kostenloser Benützung von Hallenbad, Sauna und Solarium kostet das den Unternehmer 150 000! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie brauchen gar nicht so zu lachen! Die Situation ist traurig genug, denn der Unternehmer kann das nicht auf den Preis überwälzen. Das bedeutet wieder in der Kostenstruktur eine Minderung. Das sind wirklich Probleme!
Sobald die Doppelmaut eingeführt werden wird, wird das bestehende Imageproblem natürlich auch zum akuten Problem. Ich muß sagen: Ich erlebe jetzt von deutscher Seite her schon viel an Negativstimmung, vor allem im Bustourismus. Das wird auf Sie noch zukommen! Sie werden nicht glauben, was ich Ihnen jetzt sage: Ein Busunternehmer, der zirka 30 oder 50 Busse hat, kann in seinem Tourenplan nicht genau vorausplanen, welcher Bus nach Österreich fährt und welcher dann bei der nächsten Tour die Gäste wieder abholt. Das heißt: Rein theoretisch braucht er jetzt für seinen ganzen Fuhrpark, 30, 50 oder 100 Busse, ein Mautpickerl. Dann schaue ich mir an, wer Österreich noch in seinem Programm führen wird! (Abg. Tichy-Schreder: Aber ja!) Sie sind alle weit entfernt! Sie haben alle kein Problem damit! Fahren Sie nach Deutschland, reden Sie mit den Busveranstaltern! Ich habe das gemacht. Aber Sie wollen das ignorieren! (Abg. Tichy-Schreder: Ich bin öfter in Deutschland als Sie!)
Dasselbe Problem taucht beim Karavantourismus auf. Es werden immer mehr Leute einen Bogen um Österreich machen, nicht allein wegen der Maut, ich rede jetzt einmal von der Doppelbemautung. Es ist doch nicht zumutbar, daß jemand in zweifacher Höhe bezahlt! Wenn Sie von Nürnberg nach Graz durch den Bosrucktunnel und den Kleinalmtunnel fahren, dann zahlen Sie hin und retour mit dem Mautpickerl 790 für einen normalen PKW! Das können Sie doch niemandem mehr erklären!
Der Finanzminister sitzt jetzt wieder auf der Regierungsbank: Ich ersuche Sie wirklich allen Ernstes: Prüfen Sie sämtliche Gesetze und Belastungen auch auf eine gewisse Tourismusverträglichkeit! Das mag für manche Kreise vielleicht ein abgedroschenes Wort sein. Aber tun Sie wirklich etwas! Denn es gereicht nicht jedes Gesetz, das in einem anderen Bereich wirksam ist, dem Tourismus zum Wohle. Und es geht auf diese Weise viel, viel Geld aus der Struktur verloren.
Jetzt spreche ich Sie noch ganz konkret auf eine Sache an, die schon ein alter Hut ist. Ich kann das selbst schon nicht mehr hören, und genau genommen ist es eine Bagatelle: Es geht um die Geschäftsessen. Zufällig brachte dazu die Kammerzeitung 1995 eine große Headline: "Befürchtungen sind eingetroffen. Totale Flaute bei Geschäftsessen."
Herr Finanzminister! Für Sie ist das sicherlich eine Bagatelle. Das Einheben und das Handling kosten wahrscheinlich viel, viel mehr. Aber Sie können sich nicht vorstellen, was dadurch verursacht wird, daß viele Betriebe kein Mittagsgeschäft mehr haben. Stadtbetriebe haben kein Mittagsgeschäft mehr, weil sich Geschäftsleute sagen: Ich kann nur mehr die Hälfte absetzen, da gehen wir halt nicht essen. Viele werben sich sogar einen Koch von einem Haubenlokal ab und richten sich eine Küche ein. Ich rede jetzt von Banken oder Versicherungen; Sie werden das ja selbst wissen. Dort gibt es dann eigene Werksküchen mit Haubenqualität. Der Koch ist leicht abzuwerben, denn dort hat er eine fixe Arbeitszeit von sechs Stunden, kocht exklusiv für zehn oder 20 Leute damit hat sichs! Auf diese Weise geht aber auch dem Steuersystem Geld verloren, denn das kann als reine Betriebsausgabe abgesetzt werden. (Abg. Mag. Guggenberger: Wer kocht im freiheitlichen Klub? Wie viele Hauben hat der Koch?)
Herr Minister! Ich ersuche Sie also es handelt sich für Sie um eine Bagatelle , endlich ein positives Signal zu setzen! Das ist wirklich ein Anliegen von meiner Seite!
Um bei dem Betriff "Signal" zu bleiben: Ich wende mich jetzt an beide Herren Minister: Geben Sie bitte Anreize! Ich weiß, Sie werden jetzt die Ausrede haben: In Zeiten wie diesen ist das unmöglich! Aber ich sage Ihnen folgendes: Jetzt besteht noch die Möglichkeit, etwas zu reparieren in drei, vier Jahren wird die Situation trister aussehen! Es wird wie es prophezeit wurde im Tourismus jeder dritte Betrieb in den nächsten Jahren schließen. Wie Sie damit leben werden, weiß ich nicht! Es gibt immer mehr Betriebe, auch kleine und mittlere Unternehmungen, deren Besitzer zusperren und mit ihrer Familie ins Ausland auswandern.