Muß es sein, daß es heute bei den Gebietskrankenkassen noch immer Krankenkassenkontrollore gibt, Kollege Koppler? Muß das noch sein? Brauchen wir diese Krankenkassenkontrollore, die vielleicht nur einen Schreibtisch besetzen und keine Arbeit dazu haben? Ist das der richtige Weg?
Ich glaube, anstatt zu sparen, bauen die Sozialversicherungen ihre großen Paläste und werfen das Geld einfach den Funktionären nach.
Dazu zwei Beispiele, die ich hier ruhig erwähnen kann. Der Verwaltungsaufwand in den Krankenkassen stieg von 1992 bis 1995 von 3,18 Milliarden Schilling auf 3,72 Milliarden Schilling. Eine Kleinigkeit! (Abg. Koppler: Wie viele Prozente sind das in der Gesamtsumme?) Das müßte ich erst ausrechnen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich will dir ja nur sagen, daß das gestiegen ist. Der Prozentsatz ist doch nicht interessant, sondern es ist gestiegen, und das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Gagen der Funktionäre auf Führungsebene der Krankenkassen brauche ich ja da nicht zu erwähnen, die werden die einen oder anderen kennen, aber trotzdem sage ich es: Sie bewegen sich bei 1,5 Millionen Schilling jährlich. Da sieht man, wie das reformbedürftig ist. Es werden Defizite produziert, aber die Versicherten werden das schon bezahlen. Das ist, glaube ich, die Devise dieser Koalitionsregierung.
In der Privatwirtschaft, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wären solche Mängel, die ich unter anderem aufgezeigt habe, einfach nicht möglich, denn entweder ginge dieser Betrieb in Konkurs, oder die unfähigen Manager wären schon in die Wüste geschickt worden.
Ich glaube, das wäre unter anderem der richtige Bereich, wo es funktionieren könnte, und zwar darum, weil das ja nichts anderes ist als ein geschützter Bereich von Rot und Schwarz. Da wird die parteipolitische Klientel untergebracht, und dafür ist die Koalitionsregierung berühmt und bekannt.
Ich bin kein Funktionär in der Sozialversicherungsanstalt. Ich war ein Funktionär in der Tiroler Arbeiterkammer, und da habe ich das Meinige dazu beigetragen, Kollege Koppler, daß dort ein bisserl ein reiner Tisch gemacht worden ist. (Abg. Parnigoni: Oje!) Da sind Vizepräsidenten gegangen, die sich dort nicht mehr wohlgefühlt haben, und verschiedene andere Sachen mehr. Aber das ist eben freiheitliche Politik, und da werden diese schwarzen Produkte, die nicht in die Allgemeinheit hineingehören, einfach ausgemistet. Das, glaube ich, ist der richtige Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. )
Haben wir irgend etwas, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!) Nicht. (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!) Ich suche meine Schule nicht, ich habe ja einen Arbeitsplatz. (Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!) Eine Schule sucht sie, ja. Irgendwo ist sie Direktorin in einer Schule, die es nicht mehr gibt. Gibt es sie wirklich nicht mehr? (Abg. Mag. Stadler: Die Schule gibt es nicht mehr!) Das ist ja eine Katastrophe. Da müssen wir die Schule auch noch suchen. Nicht nur die Arbeitsplätze müssen wir suchen, jetzt müssen wir die Schule auch noch suchen, das ist ja ganz etwas Neues.
Als freiheitlicher Arbeitnehmer und Zahler der Sozialversicherungsbeiträge fordere ich natürlich bezüglich der Funktionsgebühren und der Vorstandsmitglieder: Sie sollen nicht arbeitslose Einkommen beziehen, sondern sie sollten nur für ihre Funktion bezahlt werden und nicht nach Nichtleistung. Das möchte ich nur dazu sagen. (Abg. Koppler: Du weißt nicht, was Arbeit und Einkommen ist!) Denn wir kennen ja, Kollege Koppler, die Gagen. Wir kennen ja die Gagen der verschiedenen Gebietskrankenkassenobmänner. Die kennst du ja selber. Du kennst ja zumindest die Gagen, die müßtest du wissen. Du kannst von deiner Gage ausgehen, die kennst du, und du weißt, dafür brauchst du gar nicht viel zu arbeiten. Einen Chauffeur hast du auch, das paßt auch, ist alles in Ordnung, gut. (Abg. Koppler: Das mußt du erst zusammenbringen!) Aber die Gebietskrankenkassenobmänner, die natürlich politisch bestimmt werden und nicht nach objektiven Kriterien, genau diese Gebietskrankenkassenobmänner verdienen nach meinem Dafürhalten einfach zuviel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)