In diesem Koalitionsübereinkommen steht zum Beispiel, daß ein neuer Unternehmergeist gefördert werden und eine Reduzierung der noch immer zahlreich bestehenden Wettbewerbsbeschränkungen erreicht werden sollen. Auf der nächsten Seite steht unter anderem: Der Zugang zu gewerblichen Tätigkeiten ist zu erleichtern. – Damit ist die bekannte Gründungswelle angesprochen, die Liberalisierung der Gewerbeordnung, wozu Herr Minister Farnleitner heute implizit mehrfach Stellung genommen hat, in der Diskussion dann auch explizit. – In Ihrem Papier, Herr Bundesminister, ist jedoch interessanterweise viel von Liberalisierung, Flexibilisierung und so weiter die Rede, das Wort "Gewerbeordnung" hingegen is conspicuously absent, wie die Engländer sagen würden.
Ich finde das, was Herr Minister Farnleitner heute in dieser Beziehung in mehreren Zusammenhängen gesagt hat, gar nicht schlecht. Herr Minister! Vielleicht ist das, was Sie vorhaben, nur in folgender Hinsicht zu konventionell: Ihr Konzept ist immer noch zu sehr kapitalmarktorientiert und nimmt zu sehr auf die Finanzierungsbeschränkungen junger Unternehmer Bezug, so wichtig das auch sein mag.
Ich habe hier eine neue Untersuchung über deutsche Neugründungen, die davon ausgeht, daß – zumindest in Deutschland – die Hälfte aller Neugründungen die ersten fünf Jahre nicht überlebt. Ich glaube, in Österreich wird das ähnlich sein, wenn nicht sogar noch schlimmer. Es stellt sich nur die Frage, worauf das zurückzuführen ist.
Es ist nur vordergründig auf Finanzierungsengpässe zurückzuführen. Häufig ist dies der Anlaß, aber nicht unbedingt die Ursache von Entwicklungsblockaden. Was Deutschland anlangt, geht diese Studie offenbar davon aus, daß eine wesentliche Ursache dieser Zusammenbrüche junger Firmen eine Art Managementdefizit ist, ein Defizit von Managementkapazität, das auch darauf zurückzuführen ist, daß diese Unternehmen zu langsam expandieren, nämlich personell zu langsam expandieren, sodaß sich die Unternehmer in gewisser Hinsicht übernehmen. Die Folgerung daraus wäre, daß die traditionellen Existenzgründungshilfen und sonstigen Kleinbetriebsförderungen immer noch zu sehr sachkapitalorientiert und zuwenig humankapitalorientiert sind und den personellen Ausbau dieser Firmen zuwenig unterstützen. – Dies nur als Anregung, das zusätzlich zu berücksichtigen.
Gewünscht hätte ich mir als grüner Abgeordneter natürlich, daß wieder einmal auf die Seite 45 des Koalitionsübereinkommens Bezug genommen worden wäre. Dort steht nämlich unter anderem, was mich damals sehr gefreut hat: "Umweltschutz schafft Arbeitsplätze." – Ein wörtliches Zitat aus dem Koalitionsübereinkommen. Unter anderem heißt es dort, daß die Schaffung eines Zentrums für umweltgerechte Produktion geplant ist, die der Stärkung dieser Wachstumsbranche dienen und österreichischen Anbietern den Gang auf den Weltmarkt erleichtern soll.
Meines Wissens ist in dieser Beziehung leider noch nichts geschehen, obwohl gerade das Wirtschaftsministerium letztes Jahr eine Studie darüber veröffentlicht hat. Es handelt sich dabei um eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die unter dem treffenden Titel stand: "Wachstumsmarkt Umwelttechnologien". In dieser wurde die österreichische Positionierung auf dem Weltmarkt gründlich untersucht. Man kam dabei zu dem Ergebnis, daß dieser Markt auch in Österreich überdurchschnittlich rasch wächst.
Ich möchte jetzt auch auf eine andere Studie des Wirtschaftsministeriums verweisen. Ich kann mich allerdings des Titels nicht genau entsinnen, aber sinngemäß geht es um "sustainable development" und den Wirtschaftsstandort Österreich. Das alles wurde in einem Buch – übrigens ein sehr schönes, gründliches, interessantes Buch – zusammengefaßt, das erst vor kurzem vom Wirtschaftsministerium veröffentlicht wurde. Ich würde mir wünschen, daß die dort gemachten Ausführungen auch in der praktischen Politik umgesetzt würden.
Zur Beschäftigungspolitik: Natürlich hören wir immer wieder Bekenntnisse, daß die Arbeitslosigkeit reduziert werden soll und so weiter. Ich würde mir wünschen, daß ein Wirtschaftsminister in einer Debatte über die Wirtschaftslage auf die Arbeitsmarktsituation so differenziert eingeht, wie es eben in der gegenwärtigen Situation erforderlich wäre.