Ich halte das für sehr korrekt, denn Bürgermeister Mock kämpft um sein Krankenhaus aus der ehrlichen Absicht heraus, die Geburtenstation in St. Veit behalten zu können. (Abg. Dr. Haider: Er tritt aber aus der Partei aus!) Das hat er schon lange widerrufen! Abgeordneter Reichhold kämpft auch um das Krankenhaus St. Veit, aber nicht um die Station zu erhalten, sondern um parteipolitisches Kleingeld nach Hause zu bringen! – Das ist der Unterschied, den man hier erwähnen muß! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich sage es noch einmal: Lautes Schreien hilft nicht weiter. Was ist in St. Veit notwendig? – Das wurde von Dr. Michael Ausserwinkler nun bereits eingeleitet: Es soll eine enge Kooperation mit dem Krankenhaus Friesach betrieben werden, durch die bewirkt werden soll, daß die Geburtenstation in St. Veit bleiben kann und Friesach eine Hebammenstation erhalten wird. Denn beides ist wichtig: Friesach ist vor allen Dingen für den steirischen Raum, für Murau und den Bezirk Neumarkt wichtig; und in St. Veit ist nun einmal die beliebteste Geburtenstation des Landes Kärnten. Mit dieser Kooperation wird es durchaus eine Chance geben, weiterzukommen.
Zweiter Punkt: Es muß einen Gesamtplan für die Kärntner Krankenanstalten geben. Alles andere hat keinen Sinn. Auch das wird vom Gesundheitsreferenten Ausserwinkler in dieser Hinsicht gehandhabt; die ersten Schritte hiezu sind bereits eingeleitet worden.
Auch die Standortfrage ist ganz klar und deutlich von ihm geregelt worden. Das, was immer wieder von den Freiheitlichen in die Diskussion eingebracht wird, daß es sich jetzt um eine Station handelt, in weiterer Folge aber vielleicht das ganze Krankenhaus geschlossen werden muß, ist Panikmache und entspricht durchaus nicht der Realität. Es gibt vielmehr eine klare Aussage, daß das Krankenhaus St. Veit und das Krankenhaus Friesach auch weiterhin bestehenbleiben.
Wir sollten gemeinsam an diesen Aufgaben arbeiten, um für unseren Bezirk und für unsere Krankenhäuser das Bestmögliche zu tun. Und da hat es keinen Sinn, wenn man mit lautem Geschrei Schuldzuweisungen vornimmt. Damit ist niemandem geholfen, schon gar nicht den Frauen, die sich in diese Krankenhäuser begeben und dort bestens behandelt werden.(Beifall bei der SPÖ.)
21.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte die Geschäftsordnung zu beachten!21.38
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Hohes Haus! Abgeordneter Leikam, einer der "Höchtler" dieses Hauses, hat soeben tatsachenwidrig behauptet, ich hätte im Zusammenhang mit der Abfertigung des Bundeskanzlers und dessen Pensionsanspruch gegenüber der Länderbank die Unwahrheit gesagt.Tatsächlich berichtigend darf ich wie folgt zitieren: Im Dienstvertrag von Dr. Vranitzky vom 18.11.1981 mit der Länderbank wird unter Punkt VI festgehalten, daß für sämtliche Ansprüche des Dr. Vranitzky alle Dienstzeiten ab 1. Dezember 1961 gelten, und dies, obwohl er erst drei Jahre dort beschäftigt war.
Punkt VIII dieses Vertrages regelt eine Abfertigung in der Höhe von 14 Monatsgehältern. Diese Abfertigung von 14 Monatsgehältern hat der Herr Bundeskanzler gemäß Schreiben vom 16. August 1985 ... (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der Herr Abgeordnete zitiert und widerlegt so die Behauptung, die er widerlegen möchte. Das ist durchaus geschäftsordnungsgemäß. (Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Das ist Ihnen peinlich, das ist mir klar! Diese Abfertigung in der Höhe von rund 4 Millionen Schilling hat der Herr Bundeskanzler tatsächlich im August 1985 kassiert. Des weiteren hat der Herr Bundeskanzler ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)