gesagt, daß die Krankenscheingebühren nur deswegen eingeführt worden sind, weil das die Bedingung der ÖVP war.
Das war die Bedingung der ÖVP, und ich bin mir ganz sicher, Herr Kollege Schwarzenberger, vor der nächsten Wahl wird wieder ein Brief vom Herrn Bundeskanzler an die Wähler gehen, in dem er genau diese Situation beschreibt: Wir, die SPÖ, wollten diese Krankenscheingebühren gar nicht, aber die ÖVP wollte sie, das war ihre Bedingung. – Sie von der ÖVP werden wieder, Herr Kollege Schwarzenberger, eine aufs Dach bekommen – und zu Recht. Ich glaube, damit habe ich Ihre Frage, wer der Esel sei, beantwortet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Herr Staatssekretär! Sie sind eines der sympathischsten Mitglieder der Bundesregierung. (Oh-Rufe.) Es verbindet mich mit Ihnen eine Vorliebe, und zwar die Vorliebe für Rapid: Ich hoffe aber, daß Sie auch so siegreich sind wie Ihre Lieblingsmannschaft. Ich glaube, Sie hätten wirklich viel Arbeit.
Herr Staatssekretär! In den Versicherungen, in den Gebietskrankenkassen spielen sich unbeschreibliche Privilegiengeschichten ab. Beamte der Versicherungen, der Gebietskrankenkasse, ich sage Beamte ... (Abg. Dietachmayr: Das sind keine Beamten!) – Na selbstverständlich! Was ist denn ein Kurdirektor von einer Sozialversicherungsanstalt? Sie wissen das nicht einmal, Herr Kollege! Ich sage Ihnen, wie das dort läuft: Das ist schon ein Beamter, er ist aber gleichzeitig auch ein ASVG-Bediensteter. (Abg. Koppler: Was ist mit dem? Was ist mit dem?)
Mit 24 Jahren werden die Beamten in den Sozialversicherungsanstalten und Gebietskrankenkassen pragmatisiert – nach nur fünf Jahren Beamtentätigkeit. Sie haben günstigste Nachkauftarife, und sie bekommen – Herr Kollege, passen Sie auf, damit Ihnen nächstes Mal nicht mehr so ein Fehler passiert, daß Sie sagen, dort gibt es keine Beamte –, wenn sie in Pension gehen (Abg. Koppler: Eine Pension!), eine Abfertigung. Sie bekommen eine Abfertigung, und sie bekommen die Pension eines Beamten.
Herr Staatssekretär! Da wird Geld verschleudert, da sind dringend Reformen notwendig, und dafür sind Sie zuständig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Eine Abfertigung, Herr Kollege Koppler, und eine Beamtenpension bekommen sie. Das heißt, sie haben den Vorteil der ASVG-Bediensteten und den Vorteil des Beamtenstandes. Das hast nicht einmal du als Zentralbetriebsrat, gell? (Abg. Koppler: Ich habe überhaupt nichts!)
Hohes Haus! Ich habe im Winter 1995, darum hat mich das heute tief betroffen gemacht, daß man so leicht drüber hinweggeht und sagt, das sind nur 0,25 Prozent für die Pensionisten – viele Hausbesuche gemacht, Herr Staatssekretär! Sie würden staunen, wenn Sie auch im Winter Hausbesuche machen würden, wie viele Pensionistinnen, Herr Staatssekretär und geehrte Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ, im Winter im Wintermantel in ihrer Wohnung sitzen, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können. Und dann geht man so leichtfertig her und sagt: 0,25 Prozent – was ist das eigentlich schon? – Ich halte das wirklich für einen Skandal.
Ich war vor kurzem bei einer Versammlung in Wartberg, das ist im Bezirk Kirchdorf. Da gab mir eine 59jährige Frau den Brief, den sie von Herrn Dr. Vranitzky bekommen hat. Sie kennen ihn mittlerweile schon. Diese Frau (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ) – Sie werden ihn noch oft zu hören bekommen, Herr Kollege – hat fünf Kinder zu fleißigen, anständigen Menschen großgezogen und hat zehn Jahre lang ihre Mutter gepflegt, bis sie gestorben ist. Für diese Leistungen, fünf Kinder großzuziehen und zehn Jahre lang Pflegearbeit zu verrichten, bekommt man in diesem Land vom Staat keinen einzigen Schilling. Und dann geht der Herr Bundeskanzler her und schreibt dieser Frau den Brief, in dem steht, daß ihre Pension gesichert ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Eine Schande ist das!)
Herr Staatssekretär! Das ist der blanke Hohn, einer Frau zu schreiben, ihre Pension sei gesichert, einer Frau, die fünf Kinder großgezogen hat, die ihre Mutter zehn Jahre lang gepflegt hat. Ihr schreibt der Bundeskanzler, ihre Pension sei gesichert, aber sie erlangt durch diese Arbeit keinen Pensionsanspruch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer falsch informiert, der Bundes