Kurz noch ein oder zwei Bemerkungen zu Ihrer heutigen Rede. Es ist nicht so, daß ich alles, was ich nicht kommentiere, gut oder schlecht finde, aber angesichts der Zeit fasse ich mich ganz kurz.
Zur Gewerbeordnung: Es hat mich beruhigt, als Sie sich in der Diskussion geäußert haben, Herr Bundesminister Farnleitner, weil man zunächst tatsächlich den Eindruck haben konnte, Gewerbeordnung sei für Sie kein Thema.
Zu den USA: Ich fand es interessant, daß Sie diese Studie des "Councils of Economic Advisors" zitiert haben. Es ist natürlich so, daß sich diese Studie offenbar nur auf zwei Jahre bezieht, sich ausschließlich auf die Daten ab 1994 beziehen kann, aber abgesehen davon frage ich mich beziehungsweise habe ich nicht ganz verstanden als Sie sagten – ich muß das auch noch nachlesen –, daß es in der Tat nicht so ist, wie wir immer geglaubt haben, daß das nur die berühmten "Mc-Jobs" sind, sondern besser bezahlte.
Was folgt dann daraus? In welcher Weise wollen Sie bestimmte Ausschnitte der amerikanischen Politik auf Österreich übertragen? Sie haben nur festgestellt, daß es nicht so ist, wie sehr viele – ich inklusive – bisher geglaubt haben. Aber was folgt daraus? Welche Schlußfolgerungen, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Ein Satz hat mir besonders gefallen, Herr Bundesminister: Sie haben gesagt, also jedenfalls in Ihrem Text auf Seite 11 steht es: Nicht die unternehmerischen Freiräume müssen begründet werden, sondern die staatliche Regulierung. – Wunderbar! Ich habe allerdings mit eben dieser Maxime in einer Arbeitsgruppe der Sozialpartnerschaft einmal traurigen Schiffbruch erlitten. Das ist allerdings schon ungefähr zehn Jahre her. Damals debattierten wir über Subventionen und hatten den Auftrag, ein Papier über Subventionskürzung in Österreich zu erstellen.
Wir haben dann eine Untergruppe gemacht – auch streng sozialpartnerschaftlich besetzt – und haben uns relativ rasch darauf geeinigt, daß nicht die Kürzung der Subvention argumentativ begründet werden muß, sondern die Beibehaltung. – Wir haben ein brauchbares Papier erstellt, aber aus Gründen, die ich, wenn es Sie interessiert, später erklären kann, ist diese Studie unwiderruflich in den Schubladen der Sozialpartnerschaft verschwunden, damals jedenfalls. (Abg. Haigermoser: Vielleicht kann man das jetzt wieder herausziehen, Herr Kollege! – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Diese Studie war gratis, denn in der Sozialpartnerschaft wird gratis gearbeitet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie glauben, sie war deswegen nichts wert; aber wir haben viel Zeit investiert.
Noch einige Bemerkungen zu Minister Klimas heutiger Rede. Mir haben viele Punkte gut gefallen, wie zum Beispiel die Ausführungen – er ist im Moment nicht da, dann sage ich ihm auch nicht, was mir gut gefallen hat (Abg. Dr. Nowotny: Wir werden es ihm ausrichten! – Abg. Haigermoser: Da ist er selbst schuld!) , dann sage ich ihm nur, was mir schlecht "gefallen" hat –, die etwas euphemistischen Betrachtungen: "Erstmals wieder Licht am Konjunkturhimmel". Also ich weiß noch nicht, ob wir schon wieder Licht am Konjunkturhimmel sehen. Bestenfalls stabilisiert sich eine an sich schlechte Situation. (Abg. Haigermoser: Das sogenannte Minuswachstum!) Insofern mag schon sein, daß es sich, weil es nicht noch tiefer geht, stabilisiert.
Abgesehen davon beruhen die ohnehin schlechten Prognosen von Wifo und IHS für die Konjunkturentwicklung 1996/97 nicht unwesentlich darauf, daß die private Sparquote abnimmt, und zwar um nicht weniger als 20 Prozent. – Ob es dieses "Licht" also gibt, werden wir 1997 wissen, aber noch nicht jetzt.
Ich glaube auch nicht, daß, wie Herr Minister Klima zu suggerieren versucht hat, das Thema Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union das Thema Nummer eins geworden ist. Also ich sehe das nicht so. Das ist vielleicht seitens der Kommission der Fall, aber auf politischer Ebene hat sich diese Einsicht bis jetzt nicht durchgesetzt.