Zeit jetzt zuläßt. Ich möchte vorweg – nicht aber als großkoalitionäre Referenz – sagen: Was der Wirtschaftsminister, was du heute gesagt hast – gestern muß ich eigentlich schon sagen –, unterschreibe ich in weiten Teilen, auch wenn wir im Detail über dies oder jenes noch reden müssen.
Helmut Haigermoser, der sagt, vorweg Lorbeeren geben, ist nicht da. Ich bin zutiefst überzeugt davon – und ich kenne den Dr. Farnleitner nun fast ein Vierteljahrhundert lang und weiß das daher –, daß dieser Mann ein Detailwissen hat, wie das nur wenige haben. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Alter ist keine Schande, das kann, was die Erfahrung anlangt, Vorteile haben. Wenn man dazu auch noch die nötige Dynamik mitbringt, ist das, glaube ich, von großem Nutzen. Ich persönlich bin überzeugt davon, daß Dr. Farnleitner in der Lage sein wird, all das, was er heute und an den Tagen vorher gesagt hat, in Kürze – und das möchte ich besonders betonen – in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Das ist das Entscheidende, glaube ich, denn wir haben nicht viel Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun noch einige Worte zu den Daten, die während der vergangenen Wochen und Monate diskutiert wurden: Die Daten, die wir gehört haben – und jeder, der sich die Zeit nimmt und sich mit diesen Daten beschäftigt, weiß das –, sind nicht so schlecht. Unsere Wirtschaft ist nicht so schlecht. Der Wirtschaftsstandort ist nicht so schlecht, sonst wären innerhalb einiger Monate im heurigen Jahr nicht so viele Auslandsinvestitionen getätigt worden; sonst wäre es nicht möglich gewesen, daß unser Export – nach wie vor Mutter unserer Wirtschaft – trotz des nicht erfreulichen Umfeldes funktioniert hätte.
Es ist also grosso modo unsere Situation in Ordnung. Wir haben jedoch – und das ist keine Gesundbeterei – natürlich in einigen Dingen Handlungsbedarf. Ich glaube, daß es sehr wohl notwendig ist, rasch etwas zu tun, insbesondere im Bereich der Gewerbeordnung, wobei ich dies als Überbegriff sehe. Unter "Gewerbeordnung" meine ich die gesamte Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung. Auf diesem Gebiet besteht ganz dringender Handlungsbedarf. Ich habe das schon x-mal hier ausgeführt, und ich habe auch den Worten des Wirtschaftsministers entnommen, daß in diesem Zusammenhang etwas zu tun sein wird. Es ist nicht möglich, daß es von Entscheidungen in einer Vorstandsetage bis zur Umsetzung Jahre dauert. Es ist dringend notwendig, daß wir zu kurzen Fristen kommen und Möglichkeiten schaffen, daß jene Investitionen, die geplant sind – egal, ob vom Ausland oder vom Inland –, rasch umgesetzt werden können.
Damit will ich zum Thema Gewerbeordnung vorerst gar nicht mehr sagen. Wir werden in Bälde hoffentlich Gelegenheit haben, uns im Detail um diese Dinge zu kümmern. Es ist zum Teil auch revolutionäres Handeln angesagt, wir müssen über unseren Schatten springen, auch wenn es von da oder dort – von welcher Seite auch immer – kritische Anmerkungen geben wird. Wir brauchen das, weil man auch Signale geben muß, daß man sich relativ leicht selbständig machen kann und daß es einfacher ist, in eine unternehmerische Tätigkeit einzutreten. Wenn wir das ernst meinen – und ich bin davon überzeugt –, dann müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
Thema Export: Ich bin sehr froh darüber, daß auf diesem Gebiet sehr deutliche Signale gesetzt wurden. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten 40 Jahre anschauen, sehen wir, daß die Entwicklung in Österreich betreffend Wohlstandsvermehrung immer dann sehr positiv war, wenn die Exportwirtschaft funktioniert hat. Und wir haben eine gute Entwicklung, und wir wissen, daß jeder dritte Arbeitsplatz mittelbar oder unmittelbar von Funktionieren unseres Außenhandels abhängig ist und jeder zweite Arbeitsplatz von der Industrie.
Das allein darf uns jedoch nicht zufriedenstellen, da gibt es überhaupt keine Frage. Wir müssen auch die Bereiche jenseits der Karparten, das fernere Ausland, die asiatischen Boomländer, aber auch die Entwicklungsländer im Auge behalten. Wir sollten gerade als kleine Exportnation nicht unterschätzen, welche Chancen wir durch eine vernünftige Außenhandelspolitik in Entwicklungsländern haben können. Eine entsprechende Politik bringt nicht innerhalb von einem