen, völlig antiquierte Geldeinnahmemöglichkeiten für verschiedene Politfunktionäre zu streichen.
Immer wieder erteilen wir Ihnen Nachhilfe, wo Sie überall einsparen können. Ich würde Ihnen wirklich raten: Gehen Sie doch einmal unseren Anregungen nach, Herr Staatssekretär! Das hätte doch wirklich einmal einen Sinn. Es ist nicht schlecht, was die Opposition sagt, nur deshalb, weil es von der Opposition kommt. Sträuben Sie sich doch nicht ununterbrochen, unsere Ratschläge anzunehmen!
Sie sehen das alles aus der parteipolitischen Brille. Sie schauen darauf, wie Sie Ihre Politfunktionäre versorgen können. Wir sehen das objektiv, und wir sagen Ihnen: Da können Sie wirklich sehr viel Geld einsparen. – Aber Sie gehen immer den einfachsten Weg. Sie greifen in die Tasche der Staatsbürger und nehmen ihnen noch das letzte bisserl Geld heraus, das ihnen jetzt nach diesem Belastungspaket überhaupt noch geblieben ist. Und das alles unter dem Titel: Es ist alles sozial ausgewogen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man würde wirklich meinen, daß Ratschläge angenommen werden, die in einer solchen Zeit gegeben werden. Es ist aber nicht so, ganz im Gegenteil, man geht über diese Ratschläge und Vorschläge total hinweg.
Herr Staatssekretär! Ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen. Ich habe einmal eine Anfrage an den Sozialminister gerichtet, die ein Problem betrifft, das gravierend ist und bei dem man wirklich Geld einsparen könnte. Wenn heute ein Patient ins Krankenhaus geht, dort ambulant behandelt wird und von dem Arzt ein Rezept erhält, dann dürfen Sie nicht glauben, daß er direkt in die Apotheke gehen und dort das Rezept einlösen kann. Nein, er muß zum Arzt gehen und muß sich dort erst das Rezept umschreiben lassen, dann erst kann er in die Apotheke gehen und bekommt das Medikament. Sie wissen wahrscheinlich, daß das ziemlich hohe Kosten verursacht, weil der Arzt für nichts, nur für das Umschreiben des Rezeptes, wieder ein Honorar erhält. Dem Patienten erwächst unnötiger Zeitaufwand und Arbeit, er muß unter Umständen jemanden ersuchen, daß er für ihn in die Apotheke geht und so weiter.
Ich habe diesbezüglich eine Anfrage gemacht. Man würde annehmen, daß der Sozialminister das ernst nimmt und sich überlegt, ob man da etwas ändern kann. Er hat aber nicht so reagiert, sondern er hat einmal den Hauptverband der Sozialversicherungsanstalten um ein Gutachten gebeten. Der Hauptverband, dem es hinten und vorne mit dem Geld nicht ausgeht, der 3,5 oder 4 Milliarden Schilling Schulden hat, greift nicht diese Möglichkeit auf, um Geld einzusparen, son