Die Einführung des Road-Pricing-Systems, welches ab 1998 für LKWs und ab 2001 für PKWs gelten soll, kommt der langjährigen Forderung meiner Fraktion nach, wodurch mehr Kostenwahrheit vor allem im Verkehr und das Schließen der Autobahnlücken im Zukunft ermöglicht werden. Es ist nun die Aufgabe des neuen Wirtschaftsministers, den Geldfluß rasch zu gewährleisten. Er ist heute schon sehr viel gelobt worden, und ich hoffe, daß wir auch im Bereich der Bauwirtschaft sehr gut zusammenarbeiten werden. Nur auf diese Weise wird es endlich zu den so dringend benötigten Aufträgen im Straßenbau – vor allem auch im Bereich des Straßenbaus in Wien – kommen.
Als weiterer Schritt zur Neukonzeption der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes sollte – wie von mir bereits wiederholt gefordert wurde – eine bundesweit einheitliche Gesellschaft geschaffen werden, der die Nutzungsrechte am hochrangigen Straßennetz, aber auch die Schulden der ASFINAG übertragen werden könnten.
Nun noch einige weitere Gedankengänge zur Bauwirtschaft. Durch den Verkauf von Bundesimmobilien könnten für Hochbauinvestitionen des Bundes Mittel in der Höhe von 3 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt werden. Das neue Schieneninfrastrukturgesetz wird innerhalb der nächsten fünf Jahre bis zu 60 Milliarden Schilling an Investitionen einbringen. Die Bundesimmobiliengesellschaft wird verstärkt für Wohnbauvorhaben herangezogen werden. Die Aufstockung der Wohnbauförderung und die Anhebung des Höchstbeitrages von Bausparen setzen zusätzlich Bauinvestitionen von mehr als 2,5 Milliarden Schilling frei.
Die Erhöhung des Investitionsfreibetrages wird jährlich ein Investitionsvolumen von schätzungsweise 2 Milliarden Schilling aktivieren. Die Umweltförderung des Bundes wird im Bereich des Siedlungs-Wasserbaues und im Bereich der Altlastensanierung und -sicherung insgesamt um zirka 3 Milliarden Schilling erhöht. Auch das 30-Milliarden-Infrastrukturinvestitionsprogramm für Wien möchte ich nicht unerwähnt lassen. Damit können die U-Bahn, die S-Bahn und notwendige Straßenzüge weiter ausgebaut und verbessert und Park & Ride-Anlagen errichtet werden. Weiters sind die Errichtung einer Uni auf der Donaucityplatte und Investitionen für Sanierung und Errichtung von Bundesschulen vorgesehen.
Insgesamt bedeuten diese Maßnahmen für die Infrastruktur – abgesehen von der direkten Beschäftigungs- und Konjunkturentwicklung – eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, eine Anhebung der Lebensqualität in unserem Land sowie wesentlich mehr Umweltschutz.
Was wir tun – und auch in der Vergangenheit getan haben –, meine Damen und Herren, läßt sich auch am Beispiel Wohnbau aufzeigen. Ich möchte heute aber aufgrund der vorgeschrittenen Zeit nur anmerken, daß nicht zuletzt dank der verantwortungsvollen und weitsichtigen Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten die Situation im Wohnbau besonders erfreulich ist. Die Wohnbauleistung konnte gegenüber den vergangenen Jahren außerordentlich stark gesteigert werden. Immerhin handelt es sich dabei um einen Zuwachs von über 10 Prozent, was hier betont werden muß.
Für uns Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, bedeuten die Ziele dieser Bemühungen um den Wohnbau nicht nur das Ankurbeln der Baukonjunktur, sondern zugleich auch das Setzen von Beschäftigungsimpulsen und die soziale Verpflichtung, vor allem auch jungen Menschen bezahlbaren und leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal den Wunsch gegenüber dem Finanzminister äußern, daß im Bereich Wohnbau die Kapitalertragsteuerbefreiung von Wohnbauanleihen möglichst rasch erhöht werden sollte. Ein geringer Verzicht von Einnahmen könnte hier nämlich ein beachtliches Bauvolumen auslösen, was ebenfalls der Bauwirtschaft nützen und Tausende neue Arbeitsplätze und Wohnungen schaffen würde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
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Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte.